Wo der Deal der EU die letzten Beisst

Griechische Taten und Daten

Soziale Schieflagen

Nach Jahren der Einsparungen plant die griechische Regierung eine Milliardenhilfe für arme Bevölkerungsgruppen. Mit 21 Prozent Arbeitslosigkeit ist Griechenland negative EU-Spitze.

Budgetüberschuss

Die Regierung in Athen erwartet für dieses Jahr einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des BIP. Beim Primärüberschuss werden die Kosten für Altschulden aber nicht berücksichtigt.

23.000 Flüchtlinge

Allein heuer sind beinahe 23.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Die Lager sind laut Hilfsorganisationen überlastet. Die Vereinten Nationen hatten Griechenland bereits aufgefordert, die Camps weiter auszubauen und für den Winter tauglich zu machen.

Europas Politik hat auch nach rund sieben Jahren Flüchtlingskrise keine Antwort auf die Herausforderungen.

Manche Kommunikation ist wie ein Dialog kommunizierender Gefäße zu lesen. Am 15. August stand auf der Homepage der türkischen Küstenwache der dürre Eintrag zu lesen, die Patrouillen im Grenzgebiet zwischen den griechischen Inseln und der Türkei seien eingestellt. So jedenfalls berichten es übereinstimmend Korrespondenten deutschsprachiger Medien in der Türkei.

In der Woche nach diesem Eintrag begann die Zahl der Flüchtlinge, die auf Lesbos, Samos und den anderen vorgelagerten Inseln Kleinasiens anlandeten, sprunghaft anzusteigen. Allein auf Lesbos trafen in den Tagen nach der Nachricht der Küstenwache 118 Schutzsuchende ein, auf Chios 225 und auf Samos 61.198 Flüchtlinge wurden vor der Küste in Booten aufgegriffen. Selbst auf dem relativ weit von der Türkei entfernten Kreta wurden Flüchtlinge auf manövrierunfähigen Kähnen angeschwemmt.

400 statt 40 Ankommende

Waren es, nachdem die deutsche Kanzlerin Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen hatte, nur noch bis zu 40 Flüchtlinge, die im Tagesschnitt auf den griechischen Inseln eintrafen, so sind es nun plötzlich wieder über 400. Das Mail der Küstenwache wurde von Interviews türkischer Spitzenpolitiker untermalt, die immer wieder mit dem Aussetzen des Paktes drohten, falls Europa weiterhin die türkische Regierung kritisiere. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu tat sich darin besonders eifrig hervor. Er versicherte: "Wenn Ihr wollt, schicken wir Euch jeden Monat 15.000 Flüchtlinge. Das wird Euch umhauen!"

Tatsächlich zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen, dass Europa zwar nichts so schnell "umhaut". Dass allerdings die Politik selbst nach sieben Jahren permanenter Flüchtlingskrise kaum eine nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen hat, die damit einhergehen. Weder politisch noch wirtschaftlich. So hat die Frage nun zwar den deutschen und den österreichischen Wahlkampf mitentschieden, doch die darin ausgegebenen Botschaften: "Balkanroute geschlossen" und "Mittelmeerroute schließen", haben nichts daran geändert, dass es keine nachhaltige Lösung der Frage gibt. Im Gegenteil: Nun scheinen die alten Probleme wiederzukehren und jede Route, welche die Politik propagandistisch erfolgreich schließt, entsteht mit geringfügigen geografischen Änderungen erneut. Dabei zeigt sich vor allem, dass es nach wie vor keine nachhaltigen Lösungen der Frage gibt.

Das beginnt bei der Unterbringung der Flüchtlinge, selbst wenn es wenige sind, innerhalb der EU: Schon zum dritten Mal in Folge kritisierte eine Kommission des Europarats "unzumutbare Zustände in griechischen Sammellagern". Migranten müssten oft monatelang unter verheerenden hygienischen Zuständen in Sammelunterkünften ausharren, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats. Eine Delegation hatte 20 Lager, Polizeistationen und Grenzposten in Griechenland begutachtet, unter ihnen auch "Hotspots" auf Inseln in der Ägäis, die 2016 mit Hilfe der EU zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet wurden.

Waren es bis vor wenigen Wochen nur bis zu 40 Flüchtlinge im Tagesschnitt, die auf den griechischen Inseln eintrafen, so sind es nun plötzlich wieder über 400.

