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"USA betreiben falsche Anti-Terror-Politik"

Andreas Sami Prauhart, UN-Berater von Präsident Mahmoud Abbas, zeigt Auswege aus dem israelisch-palästinensischen Patt.

Die Furche: Herr Prauhart, die Weltgemeinschaft will an ein Hamas-Palästina keine Hilfe überweisen, die Hamas will Israel nicht anerkennen - wie kann man aus dieser Pattsituation rauskommen?

Andreas Sami Prauhart: Es geht nicht nur darum, eine humanitäre Krise abzuwenden. Es geht vor allem um gegenseitige Vertrauensbildung. Seit dem Sieg der Hamas - der durch den Protest der Menschen gegen die Fatah, die jahrelang nichts weitergebracht hat, zustande gekommen ist - wird die Lage hier leider nur als Terror-Problem wahrgenommen. Dementsprechend betreiben die usa eine Anti-Terror-Politik und nicht, wie es notwendig wäre, eine Konfliktlösungs-Politik. Aber das hier ist nach wie vor ein zutiefst politisch-territorialer Konflikt. Deswegen muss international am Friedensplan festgehalten werden. Und dafür ist die beiderseitige Anerkennung Israels und Palästinas die Voraussetzung. Die Arabische Liga hat 2002 festgelegt, dass alle arabischen Staaten Israel anerkennen, sobald es sich in die Grenzen von 1967 zurückzieht.

Die Furche: Derzeit stehen die Zeichen aber doch eher auf Eskalation: Vorige Woche sind dutzende aufgebrachte Palästinenser in das Parlament in Ramallah eingedrungen und haben ihre eigenen Abgeordnete aus dem Gebäude gejagt. Spitzt sich die Gewalt noch weiter zu?

Prauhart: Die Menschen spüren von allen Seiten nur negative Energie: Der Druck der israelischen Besatzung wird immer stärker. Palästina wird durch Siedlungsbau und durch den Bau der acht Meter hohen Mauer, der die Menschen voneinander isoliert, immer kleiner. Gleichzeitig schürt der innerpalästinensische Parteien-Streit die Wut der Bevölkerung - vor allem jener, die seit Monaten auf ihre Gehälter warten. Ja, es wird vermutlich noch mehr Gewalt geben.

Die Furche: Befürchten Sie, dass sich die Situation bis zu einem Bürgerkrieg aufschaukelt?

Prauhart: Zwischen den Palästinensern verlaufen keine ethnischen oder religiösen Trennlinien. Es handelt sich bei ihnen vielmehr um eine Stammesgesellschaft. Sie finden in jeder Großfamilie Mitglieder, die für die Hamas gestimmt haben und andere, die Fatah gewählt haben. Einen Bürgerkrieg befürchte ich daher nicht. Aber der Zorn der Menschen könnte sich zunehmend entladen und sich dann auch gegen Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Land richten. Die Leute sehen, dass sie durch den Boykott des Westens im Stich gelassen und für den demokratischen Wahlsieg der Hamas bestraft werden. Dagegen protestieren sie.

Die Furche: Könnten Neuwahlen einen Ausweg darstellen?

Prauhart: Das von Präsident Abbas für Juli vorgeschlagene Referendum, bei dem die Palästinenser abstimmen sollen, ob Fatah und Hamas gemeinsam Kurs in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel nehmen sollen, ist eine Art Neuwahl. Die Hamas hat eingesehen, dass es keine Gelder von außen gibt, solange sie Israel nicht anerkennt. Wenn Premier Ismail Haniye jetzt von einer 40-jährigen Waffenruhe spricht, dann ist das nichts anderes als eine Anerkennung Israels - lediglich mit anderen Worten. Voraussetzung dafür ist, dass sich Israel aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zulässt. Wenn die Einigung zwischen Fatah und Hamas aber keinen Bestand hat, dann könnte noch eine Regierung mit unabhängigen Technokraten eine Zwischenlösung sein.

Das Gespräch führte Romana Klär.

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