Triumph der Diplomatie?

19451960198020002020

Hans Winkler

Man kann natürlich darüber lamentieren, daß die Amerikaner in ihrer Nahost-Politik einseitig sind und die Araber verächtlich behandeln, während sie Israel bevorzugen; daß ein allfälliger Militärschlag wieder Tausende Unschuldige das Leben kosten würde; daß ein Angriff auf die irakischen Waffenarsenale den Haß der arabischen Massen auf den Westen nur noch anstacheln und Saddam Hussein erst recht zum Helden machen würde; daß die USA kein Konzept für die Zeit nach einem Blitzkrieg haben; daß man von den tödlichen Arsenalen des Irak sicher nur einenTeil treffen würde; daß die USA Saddam Hussein selbst sicher nicht von der Macht vertreiben würden.

Das alles ist richtig, und es sind gute Gründe gegen einen Militärschlag gegen den Irak. Sie wurden und werden immer wieder vor allem in Europa vorgebracht. Wenn die USA sich dennoch einmal für einen Militärschlag entscheiden, sollten sich die Europäer allerdings nicht beklagen. Sie selbst haben keine konstruktive Idee beigesteuert und nur wieder einmal ihre Uneinigkeit und Unfähigkeit zu einer gemeinsamen Außenpolitik bewiesen.

Ihr gebetsmühlenartig vorgetragenes Verlangen, "zunächst alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen", ist nur lächerlich. Gerade die Europäer sollten wissen, daß man mit den Milosevic's, Karadzic's und Saddams keine Diplomatie betreiben kann. Diese denken nicht daran, Verträge zu halten.

Es ist auch jetzt kein Triumph der Diplomatie, wenn der Militärschlag gegen den Irak nicht stattfinden muß. Weder die großspurigen Russen, die den Erfolg für sich beanspruchen, noch die superklugen Franzosen haben Saddam zum Einlenken bewogen. Auch der erfahrene Kofi Annan hat lange gezögert nach Bagdad zu fahren: er kennt Leute vom Schlag Husseins vom jugoslawischen Kriegsschauplatz.

Es war nur der äußerste militärische Druck der USA, der Saddam keinen Ausweg ließ und die Wende bewirkt hat.

Jetzt hat man dem Diktator am Tigris das Gesicht zu wahren geholfen, aber eine endgültige Entwarnung im Irak darf es deshalb noch nicht geben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1958

König Husseins Zwiespalt

Die irakischen Königsmörder vom 14. Juli 1958 haben genau gewußt, weshalb sie Vorsorge trafen, daß auch Faisals langjähriger Ministerpräsident und der eigentliche Lenker der irakischen Innen- und Außenpolitik den tödlichen Kugeln nicht entgehen konnte. Gleich ausgezeichnet durch seine seltene Staatskunst wieBaby-Sitter(Aus: „Die Zeit“, Hamburg)durch seine hervorragenden geistigen Qualitäten war Nuri es-Said im gesamten arabischen Raum der einzige Mann, der dem neuägyptischen Imperialismus ein Schach zu bieten vermochte. Er allein war dem Oberst Nasser gewachsen, und nur er wäre

1980

Kleine und große Bomben aus Bagdad

Mit Bomben macht der Irak in letzter Zeit viel von sich reden: Irakische Diplomaten waren die Hintermänner eines mißglückten Bombenanschlages auf die iranische Botschaft in Wien und eines geplanten Sprengstoffattentates auf einen „Kongreß kurdischer Studenten im Ausland" in Westberlin. Und mit einer Bombe ganz anderen Kalibers versetzt das Regime seine Rivalen innerhalb der arabischen Welt, vor allem aber Israel, zusehends in Schrecken: mit einer irakischen Atombombe, die dank westeuropäischer „Mithilfe" in einigen Jahren fertiggestellt sein könnte.

Poker um die Macht am Golf

„Mache keine Fehler, wenn duzwischen den Menschen deiner Heimat, für die du berechenbar und mit denen du gerecht sein und deren Eigentum du garantieren mußt, sowie deinen Feinden jenseits der Grenze unterscheidest. Mit ihnen sei unberechenbar, rücksichtslos und brutal, aber benütze Drohungen anstelle von Krieg, und vermeide langwierige militärische Feldzüge weit weg von zu Hause." Das ist eine Lektion, die der babylonische Herrscher Hammurabi etwa um 1700 vor Christus in seinem berühmten „Codex" für die Nachwelt festhalten ließ. Iraks Staatschef Saddam Hussein hat sich in der Auseinandersetzung seines Landes mit dem Iran der Mullahs lange Zeit an diesen Ratschlag Hammurabis gehalten. Vorige Woche aber ließ er seine Truppen auf iranisches Gebiet losmarschieren

