Wie der Iran Terror in Gaza unterstützt

Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil die iranische Unterstützung für Hamas und insbesondere für den Islamischen Dschihad kein Geheimnis ist und von den Sprechern der Islamistenmilizen offen herausposaunt wurde: Ramez Al-Halabi vom Islamischen Dschihad erklärte 2021 im irakischen Fernsehen: „Ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit steht unter der Aufsicht iranischer Experten. [...] Ich bin stolz zu sagen, dass die Raketen, die wir auf Tel Aviv abfeuern, eine iranische Signatur tragen. […] Diejenigen, die diese Waffen einsetzen, wurden von unseren Brüdern bei den Iranischen Revolutionsgarden ausgebildet.“ Bereits im Dezember 2020 brüstete sich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah damit, dass ebenjene Panzerabwehrwaffen, mit denen während einer der letzten Auseinandersetzungen der israelische Soldat Omer Tabib getötet wurde, unter Aufsicht der Iranischen Revolutionsgarden nach Gaza geschafft wurden.

Wissen, Ausbildung, Raketen

Wenige Tage vor dem Beginn der letztjährigen Unruhen in Jerusalem fand in Vorbereitung des Quds-Tags, an dem seit 1979 auf Geheiß von Ajatollah Khomeini weltweit am Ende des Fastenmonats Ramadan für die Vernichtung Israels demonstriert wird, in Teheran eine „Expertenkonferenz“ zur „Befreiung Jerusalems“ statt. Mit dabei waren Khaled Qaddoumi, der Repräsentant der Hamas im Iran, und Naser Abu Sharif als Repräsentant des Islamischen Dschihads. Im Mai 2021 erklärte Qaddoumi: „Die Islamische Republik Iran hat einerseits sehr geholfen, was den Transfer von Wissen und Expertise angeht, und andererseits mit dem Transport der Raketen.“

Im Dezember 2020 erklärte Ziyad al-Nakhalah, seit 2018 der neue Generalsekretär des Islamischen Dschihad, der die Kooperation mit Teheran im Vergleich zu seinem Vorgänger Ramadan Shalah nochmals deutlich intensiviert und der Hamas-Führung in Gaza mittlerweile den Rang als wichtigster Verbündeter des iranischen Regimes abgelaufen hat: „All die konventionellen Waffen haben Gaza durch Qassem Soleimani, Hisbollah und Syrien erreicht, und die gesamte Widerstandsachse hat eine Rolle gespielt beim Transport der Waffen. […]

In Syrien existieren Trainingscamps, wo unsere Brüder von der Hamas eine spezielle Ausbildung erhalten, um selbst Raketen produzieren zu können.“ Während der jüngsten Eskalation des Raketenbeschusses hielt sich Ziyad al-Nakhalah in Teheran auf und koordinierte mit Hussein Salami, dem Kommandanten der Iranischen Revolutionsgarden, das weitere Vorgehen gegen Israel.

Bereits 2013 hatte Daoud Shihab als Sprecher des Islamischen Dschihads erklärt: „Egal ob bei der Hamas oder beim Islamischen Dschihad, die Waffen in Gaza kommen vom Iran. Vielleicht hat Hamas sogar mehr iranische Waffen als wir, und jeder weiß, dass der Iran uns finanziert. […] Viele in der arabischen und muslimischen Welt bieten ihre Unterstützung für den Widerstand an, aber der größte Teil der finanziellen und der militärischen Unterstützung kommt aus dem Iran.“ Und der heutige Hamas-Chef in Gaza, Yahya Sinwar, sagte im Juni 2019 über jene Raketen, die auch Tel Aviv erreichen können: „Ohne Irans Unterstützung für den Widerstand in Palästina hätten wir diese Fähigkeiten nicht erreicht. […] Iran hat uns mit Waffen, Equipment und Expertise unterstützt.“

Als „gemäßigt“ missinterpretiert

Für die enge Kooperation des Ajatollah-Regimes mit den antiisraelischen Terrorgruppen in Gaza ist es irrelevant, welche Fraktionen der iranischen Theokratie gerade am Ruder sind: Anfang 2019 hat sich der in Europa stets als „moderat“ verharmloste iranische Außenminister Dschawad Sarif in Beirut mit Vertretern der Hisbollah, der Hamas und des Islamischen Dschihad getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Israel zu koordinieren. Der im Westen ebenso als „gemäßigt“ missinterpretierte, bis 2021 amtierende Präsident Hassan Rohani, der Israel so wie seine Vorgänger und der „Oberste Führer“ Ali Khamenei als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat, traf sich 2019 mit al-Nakhalah. Die Nachfolger von Sarif und Rohani, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und Präsident Ebrahim Raisi, stehen für eine nochmals intensivierte Unterstützung der antiisraelischen Terrortruppen durch das Islamistenregime in Teheran.

Es ist eine simple Tatsache, dass die massiven Raketenangriffe von Hamas und Islamischem Dschihad auf die israelische Zivilbevölkerung ohne die kontinuierliche Unterstützung aus Teheran nicht in der Intensität möglich gewesen wären, wie die Menschen in Israel sie erneut erleiden mussten und müssen. Es wird geschätzt, dass der Islamische Dschihad etwa 70 Millionen US-Dollar pro Jahr aus dem Iran erhält und die Hamas zwischen 70 und 100 Millionen. In den letzten drei Jahren hat Khamenei laut israelischen Medienberichten der Hamas angeboten, bis zu 30 Millionen Dollar monatlich zur Verfügung zu stellen, wenn Teheran im Gegenzug Informationen über israelische Raketenstellungen von den palästinensischen Muslimbrüdern erhält.

Europa darf nicht wegsehen

All das bedeutet: Wer mit dem Ajatollah-Regime im Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel. Dementsprechend reicht es nicht, wenn die europäischen Regierungen die Raketenangriffe der iranischen Verbündeten auf Israel verurteilen. Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen die iranische Finanzierung dieses Terrors bleiben solche Statements folgenlose Rhetorik. Wollte man Israel gegen den Terror von Hamas und Islamischem Dschihad ernsthaft beistehen, müssten Geschäfte mit den iranischen Förderern des antiisraelischen Terrors komplett verboten werden. Auch die Rolle iranischer Botschaften in Europa muss immer wieder hinterfragt werden. Die Iranischen Revolutionsgarden und die gesamte libanesische Hisbollah, die Israel mit einem noch viel gefährlicheren Raketenarsenal bedroht als die iranischen Verbündeten in Gaza, gehören endlich auf sämtliche europäische Terrorlisten.

In jedem Fall gilt: Ohne ein Zurückdrängen des Einflusses des antisemitischen Regimes im Iran sind Bemühungen um eine Entspannung in der Region dauerhaft zum Scheitern verurteilt. Ein konsequentes Vorgehen nicht nur gegen die Terrormilizen an den Grenzen Israels, sondern insbesondere gegen ihre Unterstützer und Finanziers im Iran wäre im Interesse aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten, die an einem friedlichen Zusammenleben ebenso interessiert sind wie an freien Gesellschaften.

Der Autor ist Politikwissenschafter und Mitglied der Iran-kritischen Plattform „Stop the Bomb“.