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Vor Wende mit unsicherem Ende

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Daß die spanischen Parlamentswahlen am 3. März 14 Jahre sozialistische Regierung beenden, gilt als sicher. Was nachkommt, bleibt ungewiß.

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Daß die spanischen Parlamentswahlen am 3. März 14 Jahre sozialistische Regierung beenden, gilt als sicher. Was nachkommt, bleibt ungewiß.

Roland Schönbauer

Die Wahlauseinandersetzung Jfür die spanischen Parlamentswahlen ist von schweren Konflikten1 und Gewalt gezeichnet. So spaltet die Separatistenorganisation ETA mit einer neuen Terrorwelle das spanische Baskenland mehr denn je -hie begleitende Straßenkrawalle, da Friedensdemonstrationen. Selbst innerhalb der sozialistischen Arbeiterpartei PSOE fliegen angesichts der bevorstehenden Verluste die Hackein tief. In den Verteilungskämpfen um Mandate drohen die Genossen einander sogar öffentlich gerichtliche Schritte an. Dazu der parteiinterne Konflikt zwischen Guerristen (nach dem stellvertretenden Generalsekretär Alfonso Guerra) und den sogenannten Erneuerern. Während letztere den pragmatischen, weitgehend neoliberalen und mit der Unternehmerschaft akkordierten Pro-EU-Kurs, nach dem Noch-Regierungs-chef auch „Felipismo" genannt, steuern, kämpft der andere Flügel für traditionelle Parteigänger.

Lachender Dritter ist Jose Maria Aznar, Chef der „Partido Populär" (PP - Volkspartei). Seit Monaten prognostizieren ihr Umfragen einen klaren Sieg an den Urnen - unklar blieb bis zuletzt, ob es für die absolute Mandatsmehrheit reichen würde. Gemäß spanischem Wahlrecht reichen dafür schon knapp 40 Prozent der Stimmen.

Die PP des 42jährigen Aznar hat bereits den Schwerpunkt ihrer -wahrscheinlichen - Begierungsarbeit angekündigt: den Kampf gegen die rund 20prozentige Arbeitslosigkeit. Unter Jugendlichen ist mehr als jeder vierte ohne Beschäftigung. Doch selbst wohlmeinende Kommentatoren merken an, daß Aznar sowohl in Sachen Jobs als auch punkto Maastricht-Kriterien vage bleibt. Lange Zeit hatte eine Mehrheit der Spanier überhaupt am Format des Oppositionsführers gezweifelt. Erst als er vor zehn Monaten einem Bomben-Attentat der ETA um ein Haar entkam und demonstrativ rasch aus dem Krankenhaus auf die politische Bühne zurückkehrte, schien er zumindest den Respekt weiter Bevölkerungskreise gewonnen zu haben.

Doch noch immer bietet Aznar Anlaß zu Zweifeln, wohin ein Wechsel im Madrider Regierungspalast Mon-cloa führen könnte - nicht zuletzt wegen einiger Schwenks in den letzten Monaten. So möchte Aznar nun das marode Gesundheitswesen mit Wettbewerbselementen therapieren. Vor wenigen Jahren wollte er - offenbar in einem Versuch, den extrem pragmatisch-liberalen Kurs Gonzalez' zu überbieten - noch die Privatisierung. Hinter der beruhigenden Absage an Sozialabbau stehen die neuen PP-Bemühungen um das politische Zentrum. Fast gegenläufig zur ÖVP versucht Aznars Partei nun, neben der wirtschaftsliberalen auch die christlich-soziale Identität zu verkörpern.

Felipe Gonzalez ist ebenfalls bemüht, soziales Bewußtsein zu demonstrieren und den erwarteten Wählerschwund an das kommunistisch dominierte Bündnis „Izquierda Unida" („Vereinte Linke") einzudämmen. Sein Diskussionsbeitrag, Beschäftigungslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung zu bekämpfen, blieb mehr als vage. Eine gesetzliche

Arbeitszeitverkürzung lehnt Gonzalez jedenfalls aus Wettbewerbsgründen ab und distanziert sich damit von der „Vereinten Linken".

