UN-Generalsekretär Kofi Annan wollte die UNO reformieren, die Staaten des Südens wollen nicht mitmachen - und die USA wollen nicht mehr zahlen.
So wie unser un-Hauptquartier nach 56 Jahren der Reparaturen und Wartung nun umfassend von oben nach unten renoviert werden muss, so muss es mit unserer Organisation geschehen - nach Jahrzehnten mit stückweisen Reformschritten ist eine grundlegende strategische Neuausrichtung nötig." Soweit die Absichtserklärung zur Reform des un-Betriebs von Generalsekretär Kofi Annan - zur Umsetzung dieses hehren Ziels wird es aber nicht so rasch kommen, da die Gruppe der 77, ein Zusammenschluss von mittlerweile 132 Entwicklungsländern sowie China, Annans Reformschritte letzten Monat abgelehnt hat. Bei dem Disput geht es vor allem darum, ob Entscheidungen über den un-Haushalt und das un-Personal wie bisher vom Plenum der 191 Mitgliedstaaten getroffen oder auf Annan übertragen werden sollen.
Nord-Süd-Konflikt verschärft
"Die Sorge ist", sagt der bei den Vereinten Nationen in Genf ansässige uno-Experte Andreas Zumach (siehe Seite 3), "dass das Generalsekretariat, zuviel Macht bekommt und dann Entscheidungen fällen kann, die eigentlich in der Generalversammlung vorabgesegnet werden müssten." Für Zumach ist es nicht überraschend, dass in diesem Streit usa und Europa auf der einen und die Entwicklungsländer auf der anderen Seite stehen, denn der taz-Korrespondent beobachtet schon "seit Jahren eine Verschärfung des Nord-Süd-Konflikts in der uno". Das sei aber kein Konflikt unter Gleichen, fügt Zumach hinzu, denn die usa haben seit jeher mit dem für Finanzen und Administration zuständigen wichtigsten Untergeneralsekretär "ein ungeheures Gewicht in der Exekutive".
Und dieses Gewicht werfen die usa auch jetzt in die Waagschale: Die zweite Hälfte ihres Jahresbeitrages an die Vereinten Nationen wollen sie nur dann zahlen, wenn die uno die wichtigsten Reformschritte vollzieht. Ohne die 950 Millionen Dollar der Amerikaner könnten nach Warnung von Diplomaten jedoch am un-Hauptsitz schon bald "die Lichter ausgehen" und keine Gelder mehr für die Mitarbeiter verfügbar sein.
USA in "Buhmann-Ecke"
"Die usa verfolgen mit Blick auf die Managementreform viele richtige Ziele, aber mit der falschen diplomatischen Strategie", sagt Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute. "Viel sinnvoller wäre es", schlägt Benner vor, "die usa würde die Koalition mit anderen reformorientierten un-Beitragszahlern wie Japan und den Europäern festigen und so Druck auf die Blockadefraktion der G77 ausüben." Benner meint: "Die Amerikaner werden höchstwahrscheinlich im Juni den Geldhahn nicht zudrehen, weil sie erkennen, dass sie diese Erpressungsstrategie in die Buhmann-Ecke stellt." Die "wahren Schurken im Kampf um die Managementreform aber", so Benner, "sind die G77-Staaten". Diese wollten jegliche Reform verhindern: "aus Sorge um Patronage-und Einflussmöglichkeiten und aus Prinzip, um den usa die Stirn zu bieten." Dass die Konfrontation keine wirkliche Krise heraufbeschwört, hofft wiederum der französische un-Botschafter Jean-Marc de La Sablière, denn "wir brauchen die Reform". So wie die Amerikaner im Iran-Streit die uno brauchen - wahrscheinlich das gegenwärtig wichtigste Argument für Amerika, auch nach dem 30. Juni den uno-Dauerauftrag nicht zu kündigen.
