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Zurück ins 19. Jahrhundert

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Die Grundfesten der UN sind ins Wanken geraten, und zwar heftiger denn je. Krieg wird wieder zum Mittel der Politik.

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Die Grundfesten der UN sind ins Wanken geraten, und zwar heftiger denn je. Krieg wird wieder zum Mittel der Politik.

In jüngster Zeit hat sich die Krise der UN zugespitzt. Wieder sieht es so aus, als sei die Organisation gelähmt. Diesmal ist das aber nicht einfach die Folge eines Interessengegensatzes zwischen „ständigen Sicher-heitsratsmitgleidern” (obschon auch das eine Rolle spielt: die gegensätzlichen Positionen des Westens und Rußlands in Bezug auf die Serben ...). Aber noch etwas spielt eine Bolle: Die Grundfesten der UN geraten ins Wanken, und zwar heftiger denn je.

Neben anderen Umständen ist auch dies eine Ursache dafür, daß man in den UN zögert, unsicher ist, den Eindruck des Gelähmtseins macht. Auch das muß im Zusammenhang gesehen werden:

Bei der Gründung der UN war man sich klar: Dies wird eine „universale”, von allen Staaten getragene Organisation werden; obschon der Kern der Gründer die Alliierten waren (die Sieger über Hitlerdeutschland, Mussolinis Italien und das imperialistische Japan), also obschon es sich eigentlich um eine Kriegskoalition handelte.

Diese Organisation ist dazu da, den Krieg aus der Geschichte zu verbannen. So wie der moderne zivile Staat Baubritter, Bäuberbanden und Privatfehden verbannt und den Staatsbürgern das Gefühl gegeben hat, sie brauchen keine Angst mehr zu haben, so sollte das auch auf der zwischenstaatlichen Ebene werden: Es herrschen Friede und Ordnung. Für Streitigkeiten gibt es ein Bechtssy-stem, mit Mechanismen der Schlichtung und der gerichtlichen Entscheidung. Selbsthilfe gibt es nur noch in Grenzfällen, etwa zur Notwehr, wenn die Funkstreife auf sich warten läßt.

Die Idee war: Die Vereinten Nationen stehen über den Streitparteien. Sie selbst sind nie und nimmer „eine Kriegspartei” gegenüber einem moralisch oder rechtlich ebenbürtigen Gegner. Sie nehmen allenfalls „Partei” gegen Aggressoren, Brandstifter, Bäu-ber. Dann agieren sie wie die Polizei: nicht als „Bürgerkriegspartei” sondern als Ordnungskraft.

Viele Bürger erwarteten ein solches Handeln in Jugoslawien. Aber Kampfeinsätze, auch und gerade im Sinn solcher „Polizeiaktionen” setzen die Zustimmung oder zumindest die wohlwollende Stimmenthaltung aller fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder voraus. Sie müssen sich darüber einig sein, wer die Bösen sind und wer die Guten. Aber Bußland weigert sich bis heute, einfach die Serben als die Bösen zu deklarieren.

Aber in Verbindung damit kommt noch etwas ganz Grundsätzliches ins Spiel. Wenn Schuld und Unschuld nicht ganz klar verteilt sind (nicht nur die Serben haben Kriegsverbrechen begangen ...), dann wäre das Eingreifen der UN, wenn sie nicht gegen alle Kriegsparteien gleichzeitig mit Gewalt vorgeht, eine Parteinahme im Krieg. In der Logik der UN-Charta sind jedoch „Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates” nicht Aktionen der Mitwirkung in einem Krieg, sondern - wie gesagt - Polizeiaktionen, die von einer „übergeordneten” Autorität ergriffen werden.

Diese überparteiliche Autoritätsposition der UNO, die im Namen der gesamten Staatengemeinschaft als deren Bechtswahrerin handelt, ist das Um und Auf der UN-Idee.

Deswegen waren die Gründer eher bereit, die Lähmung oder die Passivität der Organisaton in Kauf zu nehmen, als ihre „Entartung” zu einer gewöhnlichen Kriegspartei, die mit anderen Staatenkoalitionen auf gleicher Ebene Kriege führt.

