Ende der Meinungsfreiheit?

Eigentlich gab es zuletzt wieder positive Schlagzeilen über die Ukraine: Der Eurovision Song Contest in Kiew ist erfolgreich zu Ende gegangen. Und Anfang Juni beschlossen die europäischen Regierungschefs, dass Ukrainer bald ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Doch dann tauchte auf der Webseite der Präsidialverwaltung ein Dekret auf. Demnach will die Ukraine mehrere beliebte russische soziale Netzwerke und E-Mail-Provider für mindestens drei Jahre sperren. Dazu gehören die Facebook-Pendants VKontakte und Odnoklassniki sowie die Suchmaschine Yandex und der Mailanbieter Mail.ru.

Sollte die Entscheidung umgesetzt werden, wäre das ein herber Schlag für das ukrainische Internet. Die vier Portale gehören zu den Top 10 der meistbesuchten Seiten. Zudem ist VKontakte das soziale Netzwerk mit den meisten Nutzern und liegt deutlich vor Facebook.

Wider russischer Propaganda

Präsident Poroschenko hatte die Schließung seiner eigenen offiziellen VKontakte- und Odnoklassniki-Seiten am Dienstag mit dem Kampf gegen russische Propaganda begründet. "Die massiven Cyberattacken Russlands und die Einmischung Moskaus in den Wahlkampf in Frankreich zeigen: Wir müssen entschiedener handeln", schrieb er in beiden Netzwerken.

Der überraschende Poroschenko-Erlass sorgt in der Ukraine für gemischte Reaktionen. Während der patriotische Teil der Zivilgesellschaft jubelt, kritisieren Journalisten und Menschenrechtler den Entschluss scharf. "Das Verbot der beliebtesten sozialen Netzwerke wiegt noch schwerer als das, was Russland im Internet unternimmt. Damit werden sowohl Persönlichkeitsrechte als auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt", greift der Kiewer Politologe Kostjantyn Fedorenko den Erlass hart an.

Reporter ohne Grenzen und Amnesty International bezeichneten die Entscheidung als "signifikante Einschränkung der Meinungsfreiheit". Sewgil Musajewa-Borowik, Chefredakteurin des unabhängigen Portals Ukrainska Prawda, meinte außerdem ironisch: "Wir treten dem Club von Ländern wie Russland, China oder Nordkorea bei, die die Freiheit im Internet behindern."

Andrij Janizkij, Journalist und Redakteur des unabhängigen Portals LB.ua, verteidigt jedoch die Entscheidung: "Das ist keine Zensur. Vielmehr setzt Kiew auf wirtschaftlichen Druck gegenüber Russland. Diese Unternehmen haben viel Geld in der Ukraine verdient. Nur wenn Russland sich aus dem Donbass zurückzieht, dürfen sie zurückkehren." Auch Roman Zymbaljuk, Moskau-Korrespondent der ukrainischen Agentur UNIAN, freute sich über den Entschluss: "Das ist ein guter Schritt für die Erhöhung der nationalen Sicherheit. Und eine starke Entscheidung, um die Trennung von Russland zu bekräftigen."

Unsicherheiten bleiben

Doch ob die Sperre überhaupt umgesetzt werden kann, ist im Moment noch unklar. Zwar hat mit Ukrtelekom bereits ein großer Internet-Anbieter angekündigt, an der Umsetzung des Erlasses zu arbeiten. "Dafür bräuchten wir etwa eine Woche", sagte ein Sprecher. Allerdings darf zum einen der Zugang zu Webseiten laut der aktuellen Gesetzgebung nur per Gerichtsbeschluss eingeschränkt werden. Zum anderen sind Experten sicher, dass es technisch noch nicht möglich ist, den Erlass voll zu realisieren. "Ukrainische Provider sind dazu einfach nicht in der Lage", betont Olexander Fedijenko vom Internet-Verband der Ukraine. "Sie müssten dazu ihre technische Ausrüstung erneuern, was viel Geld kostet."

Die Folgen des Dekrets gehen jedoch deutlich über das Netz hinaus. Neben den russischen Staatsmedien wie Perwyj kanal oder Rossija 1 wird auch der weitgehend unabhängige Wirtschaftssender RBK gesperrt. Auch das beliebte Buchhaltungsprogramm 1C, das von rund 80 Prozent der Firmen in der Ukraine genutzt wird, gelangte auf die Sanktionsliste.