1981

Saddams „Krieg auf Sparflamme“

Er lächelt freundlich aus allen Schaufenstern in den Geschäftsstraßen der irakischen Hauptstadt Bagdad; ein anderes Mal scheint er das Geschehen in den stark belebten Straßen mit mahnendem Blick zu mustern; in einer dritten Version wiederum erscheint er heroisch-entrückt, auf sich allein gestellt, den rund 13 Millionen Irakis den Weg in die Zukunft weisen.Saddam Hussein, der allmächtige irakische Staatspräsident, gleichzeitig Premierminister, Vorsitzender des Revolutionskommandorates (die eigentliche Machtzentrale des Landes), Chef der regionalen Baath-Partei, Oberbefehlshaber der

1982

Kein Ende im Golfkrieg ?

Zehntausende Gefallene, zwei Millionen Flüchtlinge, total zerstörte Städte, 50.000 irakische Kriegsgefangene in Iran, rund 15.000 Iraner in Kriegsgefangenenlagern im Irak — so sieht eine erste Bilanz des irakisch-iranischen Krieges aus. Doch das Blutvergießen könnte weitergehen: Vorige Woche kündigte der iranische Parlamentspräsident Rafsandja-ni den baldigen Einmarsch der Streitkräfte in den Irak an. Und Revolutionsführer Khomeini erklärte, „der Weg nach Libanon geht nur über eine irakische Niederlage”.Der vom irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein angekündigte

Irak-Iran: Nur Verlierer stehen fest

„Der Imam (Chomeini) kennt keine geographischen Grenzen”, hatte Irans Präsident Ali Chamenei vor einiger Zeit erklärt und damit unumwunden den expansionistischen Drang des radikal-theokratischen. Regimes von Teheran zugegeben. Vorige Woche marschierte Cho-meinis „Islamische Armee” auf irakisches Territorium los. Motive: religiöser Missionierungseifer, Rache, Ablenkung von inner-iranischen Problemen.

1985

Wenig Hoffnung am Golf

Vor fünf Jahren schlug der militärisch hochgerüstete Irak gegen den Iran los. Teheran wehrte sich verbissen, trieb die Iraker wieder zurück, und mittlerweile sind die Kämpfe entlang der gemeinsamen Grenze in einen Stellungskrieg erstarrt. Fünf Jahre Golfkrieg: Anlaß genug für eine umfassendere Bilanz.

1987

Washington und der Golfkrieg

Der Iran ist größer und strategisch für die USA wichtiger als der Irak. Amerikanische Mittelostpolitik wird längerfristig dieser Gegebenheit Rechnung tragen müssen.Die Golfregion war in diesem Jahrhundert immer ein Interessengebiet des Westens. Bis in die sechziger Jahre war Großbritannien unmittelbar präsent. Danach folgt ein gewisses Vakuum von zwei Jahrzehnten, gefüllt durch den Schah.Durch die iranische Revolution und die Invasion in Afghanistan wurde diese Konstellation erschüttert, und die USA fühlten sich zu direkterer Intervention veranlaßt. Der Ausbruch des Kriegs Irak-Iran

1990

Frustration in Nahost

Im März dieses Jahres ver- urteilte das irakische Regime ei- nen angeblichen zionistischen Spion britischer Herkunft, Mr. Bazof t, zum Tode. Die Hinrichtung wurde hinausgezögert, um interna- tionale Proteste anschwellen zu lassen. Dies wiederum gab Saddam Hussein die Gelegenheit, sich über die ausländische Einmi- schung zu beschweren und natio- nalistische Emotionen aufzupeit- schen. Ein kleines Vorspiel zum Vorgehen gegen Kuweit?In gewisser Hinsicht ja. Denn das irakische Regime war schon lange der Meinung, daß es nur durch die Verbreitung von Schrecken nach innen und außen Respekt

Reine Araber

Saddam Hussein ist nicht nur ein blindwütiger Tyrann im Stile Idi Amins, sondern er hat sich einer Ideologie verschrieben, nämlich der des ba'th - der Partei der arabi- schen Auferstehung, auch Baath genannt, was man mit „Renaissan- ce" oder „Wiedergeburt" überset- zen kann. Der Gründer dieser Par- tei war ein syrischer Christ, Michel Aflaq. Die Partei ist in zwei Staa- ten, Syrien und Irak, am Ruder; es handelt sich jedoch um zwei mit- einander verfeindete Flügel. Aflaq starb letztes Jahr in Bagdad. Of- fensichtlich hielt er die irakische Auslegung für richtig, nicht die in seiner

Stolz der Araber

Enorme Spannung in Nah- ost: Saddam Hussein ge- winnt an Popularität, die Zeit arbeitet gegen die Ameri- kaner. Blockade oder gleich Präventivschlag lautet jetzt die entscheidende Frage.