Zur Erinnerung: Gonzalez scheiterte mit seiner Minderheitsregierung, nachdem ihm die katalanische Koalition „Convergencia i Unio", die viertstärkste Partei im Parlament, die Unterstützung beim Budget 1996 aufgekündigt hatte. Die Katalanen kommen - aufgrund ihrer liberal-konservativen Ausrichtung - eventuell auch als Partner für Aznar in Frage, vorausgesetzt, dieser macht - wie Gonzalez - teure Zugeständnisse, etwa weitergehende Steuerautonomie.

Im Fall einer relativen PP-Mehrheit sind formelle Koalitionen mit Regio-nalisten eher unwahrscheinlich, punktuelle Pakte möglich. Das liegt an der PP-eigenen kastillischen Berührungsangst mit autonomiefreudigen Regionalsten. Vor allem wenn Autonomie-Bestrebungen von Terror und Randalen unterstützt werden, macht Aznar glaubwürdig ganz auf Law & Order.

Ein anderes brisantes Wahlkampfthema: Mitarbeiter der Exekutive, die wegen ihrer Aktivitäten in der Anti-ETA-Terrortruppe „Grupos Antiter-roristas de la Liberacion" (GAL) -filmreife Schußattentate - einsitzen, haben mit späteren Enthüllungen Drahtzieher und Finanziers im Innenministerium vermuten lassen. Mittlerweile scheuen sich spanische Medien nicht mehr, immer neue Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufzudecken und offen von Staatsterrorismus zu sprechen. Die Opposition forderte bisher vergeblich die politische Verantwortung des Regierungschefs ein, der von nichts gewußt haben will. Gegen Ex-Innenminister Jose Barrionuevo wurde jetzt vom Obersten Gerichtshof Anklage erhoben - sehr zur Erbosung Gonzalez', der ungeachtet seines hohen Ansehens bei der Intelligentsia im Ausland prompt die Objektivität der Gerichtsbarkeit in Frage stellte.

Der Autor ist

freier Journalist.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

„Linkskatholizismus“ im Untergrund

In einer vor kurzem veröffentlichten Artikelserie des „ABC", der Tageszeitung der spanischen Aristokratie und Hochfinanz, brachte es J. Cortes Cavanillas, der römische Korrespondent des Blattes, fertig, die Erfolge des Kommunismus in Italien der — Democrazia Cristiana und besonders ihrem Führer Degasperi zuzuschreiben!Das Unbehagen der besitzenden Klassen Spaniens vor der zunehmenden Tätigkeit der katholischen Kirche auf sozialem Gebiet konnte nicht besser zum Ausdruck kommen. Sind doch Spaniens soziale Probleme in manchem ähnlich gelagert wie jene Italiens, und erlangt doch auch in

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Zwischen PMF und Mauriac

Paris, im Juli Fast jeder Franzose liebt es, sich als links zu bezeichnen, mag er auch, wie Andre Siegfried geistreich bemerkte, sein Portemonnaie auf der rechten Seite halten. Kein Begriff jedoch übt in der französischen Innenpolitik eine solche Anziehungskraft aus, wächst beinahe zum Mythos, beherrschte die Dritte Republik und läßt die Diskussionen der Vierten Republik nicht abreißen.Gegenüber einer bestehenden Ordnung, die als ungerecht angesehen wird, in der nur die Gegensätze eines „bereits dekadenten Bürgertums“ zum Ausdruck gelangen, erheben sich alle jene Parteien und

