Warum Macron versagt - auch wenn er die Wahl gewinnt

Das wirft nun nicht nur eine recht deftige Zukunft für eine etwaige „Cohabitation“ voraus, sollte Macron tatsächlich mit Mélenchon als Premierminister regieren müssen. Von Toleranz ist da bei beiden keine Spur, auch nicht bei Macron, der versprochen hatte, über die gesellschaftlichen Gräben hinweg die Hand ausstrecken zu wollen. Weiter als bis zu dem Wahlspruch „Alle zusammen“ reichte die Energie dann offenbar doch nicht. Tatsächlich liegt nach dieser Wahl nichts weiter entfernt als eine gemeinsame Basis für alle politischen Parteien.

Denn ohne absolute Mehrheit muss der Präsident für wichtige Gesetze, etwa im Bereich des Pensionsalters und der sozialen Sicherung, nach Zustimmung bei den übrigen Fraktionen fischen. Und die werden ihm das Abkaufen teuer machen. Tatsächlich gibt es nach diesem Sonntag nur eine Floskel, die alle gemeinsam haben – und für die sich kein Bürger etwas kaufen kann: „Vive La République, vive la France“.

Und weil dieses „Vive la France“ inhaltlich so leer geworden ist, sind auch die Wahlzellen derart leer geblieben. Nur noch 48 Prozent Wahlbeteiligung bei den Legislativwahlen bedeuten eine nur noch marginale Legitimierung des Wahlsiegers. Weder Mélenchons Nouvelle Union Populaire écologique et sociale (NUPES), noch Macrons „Ensemble“ haben gesamt gesehen mehr als 12 Prozent aller möglichen Stimmen bekommen. Wahrscheinlich wichtiger als die einzelnen Wahlergebnisse ist eine Ipsos-Umfrage, wonach zuletzt 75 Prozent der Franzosen von der Politik generell enttäuscht seien. Diese Frustration liegt nur zu einem Teil an den Zeitumständen, der Pandemie und der Teuerung.

Sie liegt vor allem an den großen Versprechungen eines Präsidenten Macron, der Frankreich seine Größe zurückgeben wollte und sich dabei in mehr oder weniger bombastischen Paraden erschöpfte. Ein Präsident, der nach den Wahlen versprach, seine „Methode“ zu ändern. Bis heute rätseln die Medien, was die Methode war, vor allem aber, wie die neue aussieht. Von Methode und Inhalt gibt es dafür bei Mélenchon viel zu viel Umstrittenes, das mühsam bei seinen NUPES-Gründungverhandlungen, Verhandlungen mit den Linken und den Grünen, radiert oder hinter vagen Klauseln versteckt werden musste.

Etwa der Ausstieg aus einem gemeinsamen EU-Budget, seine Fundamentalkritik an der NATO und seine lang geübte Verteidigung Putins sind im Vertrag mit den Sozialdemokraten und den Grünen so nicht mehr vorhanden. Aber das allein garantiert nicht, dass sie nicht doch zum Thema werden, wenn sich Mélenchon, wie erwartet, nicht an ein Manuskript hält – denn er hat ja keines. Es kann also auch das neue Bündnis eine wesentlich höhere Zerfalls-Geschwindigkeit aufweisen, als angekündigt.

Anti-Ideologen adieu?

Von oben betrachtet, geht es am kommenden Sonntag aber nicht allein um das Duell zweier Politiker um Pensionen und Sozialreform. Es geht vermutlich auch um eine Zeitenwende in der Politik generell – und das ist durchaus gesamt-europäisch gemeint. Eine Entwicklung, weg vom versuchten liberalen Management der Gesellschaft durch im Grunde anti-parteiliche Bewegungen (wie la Republique en Marche), hin und zurück zu einer ideologie- und prinzipienbewussten Wertekoalitionen, die dem Pragmatismus der vergangenen 20 Jahre abschwören.

Denn tatsächlich konnte und kann Mélenchon, der alte Demagoge mit seiner ruppigen Rhetorik und seinen radikalen Forderungen, den Präsidenten, die Unternehmer und Banken und - alles in allem - die Bourgeoisie beträchtlich in die Defensive drängen. Dagegen hat sich die von Macron 2017 angestoßene „Republique en Marche“ derart verstolpert, dass sie statt „Marsch“ nunmehr zum „Ensemble“ umbenannt wurde, wohl auch, weil der Bewegung jeder Elan fehlte. Es stellte sich heraus, dass die „Bewegung“ ins Neue ein Abmarsch ins Alte wurde.

Am Ende des Wahlabends wurde bezeichnender Weise sogar Frankreichs Parlamentspräsident von Macrons Gnaden, Philippe Seguin, mit der Frage in Bedrängnis gebracht, welche nennenswerten Projekte Macron denn eigentlich auf den Weg gebracht habe. Die Außenpolitik und Verhinderung der Rechten fielen dem Mann ein. Tatsächlich ist Frankreich hinter der Fassade ein Land, in dem nach wie vor jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und in dem der Klimaschutz noch immer hinter den Landschaftsschutz gereiht wird. Das „Gemeinsam“ Macrons, ist so gesehen auch ein Angebot für die Franzosen, einen vom netten Gesicht des Präsidenten gezeichneten Stillstand zu bekommen, der ihnen nicht weh tun wird, da die großen Probleme weiter geschoben werden, allen voran im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung.

Liberal-Stillstand

Dieser willkommene Stillstand gegen das „Chaos“ – das alles umfasst, was nicht Stillstand ist - ist das einzige wirkliche Wahlversprechen des liberalen Präsidenten. Macron war ein Wall gegen das rechtsextreme „Rassemblement National“ von Marine Le Pen. Nun ist er es gegen die „Linksradikalen“ von Mélenchon. Aber das Problem dieses Präsidenten und der Politik insgesamt in Europa ist, dass sie außerhalb von Sanktionen und Waffenlieferungen zum Ukrainekrieg sehr schlecht ins Tun kommt.

Um einen vermutlich abgegriffenen Vergleich zu bemühen, ist das wie mit einem Boxer, der beständig im Eck steht, die Fäuste zum Schutz über den Kopf gezogen, während die Gegner auf ihn einschlagen. Aber ein Politiker muss daneben auch in schwierigen Zeiten ins Tun kommen. Auch, wenn das einmal das Risiko bedeutet, ohne Spickzettel und Umfragen und ohne der Angst vor den eigenen Finanziers und Seilschaften etwas zu versuchen, einfach weil es richtig ist. Es geht also darum, Jean-Luc Mélenchon in einem einzigen Feld etwas nachzumachen: Man muss, in übertragenem Sinn, den Spickzettel vergessen.