Ein Saddam-Boom

„Oh Araber, das ist euer Tag, steht auf und befreit unser heiliges Mek- ka, das mit den Speeren der Ameri- kaner und Zionisten genommen wurde!" Mit diesen Worten im Äther, und ähnlichen, will Iraks Diktator Saddam Hussein die ara- bischen Massen für sich gewinnen.Er spricht nicht davon, daß die Amerikaner als Bündnispartner von den Saudis zu Hilfe gegen eine eventuelle Eroberung durch den Irak gerufen wurden. Bei Saddam Hussein sind sie Kreuzfahrer, die sich der heiligen Städte Mekka und Medina bemächtigt haben. Daß man dort keinen einzigen Amerikaner, Engländer und so weiter

1991

Vor Feldzug gegen „Menschenfeind"

Der romantische Nationalismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ist in der arabischen Welt nach wie vor lebendig. Man kann sich gar nicht genug tun, die „glorreiche" Vergangenheit heraufzubeschwören. Von Nasser bis Saddam waren und sind Diktatoren auf der Suche nach einer Rolle in der Weltpolitik, die in keinem Verhältnis zur relativ kleinen Zahl der Araber und ihrer geringen Bedeutung als Menschenpotential steht.Den Arabern scheint es besonders schwer zu fallen, sich mit der Beschränkung ihrer „Rolle" abzufinden und die Universalität dieses Reduzierungs-Phänomens zu

Um wessen Freiheit geht es in der Golfkrise?

Am kommenden Sonntag jährt sich zum 50. Male die Proklamierung der „Vier Freiheiten" durch Präsident Franklin Roosevelt. So kurz vor dem 15. Jänner, dem entscheidenden Termin in der Kuweit-Krise, sollte man eigentlich erwarten, daß die Medien - und mehr noch das Weisse Haus - maximalen Gebrauch von jenem Ereignis im Jahre 1941 machen, um das Eingreifen der USA am Golf zu legitimieren, zumal der Ruf nach einer überzeugenden Erklärung für den gigantischen Truppenaufmarsch immer lauter wird. Auf eine Roose-velt-Doktrin hat sich jedoch noch niemand berufen.Zum Teil geht das auf den

Eine „totale Polizeiaktion" ist möglich

FURCHE: Kann ein Krieg in der Golfregion der Beginn jener neuen Weltordnung sein, von der nach Beendigung des Kalten Krieges jetzt so oft die Rede ist?PROFESSOR CURT GASTEYGER: Ich glaube, daß ein Golfkrieg in mehrfacher Weise keine Lösung von all dem bringt, was man von ihm erhoffen könnte. Ein Krieg schafft keine bessere Ordnung in der Region, das Machtstreben des Irak und die Frage der Machtverteilung am Golf wird durch ihn keiner Lösung zugeführt. Falls der Irak zerstört werden sollte, würde das nur die Position des Iran stärken - auch keine optimale Option. Dieser Krieg wäre

Panarabische Groß-Intifada?

Seit einer Woche fallen Bomben auf den Irak. Die „Weltgemeinschaft" unter Führung der USA will Kuweit befreien und Iraks Militärkapazität zerschlagen. Aber was kommt nach dem Fall Saddams? Mißgunst und Haß der Araber auf Israel und die USA können mit Waffengewalt genausowenig ausgemerzt wie demokratische Reformen eingeleitet werden. Führt die „Weltgemeinschaft" jetzt den „letzten" Abschreckungskrieg?

Golfkrieg: Die GewalÜawine rollt

Die Lawine, die Saddam Hussein losgetreten hat, ist im Rollen. Ihre Gefährlichkeit Wird mit zunehmender Dauer des Golfkrieges der Weltöffentlichkeit deutlich bewußt.Dank an George Bush und jene, die schließlich doch nicht die Ap-peasement-Politik gewählt haben, steht in US-Zeitungskommentaren der Frage gegenüber, ob dieser Krieg - von Polizeiaktion ist nirgends die Rede - ein „gerechter" sei.William Pf äff folgert in der „International Herald Tribune" nach Anwendung der traditionellen Kriterien für einen gerechten Krieg, daß das militärische Vorgehen gegen Irak „nur

Ein notwendiger Krieg?

