Ab 1. Jänner 2014 dürfen Bulgaren und Rumänen in Österreich arbeiten. Hetzer schüren die Angst vor "massiver Arbeitsmigration“. Kritiker meinen, die heimische Politik habe sich nicht ausreichend auf die neue Lage vorbereitet.
Es ist ein Reizthema, das Politiker in Deutschland und Österreich bereits seit Monaten auf die Agenda bringen: Ab 1. Januar 2014 genießen Bulgaren und Rumänen die volle Freizügigkeit, sie haben also freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Und damit steigt die Angst vor sogenannten Armutseinwanderern: "Einige Länder haben ein großes Problem, nämlich dass die Freizügigkeit missbraucht wird von denen, die von einem Land ins andere gehen, um Sozialleistungen zu bekommen“, brachte es der noch amtierende deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich Anfang des Monats in Brüssel auf den Punkt.
Tatsächlich steigt die Zahl der Einwanderer aus den beiden Balkanländern. In Österreich lebten Anfang 2013 rund 53.000 Menschen aus Rumänien und 15.000 aus Bulgarien. Das sind insgesamt 6500 mehr als im Jahr zuvor - nicht viele, aber auch nicht wenige. Laut jüngsten Zahlen bleibt der Einwanderungssaldo mit Ungarn und Deutschland höher, und das Phänomen konzentriert sich nach wie vor in Wien.
Auch manche Stadtviertel in Deutschland sehen sich mit Herausforderungen konfrontiert, die womöglich ab dem nächsten Jahr noch größer werden. "Österreich und Deutschland müssen sich an die Realität gewöhnen“, sagt die rumänischstämmige Politologin Alina Mungiu Pippidi von der Hertie School of Governance in Berlin. Auch die meisten früheren "Gastarbeiter“ seien nie in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt. "Auch Rumänen und Bulgaren kommen hierher, um hier zu bleiben. Da müssen wir uns keine Illusionen machen.“
Doch die politische und soziale Realität ist eine andere als zur Zeit der sogenannten "Gastarbeiter“. In den Sechziger- und Siebzigerjahren konnten sich Österreich und Deutschland aussuchen, welche Migranten auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Heute ist die Situation anders: Ganze Regionen, wie das Ruhrgebiet in Deutschland, sind vom Strukturwandel betroffen, Wachstum und Sozialstaat gelten nicht mehr als sicher. Und die Wirtschaftskrise fordert in vielen Ländern Süd- und Osteuropas einen hohen Preis.
EU-Mitglied - und Verlierer
Ibrahim Ahmed ist einer, der diesen Preis immer wieder zahlen musste. Der 46-Jährige ist vor vier Jahren aus seiner Heimatstadt Razgrad in Bulgarien nach Duisburg-Hochfeld gezogen. Das Sofa, auf dem er sitzt, hat er auf der Straße gefunden. Dass man Sperrmüll einfach so auf die Straße stellt, kannte er aus Bulgarien nicht. "Bei uns finden sich immer Familienangehörige oder Freunde, die so etwas gebrauchen könnten“, sagt er. Aber andere Bulgaren, die seit längerem in Duisburg leben, haben ihm erklärt, dass er das Sofa nach Hause schleppen darf.
Den Begriff "Strukturwandel“ kennt Ahmed nicht, doch darüber, wie er sich anfühlt, kann er Bände erzählen. "Vor der Wende habe ich in der Bauindustrie gearbeitet“, erinnert er sich. "Da sorgte der bulgarische Staat für günstige Wohnungen. Wir fühlten uns sicher, durften aber nicht ausreisen. In den Neunzigerjahren wurde er entlassen. Ahmed, der als Rom und Türkischsprachiger in doppelter Hinsicht zu einer Minderheit gehört, lebte in bitterer Armut und verdiente sich sein Geld als Tagelöhner.
