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Ideale Bedingung für das Ende

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Auf dem Parteitag im April wird Erhard Busek wieder als OVP-Obmann kandidieren. Wie steht's allerdings um die Partei, die er führen will?

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Auf dem Parteitag im April wird Erhard Busek wieder als OVP-Obmann kandidieren. Wie steht's allerdings um die Partei, die er führen will?

Als Piaton in der „Politeia” den Untergang der athenischen Demokratie beschrieb, verzeichnete er, wie Institutionen scheiterten. Mit bitterer Ironie stellte er Alternativen vor^^die sowohl vergleichbare politische Krlolge wie auch ebenbürtigö^iratastrophen ernten würden und das politische Votum Piatons war, wie zumindest ein einzelner seine Rechtschaffenheit bewahren könne, ohne in die Mühlen des Totalitarismus zu geraten.

Niemand geringerer als unser Sir Karl Popper hatte Piatons „Staat” ausführlich mißverstanden. Da der große Philosoph wenig Humor besaß, bemerkte er nicht den Hohn Piatons, aber so sind eben heute Philosophen. Er gab der Nachwelt gute Ratschläge für Politik vagd' wir glaubten ihm. Unsere Demokratie schien daher besser fundiert als D-Mark oder Yen. Geflissentlich entgeht uns die Krise der Demokratie in Italien, die Apathie des politisch mündigen Bürgers in der Schweiz. Man muß eben Politologe sein, um nichts zu verstehen.

Ja, wenn man Missionaren geglaubt hätte, war die Epoche der Demokratie nach 1989 garantiert, was sich ja prompt nach dem Beschuß des Moskauer Parlaments durch Panzer wie eine gelungene Satire herausstellte. .

Das ist die Ausgangssituation ... ■ Vor zwanzig Jahren hatte bislang Österreichs größter Staatsmann eine grandiose Vision: Wenn es gelänge, das, was einfältige Historiker das bürgerliche Lager bezeichneten, zu spalten, würde auf immer die Sozialdemokratie die Herrin der Lage sein. Obzwar der Staatsmann nicht genau wußte, wie dies gelingen soll, hatte er durchschlagenden Erfolg.

Jene Partei, die sich für das Bürgerliche samt Bauern für kompetent hielt, war'%ben weder fähig, den Schock der politischen Niederlagen. abrl970 und 1971 zu verarbeiten. rilBrin der Lage, eine, itiilter De mokratie übliche Rolle der Opposition zu entwickeln. Teils erweckten angeblich vorhandene Ressourcen falsche Sicherheiten, teils war begnadete Einfalt zur Ratgeberin geworden.

Von Obmann zu Obmann schmolz die Partei dahin. Anstatt ihre Wähler zu motivieren, erleichterten die Niederlagen, das über Bord zu werfen, was man schon längst als störend empfand: Das hohe C verschwand unbemerkt, weshalb nicht einmal mehr Baß-Schlüssel es hörbar machen konnten, die Wirtschaftskompetenz war ein nebuloser Bettungsanker und die Sozialpolitik verdickte sich zum eigensinnigen Interesse von Bürokraten in subalterner Position. Die Partei, die zwar im Titel behauptet, eine gelungene Be-präsentation des Volkes zu besitzen, schied aus dem politischen Kräftespiel aus und ihr gelang nicht einmal mehr ein innerparteilicher Interessenausgleich. Die beeindruckende Karriere der Landes- und Bündefürsten begann. Die Bundespartei straften sie egoistisch mit Liebesentzug. Gleichzeitig verringerte der soziale Wandel die traditionelle Attraktivität, sodaß diese Partei gerade noch ein Repräsentationsorgan für eigene Funktionäre wurde, für Wähler immer weniger.