Gewaltanwendung und Haß in der Golf region - fordern auf einmal Kommentatoren in den Medien - müßten rasch beendet werden. Es sind dies nicht selten jene Beobachter, die nicht lautstark genug den Waffeneinsatz gegen den Irak Saddam Husseins seitens der alliierten Kräfte verlangen konnten.xon hat betont, daß die Amerikaner diesmal andere als demokratische Ziele verfolgten.• Fünf Monate betonten beide Seiten - Irak und USA - es gäbe „nichts zu verhandeln".• Die US-Aktion „Wüstenschild" sei von Anfang an nicht bloß zur Verteidigung Saudiarabiens konzipiert gewesen.Klaus

Neuordnung der Golf region

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Aber welcher Politik? Diese Frage wird mit Fortdauer des Golf krieges immer dringlicher gestellt. Obwohl es vor Beginn der Kampfhandlungen von Seiten der USA und ihrer Verbündeten mehrere Vorschläge zur Pazifizierung der Region nach Beendigung der Krise gegeben hat, kann der Krieg selbst neue politische Optionen hervorbringen.Viel hängt deshalb vom Verlauf des Waffenganges ab. Und hier scheint wiederum der Zeitfaktor eine wichtige Rolle zu spielen.Nachdem Saddam Hussein offensichtlich keine Chance hat, den Kampf langfristig zu

Golf: Das Ende einer Liebe

In der Bundesrepublik Deutschland wird heute von Politikern zugegeben, daß deutsche Firmen dem Irak geholfen haben, die Reichweite der sowjetischen Scud-Raketen, mit denen Israel bombardiert wurde, zu erweitern und Saddam Husseins Giftgasproduktion zu ermöglichen. In den USA gibt es zur Zeit40 Enqueten zur Untersuchung des illegalen höchsttechnologischen Rüstungstransfers von Amerika in den Irak. Westliche Staaten haben damit ein Monster geschaffen, das sie heute zu beseitigen versuchen.Bis knapp vor Beginn des Golfkrieges konnte man im Bagdader Hotel Sheraton - trotz des

Saddams neue Welt

Zwei Welten führen zwei unterschiedliche Kriege mit dem Ziel, zwei neue Weltordnungen zu schaffen. Auf der einen Seite will man dem „Gesetz der Nationen" mittels einer „Polizeiaktion" zum Durchbruch verhelfen. Auf der anderen, der arabischen, Seite sieht man die alliierte Aktion gegen Saddam Husseins Irak als weiteres Indiz für ein „Komplott des Westens", die Araber weiterhin zu demütigen.Saddam Husseins jüngste Aussagen gegenüber dem sich in Bagdad befindenden CNN-Reporter Peter Arnett deuten darauf hin, daß der irakische Diktator gewillt ist, den Krieg in die

Die Christen Saddam Husseins

Oft wird vergessen, daß im Irak 1,200.000 Christen leben, das sind etwa acht Prozent der Bevölkerung. Der größte Teil davon (750.000 chaldäisch-katholische Christen) ist seit dem 16. Jahrhundert mit Rom verbunden. Fünf Wochen vor Kriegsbeginn hat die irakische christliche Gemeinschaft eine friedliche Lösung gefordert. In Bagdad hat eine „Friedenskonferenz” stattgefunden. Die Christen haben gehofft, eine politische Lösung für diese Krise zu finden. „Wir haben nicht geglaubt, daß der Krieg so zeitig anfängt. Warum? Man hat dem Frieden keine Chance gegeben”, sagte der Patriarch

Chaoten

Am „politischen Aschermittwoch ” muß es einem Bayern erlaubtsein, an Franz Josef Strauß zu erinnern. Der hat da nämlich trotz seiner Begabung, Gordische Knoten der Politik zu durchschlagen, ein Rätsel nie zu lösen gewußt: Wie wollen unsere linken Chaoten ihr Ziel, nämlich apokalyptische Zustände herbeizuführen, angesichts ihrer „angeborenen Wirr-köpfigkeit” überhaupt je erreichen?”Wenn man sieht, was sich in der militanten Pazifisten-Szene derzeit an geistiger Verwirrung abspielt, muß man fast befürchten, diese Ignoranten kommen ihrem Ziel eines endzeitlichen Chaos immer

Kein Jubelgeschrei

Der Erfolg wird, das lehrt Erfahrung, auch das moralische Urteil über die Endphase des Golfkrieges weithin bestimmen. Aber die Leichtigkeit, mit der manchen Kommentatoren schon am Sonntag der Jubel von den Fingern ging, kann doch nicht völlig unwidersprochen bleiben.Gewiß lieferte Saddam Hussein bis zuletzt jenen Material, die seine totale Entmachtung immer schon angestrebt hatten. Der Ölbrand und das Massaker an Zivilisten in Kuweit hat den Wüstendespoten noch einmal als Menschen-und Umweltverächter ausgewiesen, mit dem man offenbar nicht wirklich verhandeln konnte.Auch stimmt die gern