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

POLITISCHER JAHRESKEHRAUS. Viel Arbeil und viel Streit: so könnte das Motto der Innenpolitik dieser letzten Wochen vor dem parlamentarischen Weihnachtsfrieden lauten. Im Parlament konnten, teilweise wider Erwarten, noch eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen erledigt und die Budgetdebatte über das Kapitel „Handel und Wiederaufbau“ und „Verkehr und Elektrizitätswirtschaft abgeschlossen werden. Dafür ist der „Oelkrieg“ zwischen den beiden Regierungsparteien entbrannt. Ein schmaler Trost: Dafj in so vielen Ländern heute um das Oel gerauft wird ... Wenn es nicht doch noch zu einer

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WOHIN FUHRT DIE FALKESTRASSEI Die Vorgänge in der Wiener Volksportei besohättigen seit geraumer Zeit nicht nur die in- und ausländische Presse, sondern weit darüber hinaus politische Beobachter Oesterreichs. Zur Debatte stehen hierbei weniger die heftigen wahltaktischen Gegensätze, ob also die Volksaktie oder Wohnbau im Vordergrund der Wahlpropaganda stehen sollen, als vielmehr dies: die erste Regierungspartei hätte seif Jahren gute Aussichten, in der Hauptstadt und damit im Zentrum des Staates, beachtliche Fortschritte zu machen, es fehlt ihr nur, wie offensichtlich ist, an jungen,

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Der Föhn und der Neid

Der geistvolle, allzu früh verstorbene Bundesrat Dr. Markus Feldmann hat mit Blick auf das Persönlich-Allzupersönliche in der schweizerischen Politik einmal gesagt: „Zwei Dinge setzen dem Schweizer besonders zu: der Föhn und der Neid.“ Der Neid hat in der Parteipolitik eine typisch schweizerische Entsprechung, die man als „ZTeid- Motiv“ bezeichnen kann. Der englische Journalist R. A. Langford, Verfasser eines erfrischenden Büchleins über Schweizer Eigen- und Unarten, hat das so formuliert: „ ,Z'leid' ist das Leitmotiv der schweizerischen Parteipolitik. Ein großer Unterschied

1964

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1968

Dem Volke näherkommen

Die christdemokratische Partei ist katholisch und sozial. Daher scheitern zum Beispiel alle Versuche, ein Scheidungsgesetz durchzusetzen, aber es gibt — nur in Chile! — Ansätze zu einer staatlich begünstigten Geburtenkontrolle. Die Methode, mit der die auf dem Lande feudalistische und in der Stadt frühkapitalistische typische Struktur eines „Entwicklungslandes“ überwunden werden soll, ist aber innerhalb der christdemokratischen Partei strittig.Dabei geht es besonders um das Schlagwort „antikapitalistisch“. Frei sucht einen Mittelweg zwischen „Kapitalismus“ und Marxismus.

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

1971

Also doch Ausnahmezustand

Damit, daß die tiirkisęfie Armee nun doch eingegriffen und den Ausnahmezustand verhängt hat, haben die Terroristen der Linken ebenso wie die der Rechten ein gemeinsames Ziel erreicht: Es ist ihnen gelungen, der Glaubwürdigkeit des neuen Premiers Erim, der keineswegs auf demokratischem Weg an die Macht gebracht wurde, aber demokratisch regieren will, einen ernsten Stoß zu versetzen. Die reaktionäre islamische Rechte ist gegen Erim, weil sie seine Reformen nicht wünscht. Die revolutionäre militante Linke ist gegen Erim, weil sie fürchtet, es könnten ihm Reformen gelingen und weil sie Revolution und nicht inneren Frieden und Entspannung wünscht. Linke wie rechte Extremisten wollen die Türkei aus der NATO herausbrechen und enger in das islamisch-arabische Umfeld integrieren. Ernster noch als das nächtliche Ausgehverbot ist die Warnung der Armee an die Adresse der für Offiziersgeschmack zu kritischen Massenmedien zu nehmen. Ein solcher Schritt ist immer ein Schritt in Richtung Diktatur.