Die durch Wahlen verschriebenen Denkpausen, die ■, Reparatur im „Trockenptook”, zeigten schließlich den stillen Äl|ezug aus dem öffentlichen Leben an. Jener, der gemeint hatte, daß dies nicht das Ende dieser politischen Kraft sein könne, und das war der gegenwärtige Obmann und Vizekanzler, suchte das Heil der Partei in der Flucht in die Kultur. Unter ihm wurde das Fin de siecle erfunden, die Feier von Österreichs Größe im Untergang. Hiebei wurde übersehen, daß die Weihe- und Gedenkstunden einer Kultur galten, gegen die einmal die alte Partei angetreten war. So fesch Jugendstil und sympathisch der Marasmus der untergehenden Donaumonarchie war, wurden gleichermaßen die Konturen des historischen Widerspruchs verwischt. Von Weltanschauung blieb ordinäres Interesse am individuellen Vorteil.

Es war die Ausgangslage, in der die Funktionäre mit wachsendem Erstaunen ihren eigenen Untergang in die Bedeutungslosigkeit beobachteten. Allerdings waren die Beobachtungsstationen mehr als angenehm. Für Langzeitbeobachtungen schien die Traumvilla am Hietzinger Tivoli als politische Akademie ideal, ein Ort für wehmütige Erinnerung, für kurzzeitige Beminiszenzen und Kabalen ein Beisl in der Weihburggasse, wie es die Linie der Wiener Kulturpolitik für bunte Vögel empfahl. Da wie dort saß man tage- und stundenlang und irgendwie, beim dritten Bier, war alles halb so schlimm ...

Völlig ahnungslos betrachtete man von erhobener Position, wie das Wählerreservoir verloren ging, eine Destabilisierung der Gesellschaft und Politik eintrat. Man war sich nicht bewußt, daß es zwischen Anpassung und Koalition, Widerstand gegen Badikalität und Motivation von Wählern einen Weg geben muß, sondern entschied sich für den bequemen Abstieg. Dieser wurde dort deutlich, wovon man behauptete, die Verantwortung übernommen zu haben: In der Hochschulpolitik samt neuem Gesetz, in der Sozialpolitik ohne Innovation, in der Wirtschaftspolitik mit Verkauf verstaatlichter Betriebe zu Dumping-Preisen und Unglücksraben als Bundespräsidenten. Die Gesinnung hieß gesinnungsloser Hochmut. Der Bettungsanker wurde EU genannt, allerdings vergaß man, daß sich die Neutralität als Riff der Zukunft erweisen kann. Die letzten Wähler der Partei greifen sich entsetzt an den Kopf, den die Funktionäre über die laufende Legislaturperiode zu retten trachten. Es ist eine ideale Bedingung für das Ende einer Partei und für einen beträchtlichen Schaden an der Demokratie, wie Piaton in der „Politeia” den Untergang beschrieben hatte ...

Bei der Eröffnung des parallel zur UN-Sozialkonferenz in Kopenhagen laufenden „NGO-Forums” (der Nicht-Begierungsorganisationen) am vergangenen Freitag machte Juan Somavia, chilenischer UN-Botschafter und Vorsitzender der bis 12. März anberaumten Konferenz, deutlich, daß er von den gut 3.000 Mitarbeitern aus 1.400 nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen mehr erwartet als von den gutgemeinten Formulierungen der Begierungsvertreter.

Während diese meist mit vorfabrizierten Reden eingeflogen kommen, hatten sich im Projekt „UFO '95” 400 junge Leute aus 80 Ländern mit der Praxis auseinandergesetzt. Drei Wochen lang arbeiteten sie über das ganze Land verteilt in alternativen Projekten mit, um ihre Erwartungen mit den realen Verhältnissen zu konfrontieren.

Das Forum-Gelände des ehemaligen Marinestützpunktes Holmen wirkt als symbolträchtiger Ort einer schrittweisen Umstellung auf. zivile Nutzung. In seiner Nachbarschaft hatten schon 1971 nach einer mühsamen gewaltfreien Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung alternative Initiativen einen Raum für sozial benachteiligte junge Leute erobert.

Heute wird der „Freistaat Chri-stiania” mit staatlicher Förderung als unverzichtbares soziales Projekt präsentiert. Diese Initiative und andere Projekte erproben in der Praxis längst, was gutmeinende UN-Experten heute anpreisen.

Doch Somavia ermuntert: „Wir werden die Barrieren durchbrechen, die uns einschließen, und Antworten finden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können.”

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