Allah gab dem Westen Vorzug

Saddam Hussein ist bankrott. Seine Gläubiger sind die Millionen Araber im ganzen Nahen Osten, die in ihm einen neuen Saladin sahen (der im elften Jahrhundert die Kreuzfahrer schlug). Nun sucht er -nachdem sich die „Mutter aller Schlachten” von ihm gewendet hat - einen Konkursverwalter, der ihm sein angeschlagenes Reich und insbesondere sein eigenes Regime wahren kann. In seinen Augen ist dies Michail Gorbatschow, der alle Anstalten macht, sich dieser Aufgabe zu widmen.Dies hätte einen neuen Kalten Krieg heraufbeschwören können. Doch die UdSSR von heute ist nicht mehr die Sowjetunion

Kurdenfrage ist kein Rüchtlingsproblem

FURCHE: Ist es im Interesse der Kurden, daß Österreich ein Kontingent von Flüchtlingen aufnimmt?SADI PIRE: Das Kurdenproblem ist kein Flüchtlingsproblem, es ist Folge politischer Probleme. Wenn die Staatengemeinschaft das Flüchtlingsproblem lösen will, dann soll sie sich an die politischen Probleme heranmachen, die irakische Regierung unter Druck setzen, um der Kurdenunterdrückung ein Ende zu bereiten und auf die Forderung der Kurden nach demokratischen Rechten zu antworten. Schweigen über Saddam Hussein ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung.FURCHE: Wie sehen Sie die Rolle der

Moral und Medizin: Irak im Würgegriff des Todes

Die medizinische Situation im Irak ist prekär. Eine Reportage.

1992

Auch ohne Saddam gefährlich

Die erneute Aktion der Amerikaner, Briten und Franzosen gegen Saddam Hussein findet bei den arabischen Staaten weniger Zustimmung als der „Wüstensturm" im vergangenen Jahr, der ja bereits eine tiefe Spaltung der arabischen Welt verursachte.

1993

In der Zwangsjacke der Eindämmungspolitik

Während in Washington Freudenfeuerwerke die Nacht erleuchteten und der gestern in sein Amt als 42. US-Präsident eingeführte Bill Clinton gemeinsam mit seinem Vize AI Gore eine Nachbildung der Freiheitsglocke aus der Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes läutete, läutete der erfolglose, trockene und abgewählte George Bush mit einem dritten Angriff auf den Irak seinen Abschied, gleichzeitig den Beginn einer neuen Konfliktrunde „des Westens” mit Bagdad ein.Zwei Jahre hielt die einzige Supermacht den ungelösten Golfkonflikt auf Sparflamme. Ungezählte UNO-Missionen

1997

Weltpolizist an der Leine

Daß das Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und den USA eskaliert und zu einem neuen Krieg führt, ist nicht auszuschließen, aber die Situation ist doch ganz anders als 1991. Damals hatte der Irak ein Nachbarland besetzt, damals lagen USA und UNO-Sicherheitsrat auf einer Linie. Heute kann sich der Zündler von Bagdad anscheinend darauf verlassen, daß der Sicherheitsrat den Weltpolizisten USA nicht so leicht von der Leine läßt. Länder wie Bußland und China wintern nun neue Einflußchancen, auch Frankreich ging immer gerne auf Distanz zu den USA.

1998

Saddams End(los)spiel

Die letzte Konsequenz der US-Politik gegenüber dem Irak kann nur lauten: Saddam muß weg.

Übles Spiel mit Saddams Feinden

Eigene Schwächen, fatale Fehlleistungen und Manipulationen durch westliche Mächte raubten der irakischen Exilopposition jede Glaubwürdigkeit.

2000

Irak-Krieg: "Starke Kampagnen, die den Irak dämonisieren"

Neun Jahre lang dauern die Sanktionen gegen den Irak bereits, als ein UNO-Beamter tritt aus Protest zurücktritt. Im Gespräch mit der FURCHE erklärt er die Hintergründe.

Ein Jahrzehnt der Zerstörung

Vor zehn Jahren provozierte die Besetzung Kuwaits durch den Irak den größten internationalen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Invasion wurde binnen kurzer Zeit gewaltsam beendet. Geblieben sind die Strafsanktionen, unter denen die Iraker anstelle ihres Diktator Saddam Hussein ein "permanentes Kosovo" durchleiden.

2001

Bush-Trommeln der Gewalt

Das Vorgehen der USA im Nahen Osten kann den Österreichern einen Nato-Beitritt nicht gerade schmackhaft machen.

