Es war ein Medienwahlkampf. Mehr denn je. Die Politik schuf Reichweitenrekorde. Mehr denn je. Die Parteien übten Medienschelte. Mehr denn je. Doch Medienpolitik ist kein Thema. Wie eh und je.
Wenn der ÖVP ein Sommergespräch im ORF nicht passt, wenn der SPÖ plötzlich Boulevardblätter zuwider sind, wenn die FPÖ mit ihrem neuen Rundfunkgesetz droht, wenn Peter Pilz wegen Aussperrung den Staatssender klagt, dann ist dies durchwegs bloß eigennützige Symptombekämpfung statt konstruktiver Systemkritik. Dazu tragen auch Neos nicht bei, deren Mediensprecher Niko Alm sich nach Vorlage eines radikalen ORF-Reformpapiers zu Dietrich Mateschitz verabschiedet hat, während der grüne Widerpart Dieter Brosz sich nun ebenfalls aus der Politik vertschüsst.
Noch-Minister Thomas Drozda (SPÖ) und allfälligen Nachfolgern wie den Mediensprechern Gernot Blümel (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) stehen in Regierung und Opposition die wichtigsten Weichenstellungen für Österreichs Medienlandschaft seit dem erfolgreichen Rundfunkvolksbegehren 1964 und der vermurksten Liberalisierung von Radio und Fernsehen (de facto erst 1998 und 2001) bevor. Dabei geht es nicht nur um ORF-Auftrag und -Gebühr, Presse-und Medienförderung, sondern um die Frage, wieweit sich der digitalen Kolonialisierung durch globale Medienriesen nationale Riegel vorschieben lassen. Dazu braucht es eine umfassende Neudefinition der österreichischen Vorstellungen vom Öffentlich-Rechtlichen wie die aktive Beteiligung an europäischen Lösungen. Eine Grundbedingung dafür ist Transparenz. Der stille Abtausch von Partei-und Lobby-Interessen hinter den Kulissen hat ausgedient. Auf der Agenda stehen Information und Kommunikation zur Befähigung von mündigen Bürgern. Medienpolitik ist Demokratiepolitik ist Zukunftspolitik.
