Was steht zur Wahl?

In etwa drei Wochen wird in der Bundesrepublik Deutschland der 5. Bundestag gewählt. Seit etwa derselben Zeit ist der Wahlkampf in Westdeutschland angelaufen. Wüßte man nicht, um was es geht, man könnte annehmen, in Westdeutschland würde eine Großaktion in Volksfesten oder eine besonders intensive Werbung für ein Waschmittel gestartet. Die Plakataktionen sind geradezu chemisch rein von politischen Bekenntnissen. Die CDU wirbt mit „UnsereSicherheit: CDU“; die SPD mit der Parole „Sicher ist sicher“. In ihrer Vorliebe, amerikanische Vorbilder nachzuahmen, haben SPD und CDU diesmal begonnen, den jahrmarktähnlichen Rummel des amerikanischen Wahlkampfes zu kopieren. Feuerwerke, Luftballons und was es dergleichen mehr gibt; werden eingesetzt. Aber während in Amerika Damen aller Altersklassen über Goldwater oder Johnson wenigstens hysterisch wurden, stoßen hierzulande die beiden Spitzenkandidaten nur auf sehr gedämpftes Interesse. Es dürfte feststehen, daß gegen Ludung Erhard wie gegen Willy Brandt erheblich mehr Bedenken bestehen als gegen die jeweiligen Parteien. So bleibt vom Ganzen nur der Rummel. Da aber nicht alle Westdeutschen so unpolitisch sind, wie die Parteien glauben oder hoffen, ist die Zahl der Unentschiedenen in dieser Wahl größer als je zuvor. Das heißt, die Wahl wird höchstwahrscheinlich erst in den letzten zehn Tagen entschieden.

Nur eine Belästigung?

Das Schauspiel, das die Parteien in diesem Wahlkampf bieten, läßt den Schluß zu, daß sie in der Wahl nur eine unziemliche Belästigung sehen. Man stellt nicht seine Ansichten zur Schau, sondern man sagt das, von dem man annimmt, daß es ankommt. Daher sind Kundgebungen, Reden und Proklamationen wenig geeignet, Klarheit darüber zu verschaffen, was eigentlich politisch auf dem Spiel steht. Die

Wahl ist die erste, die nur von den drei großen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP ausgefochten wird. Hat es bisher noch immer Reste von Splitterparteien gegeben, die den Großen einen Stimmenzuwachs ermöglichten, ohne daß sie sich gegenseitig sehr weh tun mußten, so muß diesmal jede gewonnene Stimme einer der beiden anderen großen Parteien abgenommen werden. Es haben sich zwar diesmal neben den drei oder vier großen, je nachdem, ob man die CSU als eigene Partei rechnet oder nicht, noch weitere zehn angemeldet, doch hat keine davon Aussicht, in den Bundestag einzuziehen. Das Rennen wird unter

CDU/CSU, SPD und FDP ausgemacht.

Mit allen Mitteln drängt die SPD, seit 1949 in der Opposition, an die Regierung. Sie hat in letzter Zeit eine Reihe von politischen Vorschlägen entwickelt, die aber nur in Nuancen von den Zielen der Regierungspartei abweichen. Im Gegensatz zu früher, wo sich die SPD bemühte, eine Alternative zur CDU/ CSU zu entwickeln, geht es ihr jetzt darum, zu zeigen, daß sie nicht anders, sondern besser regieren wird. Auch das hat dazu beigetragen, die politischen Probleme dieses Wahlkampfes zu verwischen. So sind die Fehler der Regierung Thema ihrer Parteiversammlungen. Diese Art des Kampfes hat für die SPD natürlich Vor- und Nachteile. Einerseits geben die sozialistischen Wahlargumente der CDU/CSU die Möglichkeit, auf die Vortrefflichkeit ihrer Regierungsart hinzuweisen, von deren Qualität sich selbst die SPD überzeugt habe. Anderseits dürfte die sozialistische Wahltaktik die einzige Möglichkeit sein, in Deutschland das Vorurteil zu überwinden, das gegen die Sozialisten seit Bismarcks „Sozialistengesetzen“ besteht. Dazu kommt, daß die SPD zum erstenmal eine ganze Regierungsmannschaft aufgestellt hat, die überzeugender ist als der Spitzenkandidat Brandt, gegen den erhebliche Vorurteile bestehen.