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Spiel mit den Ängsten vor den Linken
Walter Schwimmer, seines Zeichens Wiener ÖAAB-Landesobmann, hat vor einem Jahr in einem Gespräch mit der FURCHE gemeint, die ÖVP werde dem damals erst gekürten Innenminister Einem ihre Unterstützung nicht versagen, wenn er die Diskussion um seine Linkslastigkeit als eine entsprechende „Warnung" empfinde und sich um Vertrauen in der Exekutive bemühe. Einem, so Schwimmer, müsse der Exekutive das Gefühl zurückgeben, „daß ihre Arbeit geschätzt ist, daß Leute, die ihren Kopf hinhalten, die im Streifenwagen sitzen und nicht wollen, daß dieser abgefackelt wird, wozu das TATblatt aufgerufen hat - wenn er das zum Anlaß nimmt, hier ein gutes Verhältnis herzustellen und die Exekutive zu stärken, dann hat er für diese Arbeit die Unterstützung der ÖVP."
Viel hat sich in einem Jahr nicht geändert. Die von gewissen politischen Kreisen genährte Medienkam-
pagne gegen den Innenminister hat sich verstärkt. Er wehrt sich - siehe nebenstehendes Interview, und viele andere Interviews, die er in letzter Zeit gegeben hat, beispielsweise jenes im „Falter" (19/1996, Seite 8) -so gut es geht, beteuert, Vertrauen zu suchen und erworben zu haben, dennoch hämmert die rechte Seite immer wieder:
Der Innenminister sei mittlerweile „ein exorbitantes Sicherheitsrisi-ko"geworden, so FP-Bundesge-schäftsführer Karl Schweitzer unter Hinweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die das Justizministerium genehmigt hat, um Licht in die Sache um das angebliche Verschwindenlassen von Steckkarten aus der Drogen-kartei zu bringen. Einem hat stets verneint, daß es einen Drogenakt über ihn gegeben hat. Aber bleibt - bei jeder üblen Nachrede nicht doch ein bißchen hängen? Freut es den einfachen Mann von der Straße nicht doch, wenn man denen da oben - zumal Umrührer, Neudenker, „Linke" - etwas am Zeug flicken kann?
Einem ist ein Paradebeispiel dafür, wie man auf Ängsten, scheinbar unerfüllten Sicherheitsbedürfnissen rattenfängerische Melodien spielen kann: Auch die ÖVP kann sich dem nicht ganz entziehen. Paul Kiss, Sicherheitssprecher der
Schwarzen, kämpft mit dem Amtsmißbrauchsvorwurf *gegen Einem. Hintergrand ist die angebliche Weisung Einems, gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in Wien ein
Büro der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans unterhält, nicht vorzugehen. „Wieder ein Mosaiksteinchen mehr in das Bild der Zuneigung Einems zu extremistischen Organisa-
tionen", so FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable.
„Sympathien genießt Einem nur aus zwei Gründen", schreibt Michael A. Bichter, seines Zeichens Chefredakteur der Freiheitlichen Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung": „Einerseits paßt er auf das Schachbrett der vielbeschworenen Koalition der Anständigen, weil gerade Jörg Haider und die Freiheitlichen ihm das Leben schwermachen. Anderseits darf er auf die Unterstützung jener hoffen, denen er ideologisch nahesteht. Die parteipolitischen Verbindungen linksradikaler Terroristen reichen weit, die der anarchistischen Autonomen-, Protest-und/oder Grün-Szene ebenso. Bei den in Österreich aufhältigen Vertretern der PKK und ihrer Organisationen ist es nicht anders. Unterstützung gibt es aus höchsten Kreisen der SPÖ und der Grünen, wie ein der NFZ vorliegender geheimer Akt aus dem Innenministerium bestätigt."
Und damit haben wir auch bestätigt, was Freda Meissner-Blau in einem FURCHE-Kommentar beklagte: daß es in der eigenen Behörde Kräfte gibt, die gegen den Innenminister arbeiten, die das Vertrauen, das in sie gesetzt wird - nicht nur vom Innenminister, auch von uns Bürgern - schamlos mißbrauchen. Nichts gegen Kontrolle, aber alles gegen Beleumundungen aufgrund Geheimnisbruchs und Gesetzesübertretung. Einem wird da noch viele Gespräche führen müssen.
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