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Woher nehmen... ?

Es kann entweder eine einzige Gruppe so viel Macht haben, daß sie willkürlich das Leben der Gesellschaft und die Apparatur des Staates beherrschen kann, oder der Staat wird von den Vertretern mehrerer Gruppen beherrscht. Ein Drittes gibt es nicht.

Das, was man sowohl sprachlich wie sinngemäß falsch „Einparteienstaat" nennt, ist gleichbedeutend mit der Aufhebung nicht nur der politischen, sondern auch der persönlichen Freiheiten und stellt schließlich unvermeidbar nackte Diktatur dar, Polizei- oder Militärherrschaft.

Die Demokratie, die an die Stelle eines allmächtigen Staates tritt, ist dagegen nur möglich in einem Parteienstaat, der ein Zeichen der Desintegration staatlicher Allmacht von ehedem darstellt. Der Parteienstaat allein ist die große Chance, in einer differenzierten Gesellschaft mit ihrer Vielfalt von Selbstverwaltungsaufgaben politische und außerpolitische Freiheit mit Verwaltungsmacht zu kombinieren.

Wenn wir nun den Parteienstaat dem Grund nach, weil unserer Art gemäß, billigen, müssen wir auch die Parteien als organisiertes Bemühen von Gruppen, an der politischen Führung des Staates teilzuhaben, billigen. Eine Parteifeindlichkeit dem Prinzip nach ist Unsinn. Zumindest kein Beweis einer politischen oder intellektuellen Reife des Kritikers. Freilich kann eine Billigung des Parteienstaates noch nicht einer Billigung der Art gleichgesetzt werden, wie sich die Parteien nun tatsächlich verhalten, wobei sich die Kritik an den Parteien interessanterweise meist dagegen richtet, daß sie aus dem Mehrparteienstaat einen „Einparteienstaat“ machen wollen. Wenn man das Bestehen 4er Parteien als unvermeidbar billigen, zumindest aber hinnehmen muß, heißt dies auch die Tatsache hinnehmen, daß sie nun einmal einen Apparat haben und Geld verbrauchen müssen. Ohnmächtige Parteien würden lediglich die Diktatur eines Verwaltungsapparates begünstigen, womit das Prinzip der Demokratie vorweg aufgehoben wäre. Daß ein Apparat und daß die Führung von Wahlkämpfen Geld kostet, wird auch denen bekannt sein, die in wirtschaftlichen Fragen unerfahren sind und ein Leben jenseits der Politik führen wollen.

Der Mensch dieser Zeit ist aber Werbungen nur dann zugänglich, wenn sie raffiniert gemacht sind. Der Wahlkampf von 1945 und der von 1957 sind in jeder Hinsicht verschieden und wurden von allen Gruppen um jene Unentschiedenen geführt, die angeblich 3 5 Prozent der Wähler ausmachen und von Wahlkampf zu

Wahlkampf mit nachdrücklicher werdenden Werbemethoden angesprochen werden müssen. Der Werbeetat der Parteien steigt von Wahl zu Wahl.

Das Resultat der Bundespräsidentenwahlen war alles, nur nicht das Ergebnis einer Gesinnungsdemonstration, sondern eher das Resultat der Wirkung durchaus verschiedener Werbemethoden der beiden wahlwerbenden Gruppen.

Wie soll nun eine Partei die Mittel aufbringen, um ihre Arbeit leisten und einen Wahlkampf führen zu können, der ihr eine Position in den Vertretungskörpern bringt, von der weg ihr die Durchsetzung ihrer Ziele möglich ist?

Vor allem sind es die M i t g 1 i e d s b eiträge. Nun muß man allmählich erkennen, daß keine Partei, wenn sie nicht in der Lage ist, hohe Parteisteuern von einer großen Zahl von Mitgliedern .einzuheben, ihren Apparat aus den Erträgnissen der Mitgliedsbeitragseinhebung zu finanzieren vermag,essei denn, man geht davon aus, daß die Mitgliedsbeiträge unterschiedliche

Höhe haben und unter Umständen beträchtliche Summen ausmachen.