Erst 2005, kurz vor dem EU-Beitritt des Landes, ging es wieder besser. "Es wurden wieder Wohnungen gebaut, und Einkaufszentren. Es gab endlich genug Arbeit, aber alles wurde viel teurer“, erzählt Ahmed. Dann platzte die Immobilien- und Konsumblase und setzte der kurzen Aufschwungsphase ein abruptes Ende. Bulgarien war jetzt in der EU, doch die Hoffnung auf eine schnelle Annäherung an die westeuropäischen Lebensstandards erwies sich als Illusion. Der Mann verlor wieder seine Stelle. Er beschloss, seine Heimat zu verlassen. "Wenn Europa nicht zu uns kommt, müssen wir halt nach Europa“, sagt er mit bitterem Humor.
Rund 400 Euro im Monat muss er für die Zweizimmerwohnung zahlen, die Ahmed mit seiner Lebensgefährtin bewohnt. Er lebt von Gelegenheitsjobs, vor allem am Bau, meistens schwarz und bei türkischstämmigen Arbeitgebern, mit denen er zumindest kommunizieren kann. Deutsch spricht Ibrahim Ahmed nicht. "Aus eigener Tasche kann ich keinen Kurs bezahlen”, sagt er. Jetzt hat er sich mit anderen Bulgaren aus der Nachbarschaft zusammengetan und einen Kulturverein gegründet. Der soll bald Deutschunterricht und andere Integrationskurse für die neuen Migranten anbieten.
"Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind in einer seltsamen Lage“, stellt Hassan Dschewachir, der Vorsitzende des Vereins, fest. "Einerseits dürfen sie als EU-Bürger jederzeit einreisen und in vielen Fällen bereits jetzt einer Beschäftigung nachgehen. Andererseits gibt es gerade deswegen keine klaren Prozeduren, keine Integrationsangebote. Mit der Freizügigkeit sind sie ab dem nächsten Jahr völlig sich selbst überlassen.“
Die paradoxe Situation ist teilweise auf mangelnden politischen Willen zurückzuführen. Als Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitraten, bestand die österreichische Regierung, wie auch die deutsche, auf eine siebenjährige Übergangsphase mit nur eingeschränkter Freizügigkeit. "Diese Zeit wurde nicht genutzt, um sich auf die neue Migration vorzubereiten“, kritisiert die Politologin Alina Mungiu Pippidi. "Wie so oft traute man sich nicht, den Wählern die Wahrheit zu sagen: Rumänen und Bulgaren sind Europäer und wir müssen für sie zahlen, auch wenn es teuer wird, weil unsere Unternehmen davon profitieren. Bei der Erweiterung und beim Aufbau der EU wurden Fehler gemacht, die sozialen Aspekte wurden vernachlässigt. Jetzt bekommen wir die Konsequenzen zu spüren“, sagt die Politologin.
Roma auf Arbeitssuche
Gemeint ist damit nicht nur das immer noch enorme Wohlstandsgefälle zwischen den beiden Balkanländern und Westeuropa, sondern auch die Diskriminierung und Ausgrenzung, die zum Alltag der Roma in Osteuropa gehören. Denn es sind Roma wie Ibrahim Ahmed, die sich als erste auf den Weg nach Westeuropa machen, weil sie in den Heimatländern keine Perspektiven haben. Die Ursachen der Auswanderung sind komplexer als das stereotypische Bild der Medien.
Wegen der Einschränkungen durften bislang nur manche Bulgaren und Rumänen in Deutschland oder Österreich arbeiten. Hochschulabsolventen, Selbstständige und einige Arbeitnehmerkategorien sind bereits seit Jahren völlig freizügig. Bei anderen Berufsgruppen müssen die Arbeitgeber einen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen und nachweisen, dass es keinen anderen geeigneten Kandidaten gibt.
Hinzu kommt, dass diese Regelung umgangen werden kann, indem sich die rumänischen und bulgarischen Bürger selbstständig machen. Rumänen und Bulgaren, die nach Österreich oder Deutschland wollten, haben dies schon längst getan. Spätestens nach drei Jahren Aufenthalt stehen ihnen schon jetzt die gleichen Rechte wie auch allen anderen EU-Bürgern zu.
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