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Deutsche Bundestagswahl

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Laschet

Wahlkampf in Deutschland: Laschet patzt, Scholz profitiert

1945 1960 1980 2000 2020

Endspurt im deutschen Wahlkampf. Die Briefwahl ist bereits im Gange. Laschets Pechsträhne pushte Scholz’ Umfragewerte. Eine Schlüsselrolle dürfte die FDP einnehmen. Ein Lagebild.

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Endspurt im deutschen Wahlkampf. Die Briefwahl ist bereits im Gange. Laschets Pechsträhne pushte Scholz’ Umfragewerte. Eine Schlüsselrolle dürfte die FDP einnehmen. Ein Lagebild.

In Deutschland wird einem gerade ein Paradebeispiel vor Augen geführt, wie schnell sich das Blatt wenden kann und dass sich ein Spitzenkandidat bis zur endgültigen Auszählung der Wahlzettel seines Sieges nie sicher sein darf. Noch im Februar schien es regelrecht irrelevant, wer am Ende das Rennen um den CDU-Vorsitz machen wird.

Zu Erinnerung: Im Herbst 2018 konnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ihren Rivalen Friedrich Merz durchsetzen. Aufgrund einer Regierungskrise in Thüringen (Teile der CDU wollten dort mit der AfD und den Linken zusammenarbeiten) legte sie ihr Amt im Februar 2020 wieder zurück. Drei Männer wollten ihren Platz einnehmen, das Rennen machte Laschet.

Baerbock-Hype ist abgeflacht

Damals hätten die Christdemokraten wohl auch Heidi Klum oder Thomas Gottschalk zur Chefin beziehungsweise zum Chef küren können. Die anderen Parteien (Grüne 17 Prozent, SPD 16 Prozent) lagen in Umfragen weit hinter der Union (33,5 Prozent). Das Berliner Kanzleramt galt als Selbstläufer, weil es keinen ernsthaften Konkurrenten gab. Das änderte sich kurzfristig mit dem Hype um Annalena Baerbock. Aber aufgrund diverser Ungereimtheiten in deren Werdegang flachte auch jener bald ab.

Die aktuelle Kehrtwende überrascht selbst erfahrene Wahlbeobachter. Laut einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts kommt die Union nur noch auf rund 22 Prozent und ist damit gleichauf mit den Sozialdemokraten, die aufgrund ihres Spitzenkandidaten, der von den Fehlern der anderen profitiert, zugelegt haben. Die Grünen sackten auf 17 Prozent ab, dahinter folgen die FDP mit 13 Prozent, die AfD mit zwölf und die Linke mit sieben Prozent.

In Deutschland wird einem gerade ein Paradebeispiel vor Augen geführt, wie schnell sich das Blatt wenden kann und dass sich ein Spitzenkandidat bis zur endgültigen Auszählung der Wahlzettel seines Sieges nie sicher sein darf. Noch im Februar schien es regelrecht irrelevant, wer am Ende das Rennen um den CDU-Vorsitz machen wird.

Zu Erinnerung: Im Herbst 2018 konnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ihren Rivalen Friedrich Merz durchsetzen. Aufgrund einer Regierungskrise in Thüringen (Teile der CDU wollten dort mit der AfD und den Linken zusammenarbeiten) legte sie ihr Amt im Februar 2020 wieder zurück. Drei Männer wollten ihren Platz einnehmen, das Rennen machte Laschet.

Baerbock-Hype ist abgeflacht

Damals hätten die Christdemokraten wohl auch Heidi Klum oder Thomas Gottschalk zur Chefin beziehungsweise zum Chef küren können. Die anderen Parteien (Grüne 17 Prozent, SPD 16 Prozent) lagen in Umfragen weit hinter der Union (33,5 Prozent). Das Berliner Kanzleramt galt als Selbstläufer, weil es keinen ernsthaften Konkurrenten gab. Das änderte sich kurzfristig mit dem Hype um Annalena Baerbock. Aber aufgrund diverser Ungereimtheiten in deren Werdegang flachte auch jener bald ab.

Die aktuelle Kehrtwende überrascht selbst erfahrene Wahlbeobachter. Laut einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts kommt die Union nur noch auf rund 22 Prozent und ist damit gleichauf mit den Sozialdemokraten, die aufgrund ihres Spitzenkandidaten, der von den Fehlern der anderen profitiert, zugelegt haben. Die Grünen sackten auf 17 Prozent ab, dahinter folgen die FDP mit 13 Prozent, die AfD mit zwölf und die Linke mit sieben Prozent.

Im Februar hätte die CDU wohl auch Thomas Gottschalk zum Chef küren können. Das Kanzleramt galt als Selbstläufer.

Noch sind es fünf Wochen bis zur Wahl. Doch die Briefwahl hat bereits begonnen. Experten rechnen damit, dass bis zu 40 Prozent der Deutschen ihre Stimme vorzeitig abgeben werden. Was Anfang des Jahres kaum jemand für möglich hielt – ein Sozialdemokrat als Nachfolger Angela Merkels –, scheint dieser Tage fast als logische Konsequenz des Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampfes von Armin Laschet. Sein albernes Gefeixe bei einem Besuch in der Flutregion ist der bekannteste Patzer. Aber bei Weitem nicht der einzige. So wollte Laschet mit Studierenden der Europa-Universität Viadrina an der deutsch-polnischen Grenze diskutieren. Sein Presseteam lud Medien aus ganz Deutschland zu diesem Termin ein. Vor Ort stellte sich dann heraus, dass die Direktorin der Uni nie gefragt worden war, ob sie mit der Veranstaltung einverstanden sei. War sie nicht. Kurz vor dem Event ließ sie ausrichten, dass sie so kurz vor der Wahl keine Wahlkampfveranstaltung in ihrem Gebäude dulde.