Das Manko muß durch Parteispenden ausgefüllt werden, durch größere Zuwendungen an Parteien, die nicht unter dem Rechtstitel des Mitgliedsbeitrages gegeben werden. Einer Partei etwas zu spenden ist genau sowenig ehrenrührig wie eine Zuwendung an nichtpolitische Körperschaften. Worin sollte eigentlich das Anstößige einer Parteispende liegen? Man kann doch nicht gleichzeitig das Bestehen von Parteien billigen (und etwa dabei von den „westlichen Freiheiten“ sprechen) und ihnen anderseits das Recht absprechen, einen Apparat zu halten, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Freilich sollte der Charakter der Spende aufrechterhalten werden. Bildet die Spende praktisch eine Gegenleistung für eine ungesetzliche Bevorzugung des Spenders durch Parteifunktionäre, die Einfluß auf behördliche Maßnahmen haben, verliert die Spende ihren Charakter.

Es ist interessant, daß vielfach jene Kreise, die in Oesterreich durch die Arbeit der Volkspartei bzw. durch das, was man vereinfachend „Raab-Kamitz-Kurs“ nennt, offensichtlich begünstigt worden sind, die Arbeit der VP kaum unterstützen, sondern sich, wenn sie schon geben müssen, dann der Proporzprinzipien bedienen, die sie sonst, weil das große Mode ist, ablehnen. Wenn die VP annimmt, sie sei des sogenannten „Bürgertums“ sicher, auch dann, wenn es um die Leistung von Opfer geht, ist sie im Irrtum, den sie nun allmählich erkennt.

Was wäre nun möglich, um die Arbeit der Parteien, die nun ein Stück unseres freiheitlichen Lebens sind, angemessen zu finanzieren?

Vorweg müßte es doch den Parteien auch auf Bundesebene möglich sein, was sie in kleinen Orten schon getan haben: ein W a h 1 k a m p f- arrang.ement treffen, das den Einsatz von Werbeaktionen, die nun einmal viel Geld kosten, aur ein Minimum reduziert. Die meisten Wähler, die währendder Wahltermine unent schlossen sind, haben vor Beginn der Wahlen schon innerlich gewählt, so daß der Wahlkampf sich auf die Gewinnung ganz weniger Stimmen richtet, wobei es so ist, daß von einem gewissen LImfang der Werbung an die Umworbenen apathisch werden. Nicht selten Iwird dann der gegenteilige Werbeeffekt erzielt. Man denke an die berühmten Wahltürme. Besser wäre die kontinuierliche Arbeit der Parteien lange vor den Wahlen; ungleich besser als die große Pause, die etwa die VP einlegt, um dann plötzlich die ob ihrer plötzlichen Aktivität baß erstaunten Wähler in den Dörfern zu erschrecken. Eine solche Art des Wahlkampfes,

die nur auf eine kurze Arbeitsperiode abgestellt ist, führt zu Kosten, die größtenteils bei besserer Organisation vermieden werden könnten.

Auf der einen Seite können die Parteien sparen, freilich nur dann, wenn es alle gemeinsam machen. Auf der anderen Seite scheint es, daß die beiden „bürgerlichen" Parteien von sich aus zuwenig getan haben, um ihren Apparaten eine solide wirtschaftliche Grundlage zu sichern. Warum hat nicht die VP, wie die SPOe, in ihrem Einflußbereich Unternehmungen, deren Erträgnisse der Parteikasse ganz legal zufließen? Es ist kaum ein Einwand dagegen zu erheben, wenn Parteien indirekt Unternehmungen besitzen. Man soll ja nicht gleich mit der Moral kommen und dadurch andere Handlungen, die ein Ausweg aus der Finanznot sind, begünstigen, die dann tatsächlich amoralisch sind. Daß die SPOe legal Erträgnisse bezieht, etwa aus ihrer ausgezeichnet geführten Parteidruckerei, kann doch nicht Gegenstand von Kritik sein. Warum hat nicht auch die OeVP seinerzeit, als noch Chancen bestanden, wie ein „kluger Hausvater“ gehandelt. Statt dessen hat die VP, nach dem Prinzip „Alles für die anderen", wie eine Genossenschaft getan und sich keine fundierten Einkünfte zu verschaffen vermocht, so daß sie zuweilen nicht einmal alle Angestelltengehälter bezahlen konnte.