Entwürdigend und unmenschlich

Die Beobachter bezeichneten die Bedinungen als "unmenschlich und entwürdigend", dazu noch als ein "Risiko für die Volksgesundheit".Besonders besorgt äußern sich die Experten des Europarats über die Situation minderjähriger Flüchtlinge. Im Juli 2016 seien von den 3000 in Griechenland registrierten unbegleiteten Kindern und Jugendlichen nur 500 in speziellen Einrichtungen untergebracht gewesen. Die übrigen seien gemeinsam mit Erwachsenen in "bewachten Lagern" gewesen -also de facto inhaftiert.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schlägt in die gleiche Kerbe. Sie betreut Flüchtlinge in den Lagern und hat Griechenland und der EU vorgeworfen, für einen psychosozialen "Notstand" mitverantwortlich zu sein. Teams der Organisation auf Lesbos und Samos würden immer häufiger Patienten behandeln, die Selbstmordversuche oder Selbstverletzung unternommen haben. "Diese Menschen haben Bombardements, extreme Gewalt erlebt", sagte die Leiterin des Programms auf Samos, Jayne Grimes. Es seien aber die Lebensumstände auf den griechischen Inseln, die Flüchtlinge in selbstverletzendes Verhalten treiben würden. "Jeden Tag behandeln unsere Teams Patienten, die ihnen sagen, dass sie lieber in ihren Heimatländern gestorben wären als hier gefangen zu sein".

Auch hat sich die Zahl der Patienten, die von der Organisation behandelt werden, zuletzt verdoppelt.

Eine Befragung ergab, dass fast die Hälfte der Befragten in der Türkei und fast ein Viertel seit der Ankunft in Griechenland Gewalt erlebt hatten. Personen, die nach dem EU-Türkei-Abkommen im März 2016 Samos erreicht hätten, seien häufiger zum Opfer von Gewalt in der Türkei und in Griechenland als diejenigen, die zuvor angekommen seien. Zwischen 50 und 70 Prozent der Gewaltvorfälle wurden laut den Berichten von staatlichen Autoritäten verübt. Mittlerweile warten rund 15.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Erst dann dürfen sie weiterreisen -oder werden in die Türkei zurückgeschickt, sofern ihnen kein Asyl gewährt wird. Nach Angaben von Athens Migrationsminister Jannis Mouzalas bearbeiten die griechischen Behörden aktuell 56.000 Asylanträge.

In den griechischen Lagern herrscht laut Ärzte ohne Grenzen 'psychosozialer Notstand'. Es gebe immer mehr Menschen, die versuchen, sich das Leben zu nehmen.

Entwicklung neuer Fluchtrouten

Die Abrundung des unausgesetzten Problems bilden aber Neuigkeiten von der weiteren Peripherie der EU. Denn unbemerkt von Hotspots und Wahlkämpfen entstehen neue Fluchtrouten nach Europa. So staunte die Besatzung eines Schnellboots der rumänischen Küstenwache nicht schlecht, als sie in der Nacht zum 14. August plötzlich ein Schlauchboot auf hoher See ausmachte. An Bord waren 69 irakischen Flüchtlinge. Ihr Ausgangspunkt: Igneada, an der türkischen Schwarzmeerküste - etwa 200 Seemeilen entfernt. Eine Woche später fischte die Küstenwache noch einmal 70 Menschen aus dem Meer und es war nicht der letzte Aufgriff. Bis Monatsende wurden es insgesamt 480 Flüchtende, Tendenz steigend. So beginnt sich das Schwarze Meer in diesem Herbst zu einer etablierten Fluchtroute nach Europa zu entwickeln. Und die Politiker? Üben sich in Beschwörungen, wie etwa der rumänische Präsident Klaus Ioannis: "Das Schwarze Meer ist viel gefährlicher als das Mittelmeer." Das klingt wie Wunschdenken oder wie ein Beispiel für das Florianiprinzip. Es bleibt aber in jedem Fall wirkungslos.

Ankommen und Warten

Auf der griechischen Insel Lesbos und auf Samos stranden wieder täglich Flüchtlinge, die griechischen Behörden bearbeiten derzeit 56.000 Asylanträge.