Alle reden vom ORF. Von Heinz-Christian Strache und Armin Wolf. Von der Rundfunkabgabe und der Zwangsgebühr. Hinter dieser allgemein verständlichen Schwarzweißmalerei eines vielfarbigen Themenspektrums lässt sich nicht nur unauffällig die Unternehmensaufsicht umfärben. Der Streit um den ORF verdeckt auch das größere Ganze. Wer Medienpolitik heute noch als Orchideenthema für die Bepflanzung des Wiener Küniglbergs versteht, gefährdet Österreichs staatliche Wettbewerbsfähigkeit.
Statt sich auf den Kleinkrieg um den öffentlichrechtlichen Feldherrnhügel zu fixieren, ist ein Blick nach Brüssel angebracht. Der soeben präsentierte Gesetzesentwurf zur "Besteuerung digitaler Aktivitäten im Binnenmarkt" von EU-Kommissar Pierre Moscovici erscheint als erster Schritt zu jener "digitalen Betriebsstätte", die das türkisblaue Regierungsprogramm vorsieht, um "multinationale Werbeträger (Facebook, Google etc.) zur Steuerpflicht in Österreich zu zwingen".
Das klingt nicht nur kompliziert, sondern ist auch diffizil. Die Initiative beruht auf der Überlegung, dass hunderte Millionen EU-Bürger durch Preisgabe ihrer Daten die Angebote der globalen Online-Konzerne verbessern. Sie wirken also unmittelbar an der Wertschöpfung der Amerikaner mit. Der Pferdefuß dabei: Asiaten fordern Ähnliches von den Europäern. China und Indien sehen, dass ihre Marktdimension über die Größe abendländischer Autobauer entscheidet.
Es zettelt also nicht nur Trump einen Handelskrieg an. Die Digitalisierung erzeugt neue, supranationale Wettbewerbslinien. Der Jahresgewinn allein von Apple ist halb so hoch wie Österreichs Staatshaushalt. Ob es der EU gelingt, solche Giganten zu zähmen, schafft die Voraussetzung, in Europa weiter über nationale Medienpolitiken nachzudenken. Dabei ginge es in Österreich dann aber auch um viel mehr als nur den ORF.