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Notabeln und Barone

Wie die ÖVP oder die CDU, identifizierte sich auch die gaullistische Sammelpartei zeitweise mit dem Staat. Sie kann es sich kaum vorstellen, nicht mehr an der Regierung zu sitzen und die Leitung der Republik abtreten zu müssen. Die 1947 von de Gaulle persönlich gegründete Bewegung RPF war im Stil einer Massenpartei aufgebaut. Die UDR kann dieses Charakteristikum nicht mehr beanspruchen. In ihren politischen Linien wurde die Partei im wesentlichen vom Ministerpräsidenten auf Grund von Anweisungen aus dem Elysee-Palast ausgerichtet. Ihr relativ kleines Generalsekretariat ist nicht zu

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Helft doch den Gemäßigten!

Vor wenigen Tagen hat in der Bundesrepublik Deutschland der diesjährige Politologentag stattgefunden. Jahrelang haben unter den Politikwissenschaftlern in Deutschland die Neo-Marxisten das große Wort geführt. Aber zum erstenmal sind sie bei einem Zentralthema in die Defensive geraten, als es um die Frage ging, was den nun wirklich der brisanteste Konfliktstoff der modernen Gesellschaft sei. Wilhelm Hennis, einst von der SPD zur CDU gewandert, hat dem Vertreter der Frankfurter Schule und Links-Papst Jürgen Habermas unwidersprochen nachgewiesen, daß die eigentlichen historischen und gegenwärtigen Kon-; flikte religiösen und ethnischen Ursprungs seien — nicht aber Klassenkonflikte — wie man vugarisierend und interpretisierend Karl Marx nachbetete. Die jüngste Entwicklung in einem europäischen Land, das fast schon die Funktion des politisch weißen Landkartenflecks inne hatte, hat das besonders deutlich gemacht — und sie kann als Exempel für seine Richtigkeit in der Welt gelten, die jenseits der Pyrenäen derzeit ihre Probe hält: in Spanien.

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

Regierung geht mit Vorsprung in die Zielgerade

Die politische Szene Spaniens war während der vergangenen Wochen von wesentlichen Entwicklungen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene gekennzeichnet. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Entwicklungen ist für das Land von eminenter Bedeutung.Im Inneren hat sich, wie jedermann weiß, die von den jüngsten Terroranschlägen verursachte Spannung auf sehr glückliche Weise gelöst. Ohne einen Schuß abgeben zu müssen, gelang es der Madrider Polizei, in einer brillanten Aktion den Vorsitzenden des Staatsrats, Dr. Jose M. Oriol, und General Emflio Vülaescusa zu befreien, die

Am Vorabend eines kurzen und totalen Wahlkampfs

Die innenpolitische Entwicklung Spaniens hat sich während der letzten Wochen weiter beschleunigt. Ein außerordentlicher Ministerrat hat, wie bekannt, das Wahlgesetz in seiner de- finitifen Form beschlossen. Vom linksextremen Sektor der Sozialisten abgesehen, wurde dieses in Zusammenarbeit mit den großen politischen Gruppierungen ausgearbeitete Gesetz von der gesamten spanischen Öffentlichkeit günstig aufgenommen. Im wesentlichen geht es auf eine im Jahr 1909 unter der damaligen Monarchie geschaffene Wahlordnung zurück und enthält eine Drei-Prozent-Klausel für die in der ersten Kammer

Spanien vor den Wahlen

Seit dem 24. Mai läuft in Spanien der Wahlkampf auf vollen Touren. Am 15. Juni soll das Volk über die Zusammensetzung der Legislative entscheiden, und dies in der vor einem halben Jahr mit überwältigender Mehrheit bejahten Form. Ein entscheidender Augenblick jedenfalls in der neueren Geschichte des Landes, handelt es sich doch um die erste parteipolitische Entscheidung seit 1936, einer Entscheidung, der vierzig Jahre persönliches Regiment und eine kurze Uber- gangsphase vorangingen.Bedenkt man die relative politische Unerfahrenheit des Landes, so läßt sich sagen, daß der Wahlkampf