2002

Embargostopp wäre größter Feind Husseins

die furche: In letzter Zeit verdichten sich die Anzeichen, dass die USA einen Militärschlag gegen den Irak ins Auge fassen. Wie stehen Sie dazu?hans-c. graf sponeck: Das ist eigentlich nichts Neues, sondern die Frage war nur, wie verkauft man es der Öffentlichkeit. Seit Oktober 1998 haben sich die Amerikaner in einer Kongressakte auf die Fahne geschrieben, die Regierung in Bagdad zu stürzen. Das ist Gesetz. Jetzt kommt noch dazu, dass Sohn Bush das Werk von Vater Bush zu Ende bringen will.die furche: Die USA haben in Afghanistan ein totalitäres Regime beseitigt. Kann man im Irak ähnlich

Unbegründet

Die von den Vereinigten Staaten ins Treffen geführten Argumente für eine Irak-Intervention halten einer genaueren Analyse nicht stand.Die unterschiedlichen Strategien und die Spekulationen über den Ausbruch des US-Krieges gegen den Irak werden von der Regierung Bush so wohl überlegt an die Öffentlichkeit gespielt, als hätte man 1991 mit dem "Wüstensturm" das internationale Völkerrecht abgeschafft und dem Faustrecht zum Durchbruch verholfen. Der Krieg gegen Jugosla wien 1999 und jetzt gegen Afghanistan bestärkten die sehr deutlichen Konturen einer Neuen Weltordnung, die sich seit 1989

Washington regiert allein

George W. Bush zieht sein Projekt, Saddam Hussein zu beseitigen, mit unheimlicher Konsequenz durch - und er hat Erfolg. Zunächst innenpolitisch: Meinungsforscher bescheinigen seiner Irak-Politik ein hohes Maß an Unterstützung in der Bevölkerung; zwei von drei Amerikanern befürworten einen Angriff auf das Land. Was für eine Ausgangsbasis für die Kongress-Wahlen im November!Unter dem Eindruck solcher Zahlen können auch die Demokraten nicht abseits stehen: Tom Daschle, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, rechnet mit der Zustimmung des Kongresses zu einem Militärschlag.Erfolgreich

Tiefe Ängste

Abgesehen vom Leid der Bevölkerung: Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer eines Kriegs am Golf?Selten noch wurde ein Krieg so intensiv propagandistisch vorbereitet wie der nun entweder noch vor dem Beginn des Ramadan am 6. November oder eventuell nach Weihnachten zu erwartende Feldzug gegen den Irak. Zweifellos geht es in diesem Krieg um mehr als nur darum, eine potenzielle regionale Bedrohung auszuschalten. Als weitere Argumente werden deshalb genannt: Hussein verfüge über biologische und chemische Waffen und könne diese innerhalb von 45 Minuten einsetzen; außerdem könne er,

2003

Apokalyptische Folgen im Irak

Ein Krieg gegen den Irak trifft die Bevölkerung einer verarmten und erschöpften Nation. Selbst wenn der Konflikt die Ausmaße des ersten Golfkrieges nicht überschreitet, drohen weit schlimmere humanitäre Folgen.Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Krieg zwischen zwei extrem unterschiedlich starken Gegnern. Geführt von der größten Militärmacht der Welt gegen eine verarmte, total erschöpfte Nation, die nur über äußerst begrenzte Mittel der Selbstverteidigung verfügt. Eine humanitäre Katastrophe scheint unvermeidlich, denn die Ausgangsposition für den Irak und seine 23

... und nach Saddam

Safaa Mahoud ist Repräsentant des "Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak" (Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq, SCIRI), der wichtigsten schiitischen Opposition im Irak. Im Gespräch mit der Furche, erklärt er seine Motive gegen einen Krieg, zeigt andere Möglichkeiten, ein Ende des Regimes einzuleiten und spricht über die Vorstellungen seiner Partei für die Zeit nach Saddam.Die Furche: Die irakische Oppositionsparteien gelten als zerstritten und uneinig. Ihr erstes Treffen in London, Mitte Dezember, bestätigte diesen Eindruck. Sehen Sie dennoch eine

Saddam ...

Was hat diesen Mann geprägt, um ständig gegen den Rest der Welt zu sein? Was denkt die Opposition, die den Irak von diesem Diktator befreien will?Saddam heißt wörtlich übersetzt "der, der dagegen ist". Der Name des irakischen Diktators könnte demnach nicht besser gewählt sein. Gegen jemanden oder etwas sein - das zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografie Saddam Husseins: Er lehnte sich auf gegen seine Herkunft, gegen seine Familie, seine Erzieher, seine Regierung, seine Religion, seine Partei, seine Kampfgefährten und Protegés. Gleichzeitig verbündete er sich mit allen

Saddamismus ohne Saddam?

