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Schlafen zu Lasten der Mehrheit
Wer den Wohnbau reformiert, hat einflußreiche Minderheiten gegen sich. Wer aber alles so läßt, schläft auf Kosten der Mehrheit.
Wer den Wohnbau reformiert, hat einflußreiche Minderheiten gegen sich. Wer aber alles so läßt, schläft auf Kosten der Mehrheit.
Vierzig Jahre bin ich bei der Partei, und jetzt kriegen meine Kinder keine Wohnung.“ - In den letzten Jahren haben mir ein paarmal alte Sozialdemokraten so ihren Parteiaustritt erklärt. Das erste und das zweite Mal habe ich mir gedacht, daß* ihnen recht geschieht. Heute sehe ich das anders. Drei Generationen sind im Glauben an die Fürsorge der Parteien erzogen worden. Die Partei sorgt für dich — du mußt sie nur wählen. Jahrzehntelang ist mehr und mehr gebaut worden.
Das Geld kam aus den Budgets, die Wähler mußten nur warten, ein paar Parteinotwendigkeiten vorlassen und dann einziehen. Heute ist alles anders. Sozialwohnungen stehen leer, weil sie sich niemand mehr leisten kann, Marktmieten explodieren und einer der zuständigen Wiener Stadträte feiert eine zweite „Gründerzeit“. Das alte System der Wohnungsversorgung funktioniert nicht mehr.
Die gleiche Geschichte gibt’s in Schwarz am Land, mit dem Bürgermeister als erster Bauinstanz und dem Kredit. Dort geht es um Zersiedelung, Voll- und Übermotorisierung, Grundwasser und Verschandelung.
Die Regierung hat unter dem Druck der OVP ihre Antwort auf die Wohnungskrise gegeben: Laßt den Markt frei, er schafft die Wohnungen her. Zwei Mietrechtsnovellen haben Unterschiedliches bewirkt: Während die erste eine Welle der Spekulation losgetreten hat, ist es der zweiten gelungen, alle Beteiligten bis zur Hilflosigkeit zu verwirren. Die Wohnpolitik ist dabei auf der Strecke geblieben.
Wohnpolitik scheitert, weil sie sich nichts traut:
1. Weil die Gemeinden am Bo denmarkt einfach mitpokern, explodieren die Bodenpreise. Die kommunalen Bodenbeschaffungsfonds haben den Wettlauf mit den privaten Spekulanten verloren. In Wien hat die Stadt im letzten Jahrzehnt rund 70 Prozent ihrer neuen Grundstücke abseits der Hauptsiedlungsachsen und damit gegen die Ziele des Stadtentwicklungsplans gekauft - die Siedlungsachsen sind aufgegeben worden. Mit jeder neuen Wohnung zahlen Mieter und Eigentümer für diese Versäumnisse mit. Niemand traut sich über die Bodenpolitik.
2. Weil auch Autos schöner wohnen müssen, gehen Jahr für Jahr Milliarden in die Garagenförderung. Statt junger Familien finden Autos geförderte Wohnungen - allein in Wien pro Jahr um fast eine Milliarde Schilling. Niemand traut sich über die Garagenförderung.
3. Weil Eigentum belohnt werden muß, kriegen die was dazu, die schon etwas haben. Die Verteilungsstudie des Finanzministeriums zeigt im Detail, wie die Wohnförderung nach oben um verteilt. Daher werden weiter Luxuswohnungen gefördert, wie kommt man als Kammerpräsident schließlich dazu, sich sein Penthouse am freien Markt zu finanzieren. Niemand traut sich über die Eigentumsförderung.
4. Weil „soziale Errungenschaften“ nicht angetastet werden dürfen, bleiben Besserverdienende zu Bagatellmieten in ihren billigen Sozialwohnungen. Die meisten von ihnen wären bereit, mit einem Besserungs- zuschlag mehr für ihre alte Wohnung zu zahlen. Niemand traut sich .über die einkommensabhängigen Mieten.
5. Weil der Vergabehunger der Parteien irgendwie gestillt werden muß, überläßt man ihm bis heute mit den Altgenossenschaftswohnungen die billigsten Wohnungen. Aus- finanziert und mit öffentlichen Mitteln gebaut, können allein in Wien die roten oder schwarzen Genossenschaftsspitzen nach ihrem Gusto rund tausend Wohnungen pro Jahr vergeben. Für die unteren Hundert-tausend heißt es auch hier: Anstellen. Niemand traut sich über die Genossenschaften.