Wenn man schon Zwangsmaßnahmen für nötig hielt, die über einen Polizei-Einsatz hinausgingen, dann hat man - um die Überparteilichkeit der UN zu sichern - immer noch lieber einen Verteidigungskrieg einer Staatengruppe „autorisiert”, das heißt, als zulässig erklärt, als selber Kriegspartei zu spielen.

Ein Beispiel: Die Operation Desert Storm gegen den Irak fand nicht als UN-Polizeiaktion statt: keine Blauhelme, keine UN-Flagge. Norman Schwarzkopf war der mit Zustimmung Kuwaits und anderer „Koalitionspartner” vom Präsidenten der USA (nicht von irgend einem UN-Organ) ernannte Oberbefehlshaber.

Aber das sind, wie gesagt, Grenzfälle. Der Normalfall war jahrzehntelang der Blauhelmeinsatz.

Hierbei war die Anerkennung der überparteilichen Autorität der UN die eherne Geschäftsgrundlage; sie kam ja in den auf Seite 6 genannten Bedingungen zum Ausdruck (ausdrückliches Willkommenheißen durch alle Konfliktparteien! Ausdrückliche Unparteilichkeit!)

Und nun ist das Undenkbare passiert: Radovan Karadzic erklärt der UNO den Krieg, das heißt, er spricht ihr die Eigenschaft der überparteilichen friedenssichernden Autorität ab, die die Voraussetzung für alle Aktionen war und die den Kern des Selbstverständnisses der UN bildet. Er sagt: Ihr seid genau so eine bloße (imperialistische) Kriegsallianz wie irgendeine Koalition. Schüsse auf Eure Blauhelme sind nicht ein bedauerlicher Zwischenfall, zurückzuführen auf Irrtum oder Unbotmä-ßigkeit irgend eines subalternen Hauptmanns oder Majors. Nein, ich will das so!

Nun muß man sich in die Lage der UN-Funktionäre versetzen: soll man sozusagen den Fehdehandschuh aufgreifen?

Dann heißt dies, daß die UN zum ersten Mal in ihrer Geschichte (!) eine „echte” eigene „Polizeiaktion” durchführen müßten. Und es heißt auch, daß diese Aktion, wenn sie auf der Grundlage der Karadzic-Kriegserklärung erfolgt, bedeutet, daß die UNO eben nicht mehr die über Konfliktparteien stehende Weltautorität ist, sondern eine von mehreren Kriegsparteien wird. Eine Allianz wie andere auch. Das heißt: Das Projekt von San Francisco, die Überwindung des Krieges durch die UN, wäre dann gescheitert!

Natürlich hat es bisher auch schon Kriege gegeben. Aber sozusagen im toten Winkel des UN-Weltordnungssystems. (Wie gesagt: man hat lieber die eigene Passivität, Quasi-Läh-mung, in Kauf genommen als die Kapitulation in Bezug auf das eigene Selbstverständnis.)

Nochmals komplizierter wird das alles dadurch, daß man sich ja eben noch mit Karadzic in einer Peacekeeping-Begulierungs-Partnerschaft (mit shakehands und so weiter) befunden hat.

Sollen ' die UN-Verantwortlichen Vogel Strauß spielen? Die heiklen Elemente der Situation einfach ignorieren? Die Verantwortung irgendwie anderen zuschieben? Der NATO, der „Bosnien-Kontaktgruppe”?1)

Oder mit der Konsequenz der Verzweiflung bis zum letzten Moment das Aufnehmen des Fehdehandschuhs verweigern? (Wie Yasushi Akashi, der UN-Sonderbeauftragte für Jugoslawien, von dem sich bei uns niemand vorstellen kann, warum er so agiert, wie er es tut...)

Das ändert wenig an der Erbärmlichkeit des tatsächlichen Geschehens: daß weiter gebombt, geschossen, gefoltert, vergewaltigt, gemordet und vertrieben wird. Den Europäern und besonders der Österreichern geht das nahe, weil es sich in der Nähe abspielt. Der Genozid in Pol Pots Kambodscha hat weniger aufgeregt. Die brutale Christenverfolgung im Sudan derzeit regt auch nicht auf...

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