Die Wahlen brachten Klarheit und schufen Probleme

Die Wahlen vom 15. Juni haben bestätigt, was in diesem Blatt schon des öfteren dargelegt wurde: Das spanische Volk wünscht eine Entwicklung zur Demokratie, aber eine Entwicklung in Frieden, ohne Extremismen und ohne Traumata.Und eben unter diesem Gesichtspunkt brachten die Cortes-Wahlen nichts Neues. Das Elektorat hat sich für die rechte Mitte des Ministerpräsidenten Suärez und für die gemäßigte Linke des Felipe Gonzalez entschieden. Weder die Extremisten der Rechten noch jene der Linken fanden Gehör.Mäßigung bewies das spanische Volk während des sehr intensiv und sehr

Erst jetzt geht es um Sein oder Nichtsein der Demokratie

Kein Zweifel, der Rhythmus des politischen Lebens in Spanien hat sich beschleunigt Wie bekannt, hat Ministerpräsident Suärez nach seinem spektakulären Wahlsieg vom 15. Juni das Kabinett weitgehend umgestaltet, nicht mehr nach eigenem Gutdünken allerdings, wie dies noch vor genau einem Jahr der Fall war. Diesmal mußten der Regierungsbildung eingehende Verhandlungen mit all jenen Parteien und Gruppen vorangehen, aus denen sich das Demokratische Zentrum zusammensetzt.Sechs Minister, die sich während des •vergangenen Jahres das besondere Vertrauen des Königs erworben hatten, blieben im

Spanien nach der Euphorie

Der „heiße Herbst“, den man den Spaniern für die Zeit nach ihrer demokratischen Frühlings-Euphorie prophezeit hatte, machte sich eher als ein Bündel ineinander verfilzter Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur bemerkbar. Insonderheit wird das politische Pgnorama Spaniens aber von drei sehr wesentlichen Ereignissen beherrscht, die sich per saldo günstig für das von der allgemeinen Krise geschwächte Kabinett Suärez ausgewirkt haben.An erster Stelle steht hier, um chronologisch und der Reihe nach vorzugehen, die provisorische Anerkennung des’ katalanischen

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Der „Hemdenwechsel“ der spanischen Linksparteien

Die politische Szene Spaniens würde während der letzten Wochen zusehends hektischer und das „Elektroencephalogramm“ der im Parlament vertretenen Gruppen schlägt ziemlich wild aus, vor allem seit der Fusion des Partido Socialista (PSOE) mit dem Partido Socialista Populär (PSP).Die große Oppositionspartei hat damit zwar auf kurze Sicht keinen ins Gewicht fallenden Zuwachs erhalten, wohl aber auf längere Sicht eine Qualitätsverbesserung. Der PSP bringt nämlich dem PSOE was ihm fehlt: Persönlichkeiten von intellektuellem Gewicht. Die parlamentarische Debatte über die neue Verfassung

Ein „Ulster“ droht in Spanien

Die Welle von Gewalt und Terror, die sich während der vergangenen Wochen im Baskenland und in Navarra nahezu überschlug, machte ums anderemal das schwierigste aller Probleme offenbar, denen sich die junge spanische Demokratie gegenübersieht. Politisch maßgebliche Kreise sprechen bereits von einem „Krebsgeschwür“, dessen Bekämpfung seiner Größe und seiner Metastasen wegen sich als besonders schwierig erweise. Tatsächlich haben die Unruhen gezeigt, wie explosiv die politische Lage in Spaniens nördlichen Provinzen ist. Zwar sind die Rufe „An die Gewehre“ und „Bringt die Polizisten um“ etwas leiser geworden, doch der Haß gegen die Repräsentanten der Madrider Zentralregierung, vor allem gegen die Polizei, ist nur noch größer geworden, sitzt tief in der baskischen Volksseele. Prognosen über den Fortgang der Dinge sind zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich.