Für Hohn und Spott sorgte auch eine Antwort, die er auf seiner Wahlkampftour Focus Online gab: Er sollte die Ziele nennen, die er nach der Wahl für Deutschland anstrebe. Es folgten Laschets Standardschlagwörter „Digitalisierung und Bürokratieabbau“. Dann hakte die Journalistin nach, fragte erstaunt, ob das alles sei, was er sich vornehme. Laschet runzelte die Stirn, überlegte laut: „Joah, was machen wir noch ...? Hmmhhh.“ Dann herrschte Stille. Es sind unbeholfene Szenen wie diese, die große Teile der Bevölkerung und sogar eingefleischte Unionsanhänger verunsichern. „Er kann machen, was er will, selbst wenn es ordentlich läuft, steht er am Ende wieder wie der Depp da“, lautet das Urteil der SZ zu Laschets Performance. Für die Parteibasis ist der Spitzenkandidat längst zum Ballast geworden.

SPD-Führung als Stolperstein

Im Falle seines Kontrahenten Olaf Scholz ist paradoxerweise das glatte Gegenteil der Fall. Die Person Scholz scheint dieser Tage populärer denn je zu sein. Einerseits ist das durch seinen Amtsbonus erklärbar. Von den drei Kandidaten, die Angela Merkel beerben könnten, ist er der einzige, der in ihrem Kabinett sitzt. Zudem konnte er als Verwalter der Staatskasse Milliardenhebel in Bewegung setzen, um die soziale Not in der Coronazeit oder in den Hochwasserkatastrophengebieten zu lindern.

Er kann machen, was er will, selbst wenn es ordentlich läuft, steht er am Ende wieder wie der Depp da.

Die Süddeutsche Zeitung zu Laschets Performance

Auch auf dem internationalen Parkett machte der Finanzminister bislang keine schlechte Figur. Der Sozialdemokrat wird als ruhiger und sachlicher Politiker wahrgenommen. Auch seine mehr oder weniger angreifbaren Rollen in den Skandalen um Steuervergünstigungen für die Warburg-Bank, das Wirecard-Fiasko oder die G20-Randale in Hamburg konnten seinem Ruf nicht viel anhaben. Zudem sagt man ihm nach, dass er außerhalb seiner Partei beliebter sei als innerhalb. Wenn Umfrageinstitute den Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, wen sie wählen würden, wenn statt der Partei der Kanzlerkandidat direkt auf dem Wahlzettel stünde, ist die Antwort im aktuellen Deutschlandtrend für mehr als 40 Prozent eindeutig: Olaf Scholz (16 Prozent nannten Laschet, zwölf Prozent Baerbock).

Scholz’ Stolpersteine sind die, die hinter ihm stehen. Allen voran die Führungsspitze. Wer Scholz wählt, wählt auch Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert. Die Parteivorsitzenden und ihr Stellvertreter (Kühnert) haben mit unbedarften links-linken Äußerungen schon manche Schockwelle ins Land gesandt. Dass Scholz jüngst verkündet hat, auch nach einem Wahlsieg nicht die Führung der SPD zu beanspruchen, war strategisch ungeschickt. Und noch ein Genosse fällt zurzeit unangenehm auf: Heiko Maas. Der deutsche Außenminister gilt als angezählt, wird für die Fehler in Afghanistan mitverantwortlich gemacht.

Allerdings lässt sich das auch über Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagen. Für das Desaster am Hindukusch muss auch sie zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Minuspunkt mehr für die Union.

Neue Flüchtlingsdebatte

Wenn der Schock ob der Bilder vom Flughafen Kabul abebbt, wird in den letzten Tagen des Wahlkampfes eine neue Flüchtlingsdebatte hochkochen. So gut wie alle scheuen sich noch davor, hier klar Position zu beziehen. Dennoch ist bekannt, dass Laschet hinter Merkels Willkommenspolitik von 2015 steht. Auch die Haltung der Grünen liegt auf der Hand. Das kann wiederum die AfD stärken. Oder Scholz. Was wahrscheinlicher ist. Als unentschlossen gilt eher die Mitte der Gesellschaft.

Noch wird er nicht müde zu betonen, dass er auf (finanzielle) Hilfe vor Ort, also in den Nachbarländern, setzt und straffällige Afghanen nach wie vor gehen müssen. Wohin? Das weiß er vermutlich genauso wenig wie Kurz, Nehammer und Co in Österreich. Aber es ist eine Art Bekenntnis, dass sich 2015 nicht wiederholen darf – nicht wenige Deutsche wollen das hören.

Abzuwarten bleibt, ob der linke Flügel der SPD an dieser Stelle ein verbales Veto einlegt. So gesehen könnten am Ende die liberale FDP und ihr Obmann Christian Lindner eine Schlüsselrolle einnehmen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Deutschland nach dem Herbst von einer Dreierkoalition regiert wird. Am wahrscheinlichsten gelten die Ampel- und die Jamaikakoalition. In beiden Fällen wäre Christian Lindner der Königsmacher. In ihrer jüngsten Ausgabe schreibt Die Zeit über ihn: „Er sieht schon so als Minister aus ...“

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