6. Weil für den sozialen Restwohnbau kein Geld mehr da ist und die Gemeindebudgets längst anderweitig verplant sind, muß das soziale Wohnen frei finanziert werden. Gerade die jungen Familien können sich die hohen Grund- und Baukostenanteile nicht mehr leisten. Niemand traut sich über eine Resozialisierung des sozialen Wohnbaus.
7. Weil möglichst schnell gebaut werden muß, werden die Wohnblocks auf die letzten grünen Wiesen gestellt. Die Infrastruktur — öffentlicher Verkehr, Schulen, ärztliche Versorgung, Kultur — wird schon nachkommen. Niemand traut sich über die Stadtplanung.
8. Weil man ja trotzdem für die „eigenen Leute“ dasein will, müssen wenigstens die Ausländer draußen bleiben. Natürlich zahlen sie in die Förderungstöpfe ein. Aber das gibt ihnen noch lange kein Recht, etwas dafür zu kriegen. Niemand traut sich über die Integration im Wohnen.
WO BLEIBT DIE ÖKOLOGIE?
9. Weil einfach so weitergebaut werden muß, wird so weitergebaut. Das neue * Bauen — energieeffiziente, menschenfreundliche Häuser - ist an der Bauindustrie, an den Energieversorgern und an ihren Politikern spurlos vorübergegangen. Niemand traut sich über das ökologische Wohnen.
10. Weil die Welt erst fertig ist, wenn jeder in seinem Einfamilienhaus sitzt, wird weiter zersiedelt und verschandelt. In den neuen Haufensiedlungen bleibt zur Fortbewegung nichts anderes übrig als das Auto. Verdichtung ist kein Thema. Die Bürgermeister genehmigen am Stammtisch und lassen sich wiederwählen. Niemand traut sich über die Zersiedlung.
Erst dazu kommt als elfter Punkt die Reform der Reform des Mietrechts.
Wohnen reformieren heißt Konflikte riskieren. Wer heute die 92 Millionen-Förderung für Wohnen am Golfplatz streicht, wird sich in der sozialdemokratischen Arbeitergolfbewegung keine Freunde ma chen. Wer mit der Garagenförderung Schluß macht, hat ÖAMTC und ARBÖ am Hals. Wer an die Billigstmieten für Bestverdiener will, der treibt zumindest einen Teil letzterer auf die Barrikaden. Wer die erste Bauinstanz reformiert, der macht sich die kleinen Bürgermeister zu Gegnern. Wer Ausländer in den sozialen Wohnbau integrieren will, legt sich’s mit den Hütern des reinen österreichischen Blutes an. Wer also reformiert, hat einige stimmkräftige Minderheiten gegen sich. Wer aber alles so läßt, schläft auf Kosten der Mehrheit.
Die meisten dieser Reformen sind Landessache. Nur das Mietrecht bleibt dem Bund. Die Länder schlafen, der Bund pfuscht. Warum gerade da eine weitere Verländerung diskutiert wird, bleibt schleierhaft.
Wohnen, Gesundheit, Arbeit und neue Armut — ab Herbst beginnt ein erster großer Versuch in grüner Sozialpolitik. Warum erst jetzt? Weil wir uns bis heute bewußt auf wenige Kernthemen konzentriert haben: Umwelt, Menschenrechte und Demokratie. Wir sind weitergekommen. Die ökologische Steuerreform steht auf der Tagesordnung der kommenden Regierung, die Koalition wird versuchen müssen, aus der Sackgasse der nicht exekutierbaren Ausländergesetze herauszukommen, und immer mehr Menschen lassen sich immer weniger gefallen. Jetzt können wir einen Schritt weiter gehen. Und der geht mitten ins Soziale.
Warum gerade Sozialpolitik? Wir wollen nicht länger zusehen, wie die sozialen Ängste der Menschen der extremen Rechten zur Ausbeutung überlassen werden. Jede Angst um die Wohnung, um die Pension, um die Arbeit bedarf einer Hoffnung als Antwort. Die Hoffnung heißt Reform. Reformieren oder zerschlagen — darum geht es in den nächsten Jahren.
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