Iberische Wehen

Spaniens mühsamer Weg von der Diktatur zur stabilen Demokratie ist geglückt, wenn auch der Bruch in Raten den Preis der Erschöpfung innerhalb des spanischen Volkes und einen hohen Blutzoll durch den linken und rechten Terror gefordert hat. Die 87,79 Prozent Ja-Stimmen, die am 6. Dezember für die neue Verfassung abgegeben wurden, zeigen deutlich, daß die Mehrheit der Spanier sich zur Demokratie bekennt.Daß sich aber nur 67,66 Prozent an der Abstimmung beteiligten, zeigt auch den politischen Kräfteverschleiß an, den der langwierige Ubergang zur Demokratie seit dem Tod Francos im November

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

Terror ist Provokation

Die Antwort hoher Militärs auf die jüngste Terrorwelle der ETA militar, mit der die baskischen Terroristen noch vor dem Plebiszit über das bas- kische Autonomiestatut am 25. Oktober Unruhe stiften und Armee, Polizei und Regierung provozieren wollen, kam prompt: Aus ihren Kasernen polterten einige spanische Generäle, daß die Armee intervenieren müsse, wenn Polizei und Justiz gegen den Terrorismus versagten.Die Armee, der „schlafende Löwe” Spaniens, wie sie von einem hohen Militär selbst bezeichnet wurde, ist gereizter denn je. Und wie die jüngsten Reaktionen gezeigt haben, schläft

1981

Weg zur Demokratie führt durch Kasernen

..Brasilien ist das Land der Zukunft - und wirdes immer bleiben”, spotten politische Beobachter hier angesichts der A nzahl und Dimensionen der Probleme dieses an und für sich reichen Landes. Auslandschulden in der Höhe von fast 60 Milliarden Dollar, eine Inflationsrate von über 100 Prozent, ein Bevölkerungswachstum von 2,5 Prozent, steigende Arbeitslosigkeit. 80-prozentige Abhängigkeit von Erdölimporten, wachsende Einkommensdisparität, Analphabetismus (einer von vier Brasilianern kann weder lesen noch schreiben) - all dies verheißt keine rosige Zukunft *

1982

Kolumbien: Konservative kehren zurück zur Macht

Die Präsidentschaftswahl in Kolumbien vom 30. Mai ist mit 47 Prozent der Stimmen für den konservativen Kandidaten Belisario Betancour Cuartas ausgegangen. Dieser Sieg ist für die Konservativen umso wichtiger, als er ihre Rückkehr zur Macht in freien Wahlen seit 1946 darstellt, obwohl sie in der Zwischenzeit, während des Ubereinkommens mit den Liberalen in den 16 Jahren der „Nationalen Front” zweimal die Regierung gebildet hatten. Jetzt lösen sie die Liberalen nach achtjähriger Regierungszeit ab.Betancour ist 58 Jahre alt und kommt wie viele Politiker aus kleinen Verhältnissen. Er

Trotz Krisen ist Portugal stabil"

Portugal, dessen Staatschef letzte Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich weilte, kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise. Auch in der Parteienlandschaft bewegt sich einiges.

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

Politische Ethik als Erfolgsrezept..."

Aus einem spannenden Wahlkampf, den die Spanier durch Massenzustrom und starken Enthusiasmus bei allen Veranstaltungen geradezu als Jubelouvertüre für den nachfolgenden Papstbesuch zelebrierten, ging der Sozialist Gonzalez als strahlender Sieger aus den Wahlen des 28. Oktober hervor. Er vermehrte die Zahl seiner Kongreßabgeordneten von 125 auf 202 und errang mit 47 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mehrheit mit einem Polster von 26 Sitzen und damit den Stuhl des Regierungschefs.Manche Eingeweihte aber bezeichneten Fraga Iribarne als den „moralischen" Sieger der Wahlen: er

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Die Linke in der Klemme

In drei Jahren hat sich die Mehrheit des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand in eine Minderheitverwandelt. Unter Berücksichtigung sämtlicher kleiner Linksgruppen stehen hinter ihm genaugenommen gerade noch 35% der Wähler.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Felipe vor der Wahl

Mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit (in manchen Regionen darüber) erlebt Spanien eine wirtschaftliche Durststrecke. War der vorverlegte Wahltermin eine Flucht nach vorn?