Kommt der Irak-Krieg - und was kommt danach? Diese Fragen beherrschen gegenwärtig die Debatten. Die Furche hat zu diesem Thema Reinhard Eckert von den Österreichischen Friedensdiensten und Walter Posch, Nahost-Experte der Wiener Landesverteidigungsakademie, eingeladen.Die Furche: Täglich werden neue Truppenverlegungen an den Persischen Golf gemeldet. Ist dieser Krieg überhaupt noch vermeidbar?Walter Posch: Vermeidbar soll ein Krieg immer sein. An Saddam Hussein und seiner Kooperationsbereitschaft mit den UNOWaffeninspektoren wird es liegen, ob es zum Krieg kommt oder nicht. Die irakischen

Krieg wäre rechtswidrig

Wenn die USA den Irak ohne neues Mandat des UN-Sicherheitsrates angreifen, wäre dies ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber selbst wenn der Sicherheitsrat sich zu einer Kriegsresolution durchränge, wäre dies moralisch zweifelhaft. Die Mitmacher bekommen alle von den USA Vorteile versprochen, die Neinsager Ungemach angedroht. Das böse Wort vom Stimmenkauf würde unweigerlich die Runde machen.So einfach ist die Situation, die nicht nur Amerika-Hassern Munition liefert, sondern Amerika-Freunde in Scham und Trauer stürzt. Bisher konnte man sagen: Nie bricht ein demokratischer

Tage der Falschheit

Die Schuld am Scheitern der Friedensbemühungen der UNO und der Uneinigkeit in der EU anzuhängen, ist absurd.Diese Organisationen bieten die Bühne, betreten müssen sie die Spieler selber.George W. Bush hat Saddam Hussein eine letzte Frist gesetzt, auf die der Diktator dem Präsidenten schon vor Jahren geantwortet hat: "Wir haben uns die Sonnenstrahlen gegriffen", erklärte Saddam einmal, "und wir werden nicht weichen." Dieser Satz ist ehrlich, einer der seltenen Momente, in denen sich Saddam Hussein zur Wahrheit hinreißen ließ. Doch der Iraker ist mit seiner üblichen Verschlagenheit in

Saddam geistert im Irak

Das spurlose Verschwinden des Diktators gibt dem Mythos vom unbesiegbaren Saddam Hussein reichlich Nahrung. Die Klärung seines Schicksals ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einem befriedeten Irak.Der Krieg ist zu Ende, doch die Zahl der toten Soldaten und Zivilisten im Irak steigt. Reste des alten irakischen Regimes schüren das Chaos und Ärzte in den Spitälern bestätigen, dass die Zahl der im Nachkriegschaos verwundeten Patienten bereits jetzt höher liege, als jene der durch den Krieg verletzten. Immer wieder geraten US-Soldaten in einen Hinterhalt, werden getötet und

Wie damals nach Pearl Harbor Die "soft-linken" Medien haben Europa gegen die USA und ihren Präsidenten aufgebracht, ist Robert J. Lieber von der Georgetown University in Washington überzeugt. Die europäischen Journalisten sind ein

Die Furche: Herr Lieber, teilen Sie aus US-Sicht die Meinung von Werner Weidenfeld, dass die unterschiedliche Wahrnehmung von 9/11 zur transatlantischen Krise geführt hat?Robert J. Lieber: Der 11. September hat für die USA die gleiche Bedeutung wie der japanische Angriff auf Pearl Harbor. So wie es kein zweites Pearl Harbor geben durfte, darf es kein zweites 9/11 geben. Wer kann Amerika garantieren, dass das nächste Mal nicht Hunderttausende, ja Millionen US-Bürger zu Opfern von terroristisch eingesetzten Massenvernichtungswaffen werden? Dieses Verständnis des 11. Septembers ist

2004

Doppelte Geiselhaft

Wer in die Geiselhaft von irakischen Rebellen gerät, ist selber schuld, heißt es in Japan. Wer sich nicht aus der Geiselhaft befreit, in die US-Politiker die Welt gebracht haben, ist es auch.Die japanischen Geiseln im Irak sind an ihrer Verschleppung selber schuld, schreibt Japans auflagenstärkste Zeitung Yomiuri Shimbun. Die Regierung habe ausdrücklich vor den extremen Gefahren im Irak gewarnt. Ihr unverantwortliches Handeln, wirft die Zeitung den Landsleuten im Leitartikel am Ostermontag vor, führe dazu, die Wiederaufbaubemühungen Japans im Irak zu behindern.Beim entführten

2005

Nachbarn in der Zwickmühle

Alle Nachbarländer wittern im irakischen Chaos die Chance, ihre eigene geostrategische Position zu stärken. Jedoch bergen die Turbulenzen auch für sie enorme Risiken.Gott soll einst zwischen dem Euphrat und Tigris das Paradies geschaffen haben. Doch solange menschliches Denken zurückreicht, tobten hier Kriege, war Mesopotamien, etwa das Gebiet des heutigen Irak, von alters her heiß umkämpft.Fast fünf Jahrhunderte lang stand das Land im Zentrum gewaltsamer Rivalitäten zwischen den mächtigen Nachbarn, dem persischen und dem osmanischen Reich. Schah Ismali, der Safawiden-Herrscher

