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Pionier Busek

Der Streit um Erhard Busek ist mehr als der Füller für das politische "Sommerloch"; an der Person des "Regierungsbeauftragten für die Osterweiterung der EU" scheiden sich in mehrfacher Hinsicht die Geister.

* Innerhalb der ÖVP steht Busek mit wenigen anderen für eine klare und eindeutige Ablehnung der FPÖ. Man muss Buseks verbale Polemik nicht immer goutieren - er bleibt der einzige in der intellektuellen Polit-Wüste, der Jörg Haider Paroli zu bieten imstande ist. Dass er dabei die ÖVP polarisiert, ist nur auf den ersten Blick ein Nachteil; langfristig kann es der konservativen Partei nur guttun, eine größere ideologische Bandbreite zu entwickeln, statt sich inhaltlich von der FPÖ treiben zu lassen.

* Innerhalb der Regierung war die Ernennung Buseks Schüssels innovativster Einfall. Dass er seinen alten Freund und Förderer mit der Verantwortung für die Osterweiterung der EU beauftragt hat, hat der schwarz-blauen Koalition im Westen und im Osten Europas genützt. Ihn aus dieser Verantwortung zu entfernen oder auch nur einflussmäßig zu beschneiden, käme einer massiven Selbstbeschädigung Schüssels und einer ebenso massiven Aufwertung Haiders gleich. Im Ausland würde ein Abgang Buseks, der sich in den letzten 20 Jahren durch persönliche Kontakte und politisches Engagement einen exzellenten Ruf in allen postkommunistischen Ländern aufgebaut hat, als schwerer Imageschaden der Regierung gewertet werden.

* Für Österreich ist die Osterweiterung der EU, besser die Wiedervereinigung Europas, ein Thema, das an den Lebensnerv der Republik rührt. Wie die Meinungsumfragen zeigen, begreifen immer mehr Menschen, dass dabei mehr auf dem Spiel steht als Exportzahlen und Arbeitsmarktängste, nämlich die Neudefinition der Rolle Österreichs in Europa: weg von der "Brücken"-Philosophie, die den alten Ost-West-Gegensatz festschreibt, hin zu einer aktiven Nachbarschaftspolitik mit Mittel- und Südosteuropa.

Busek ist ein Pionier dieser neuen Rolle Österreichs. Gegen alle Kirchenturmpolitik hat er versucht, das Land in Richtung Mittel- und Südosteuropa zu öffnen. Wer ihn mit Scheinargumenten abzuschießen sucht, betreibt bewusst die Provinzialisierung Österreichs.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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