1989

Erntetag für Gonzalez

Die spanischen Sozialisten bleiben Regierungspartei mit der dritten absoluten Mehrheit in Folge. Trotz eines Absturzes in der Wählergunst um knapp fünf Prozent (auf 39,6 Prozent) verfügt die PSOE exakt über dienötigenl76Sitze(1982:202; 1986: 184).Regierungschef Felipe Gonzalez hat es also geschafft: Er hat die Früchte eines Baumes, den er nicht gepflanzt hat, als die seinen verkauft: Die weltweit gute Konjunktur und der spanische EG-Beitritt haben Wohlstand und Arbeit für Hunderttausende geschaffen.Die verbleibenden zwei Millionen Arbeitslosen erklären das Entstehen einer modernen

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

Espana ohne Experimente

Viele Spanier fragen sich, warum der bürgerlichen Volkspartei (PP) bei den Parlamentswahlen nicht der Machtwechsel gelungen ist. An Argumenten gegen den gelegentlich amtsmüde wirkenden sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez hat es wahrlich nicht gemangelt: mehrere ungeklärte Fälle von Parteienfinanzierung beziehungsweise Korruption in dessen Partei (PSOE) sowie über 20 Prozent Arbeitslose vor dem Hintergrund des Wirtschaftsabschwungs.Auch der vom politischen Fliegengewicht zum phasenweise sogar überzeugenderen Herausforderer gewachsene Jose" Maria Aznar ließ für die

Trotz Kritik bewegt sich die Demokratie

Spaniens Felipe Gonzalez verhandelt zur Zeit das Programm einer weiteren, von ihm präsidierten Regierung. Wie aber steht es um die demokratischen Spielregeln und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung?

1994

Die politische Mitte gestärkt

Eineinhalb Wochen vor den zweiten freien Nachkriegswahlen in Ungarn steht das Bündnis zwischen Sozialisten und dem liberalen Bund Freier Demokraten genauso fest wie die Allianz der christlich-nationalen Parteien.

1999

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

2000

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

2010

Diktator Francos umstrittenes Erbe

Ein Chronik der Ereignisse: 1936 putscht General Franco gegen die demokratisch gewählte Regierung in Spanien, löst damit einen blutigen Bürgerkrieg (bis 1939) aus und reißt die Macht an sich. Francos Diktator sollte bis zu seinem Tod 1975 andauern. 1978 wird die neue demokratische Verfassung verkündigt, mit der Spanien zu einer parlamentarischen Monarchie wird.1982, kurz nach dem Regierungsantritt der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unter Felipe González, wird der Tag der Verfassungsverkündung von 1978, der 6. Dezember, zum Feiertag erklärt. Seit den 1980er Jahren bringt

2022

Marquez - Petro mit seiner Vizepräsidentin Francia Marquez, einer alleinerziehenden Mutter aus der afro-kolumbianischen Kulturgemeinschaft, die auch das Ministerium für Gleichheit leiten wird. - © Foto: APA / AFP / Juan Barret

Umbruch in Kolumbien: Eine Absage an die Mafia

Umbruch in Kolumbien. Ab Sonntag hält der Linke Gustavo Petro das Zepter in der Hand. Der ersehnte Lichtblick für das von Drogengewalt und Korruption geplagte Land?

von

Roland Schönbauer

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Roland Schönbauer