Bitterer Preis für einen neuen Irak

Drei Iraker in Österreich im Gespräch über Chaos, Besatzung, Widerstand, Wahlen und Hoffnung in ihrer Heimat.Die Furche: Was halten Sie von der Abhaltung der irakischen Wahlen zu diesem Zeitpunkt?Omar Al-Rawi (islamische Glaubensgemeinschaft): In so einer angespannten Situation sind keine fairen Wahlen möglich. Durch die andauernden Anschläge werden sowohl Wahlkommissionen als auch Wähler eingeschüchtert. Im Festhalten an diesem Termin sehe ich das verzweifelte Greifen nach einem Strohhalm. Das Problem ist, dass die us-Besatzer nicht kapieren, worum es eigentlich geht: Ohne eine

Ein Diktator allein macht ...

Von "Smart sanctions" war bei den un-Sanktionen gegen den Irak die Rede - diese "klugen Sanktionen" sollten Saddam Hussein treffen, die irakische Bevölkerung jedoch schonen. Genau das Gegenteil war der Fall: Saddam war smarter als alle Sanktionierer.Aber ein Tyrann allein macht noch keine Diktatur - dazu braucht es auch noch sehr viele ausländische Helfer, die ihm sein Despotendasein finanzieren. Unternehmen und Einzelpersonen aus 66 Ländern hätten Saddam Schmiergelder zukommen lassen, sagt jetzt Paul Volcker, der Chef der un-Untersuchungskommission für das "Oil for Food"-Hilfsprogramm -

2006

Teheran und Damaskus

Die Verzweiflung im Irak hat ein Maß erreicht, das plötzlich Ansätze zuzulassen scheint, die man sich vor vier Jahren, als sich die Irak-Invasion abzeichnete, gewünscht hätte: Wie wird die Region damit umgehen? Lässt sich das Projekt eines von den USA befreiten Irak ohne positive Einbindung der Nachbarländer überhaupt erfolgreich realisieren? Diese Fragen wurden damals nicht gestellt, aber jetzt, da der Irak immer mehr abrutscht, beginnen US-Politiker darüber zu räsonieren, ob man nicht mit dem Iran und mit Syrien darüber reden sollte.Was logisch und vernünftig erscheint, ist in

2007

Exekutions-Politik

Man sollte sich als Zaungast im fernen Wien ja allzu schneller Kritik enthalten, wenn es gilt, komplexe Geschehnisse in anderen Weltgegenden zu beurteilen. Rund um den Irak-(Bürger-) Krieg frappiert allerdings: Was sich Kommentatoren auch aus der Ferne zusammenreimten, wurde von der Realität weit übertroffen. Die Lügen des da-maligen US-Außenministers Po-well vor der UNO über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, das weitere Agieren von George W. Bush bis Donald Rumsfeld und dessen Neocons - all das entpuppte sich als das, was alle, die eins und eins zusammenzählten, ahnten: als

2008

Irak: Von den Inseln ins "Indianergebiet"

Fünf Jahre nach Kriegsbeginn hat sich die Voraussage des früheren irakischen Vizepremiers Tariq Aziz bewahrheitet: Der Irak ist ein undurchdringlicher Kriegsdschungel geblieben.Am 7. März 2003 fordert UN-Waffeninspekteur Hans Blix weitere Zeit, um die Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen fortzusetzen. Ein Monat vorher hat US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat angebliche Beweise für deren Existenz vorgelegt - Powell wird einige Jahre später diese Rede als "Schandfleck" seiner Karriere bezeichnen. 2003 dient sie als Rechtfertigung, Blix' Forderung nach weiteren

2011

Sanktionen als stiller Krieg gegen alle

Wirtschaftliche Sanktionen von Staaten gegen Regimes gelten als ein zulässiges Druckmittel. Wie die Lage in Gaza und im Irak zeigt, haben sie verheerende Auswirkungen auf die Menschen."Milch, Medikamente und Schulsachen für die Kinder konnte ich nur am Schwarzmarkt bekommen und das war teuer“, erinnert sich Amira, 35-jährige Irakerin aus Mosul, an die Zeit der UN-Sanktionen gegen Diktator Saddam Hussein ab 1990. Und: "Wieso bestraft uns die Welt für eine Regierung, die die meisten im Land selbst nicht wollen, haben wir gedacht.“ Obwohl menschenrechtlich umstritten, werden

von

Hans Winkler

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