In der Bundesrepublik erwägt man noch eine andere Form der Parteifinanzierung, die man nicht von vornherein und unbedingt begrüßen, wohl aber diskutieren muß: die Finanzierung der Parteien über das Budget. Da es zur großen Mode — auch in der Deutschen Bundesrepublik — gehört, „prinzipiell“ parteifeindlich zu sein, wird sicher ein Vorschlag, wie der vorerwähnte, kaum großen Beifall finden. Wenn nun die Parteien in einem gewissen LImfang, ob sie in der Regierung sind oder nicht, gesellschaftliche Funktionen er füllen und erfüllen müssen, wäre es sicher, kein so arger Skandal, würde man ihnen einen Teil ihrer finanziellen Lasten abnehmen. Man befürchtet aber in der Bundesrepublik, daß kein angemessener Aufteilungsschlüssel für die Subventionen gefunden werden könnte. Manche meinen freilich, einen solchen Schlüssel in den jeweils letzten Wählerzahlen gefunden zu haben.

Jm Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Oesterreich um die Formen der Parteifinanzierung erhebt sich auch das Problem der Stellung der Parteien in der Verfassung. Die Bundesrepublik denkt an die Schaffung eines Parteiengesetzes. Unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers. Dr.. Schröder wurde bereits vor mehr als einem Jahr eine Gutachterkommission gebildet, welche die Grundlagen für die Schaffung eines Parteiengesetzes erarbeiten sollte. Im Artikel 21 der bundesdeutschen Verfassung wird nämlich ausdrücklich in Ziffer 3, nach einigen Hinweisen auf die Funktion der Parteien, erklärt: „Das Nähere regeln Bundesgesetze." Die Kommission hat nun ein umfangreiches Gutachten vorgelegt, das, nach Presseberichten, geeignet ist, die bisher ungesicherte Stellung der Parteien zumindest einmal theoretisch zu klären.

In Oesterreich sind die Parteien, wenn auch Teil der Führungsmacht im Staat, nicht einmal in der Verfassung genannt. Dabei kann der Koalitionsausschuß der Regierungsparteien unter Umständen der Regierung faktisch vorgesetzt sein und sich als d i e politische Macht schlechtweg konstituieren. Da die finanzielle Notlage einer der beiden Regierungsparteien Formen angenommen hat, die ihre volle Funktionstätigkeit in Frage stellen, wäre Gelegenheit gegeben, sich endlich einmal der Funktionen der Parteien, wie ihrer rechtlichen Stellung, jenseits aller Hysterien bewußt zu werden. Das Programm der deutschen Gutachterkommission sah übrigens im Thema IV auch die Beratung eines Kapitels „Finanzierung und Rechenschaftslegung der Parteien“ vor. Warum sollte in Oesterreich nichts Gleiches auch einmal beraten werden können? Haben wir doch Europa durch die elegante Lösung komplex scheinender Probleme ein Beispiel gegeben. Sollte es nicht möglich sein, das Geldbeschaffungsproblem korrekt zu lösen und die Parteien zu verpflichten, über ihre Einnahmen Rechnung zu legen? Dann bestünde auch die Möglichkeit, Auswüchse, die sich offensichtlich bei der Parteifinanzierung ergeben haben, soweit menschenmöglich, zu beseitigen.

Was die unleidigen Auseinandersetzungen um die ebenso unleidige Geldgeschichte bei einer der beiden Parteien betrifft, muß man wohl warnend sagen: Die größten Feinde des Parteienstaates und der Demokratie sind stets die Parteien selbst. Dazu kommt: Greift eine Partei die andere besonders vehement und vor aller Oeffentlichkeit an, greift sie sich damit selbst an. Das „Partei nix gut“ wird dann verstanden als „Alle Parteien nix gut“.

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