Öffentlich-rechtlicher" oder öffentlicher Rundfunk unterscheidet sich zunächst einmal vom Organisationsprinzip her ganz wesentlich von "privatrechtlichem" oder privatem: Der eine gehört der Allgemeinheit und ist gesamtgesellschaftlich kontrolliert. Er ist weiters zumeist einem weitreichenden Programmauftrag verpflichtet und nicht gewinnorientiert. Der andere ist in Privatbesitz und wird primär von diesem kontrolliert. Zumeist nur marginale Auflagen werden ihm im Bereich Programmgestaltung und Werbung von öffentlichen Aufsichtbehörden und von Selbstkontrollgremien abverlangt und sein Hauptziel ist die Erzielung wirtschaftlicher Gewinne.
Nach Ansicht des Gesetzgebers in Deutschland sorgt der öffentliche Rundfunk dort für die "Grundversorgung" der Bürger mit Radio- und TV-Programmen, er liefert also die Hauptsache oder das Wesentliche, während den Privaten die Zusatzversorgung zugedacht wurde.
Warum und wodurch ist der öffentliche Rundfunk zur Zeit in Diskussion?
In den letzten Jahren konzentrierte sich die Debatte in Deutschland vor allem darauf, den Funktionsauftrag des öffentlichen Rundfunks neu zu definieren und auf seine (vermeintlichen) Kernaufgaben "Kultur- und Bildungsangebote" zu begrenzen. Wobei manche Forderungen bis zur Auflösung des Prinzips "öffentlicher Rundfunk" gingen, indem diese auf Gebühreneinnahmen verzichten und sich wie die Privaten ausschließlich dem Markt stellen sollten. Der Ruf der privaten Rundfunkbetreiber und etlicher - überwiegend konservativer - Politiker nach einer Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags zielte deutlich auf die Eindämmung und Einschränkung des öffentlichen Rundfunks im Interesse der Privaten ab.
Mitgetragen wurde die Diskussion um die Neuformulierung des Programmauftrages durch Befürchtungen von Anhängern des öffentlichen Rundfunks: Sie möchten diesen gegen die Sogwirkungen des Rundfunkmarktes schützen. Selbstkommerzialisierung könnte zur Angleichung der Programme führen, war und ist hierbei die wesentlichste Sorge.
Die Motive für die intensive Debatte in Österreich, die vor einigen Wochen durch konkrete Gesetzesinitiativen der FP-VP-Regierung ausgelöst wurde (vgl. Seite 16 im Dossier), sind ähnlich. Besorgte Bürger kritisieren seit der Ära Zeiler eine Kommerzialisierung mancher ORF-Programme. Tatsächlich befindet sich der ORF noch vor der Einführung von mit Hausantenne empfangbaren österreichischen privaten TV-Programmen in einem heftigen Wettbewerb mit deutschen Privat-TV-Stationen, da in drei Viertel der österreichischen Haushalte über Satellit oder Kabel diese Programme gesehen werden können und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF im Vergleich zu Deutschland aufgrund der wesentlich geringeren Zahl der Gebührenzahler seit langem viel stärker durch Werbung geschieht. Das Interesse der heimischen und internationalen Privatwirtschaft, mehr Platz für das eigene Agieren am österreichischen Rundfunkmarkt zu bekommen, prägt natürlich auch die gegenwärtige Diskussion um die Zukunft des öffentlichen ORF. Die Regierungspolitik wiederum versucht nicht nur das wirtschaftspolitische Credo - mehr privat, weniger Staat - in der Medienpolitik umzusetzen, sondern will hierbei zugleich ihren Einfluss im wichtigsten Politikvermittlungsmedium kräftig umzusetzen.
Warum braucht Österreich weiterhin einen öffentlichen Rundfunk?
Wer diese Frage klären möchte, sollte den Blick zunächst auf die jüngere Geschichte des Rundfunks richten. Knapp zwei Jahrzehnte Nebeneinander beziehungsweise Wettstreit zwischen privaten und öffentlichen Rundfunkanbietern in Deutschland vermag eine Antwort zu geben, was die Einführung eines ähnlichen "dualen Rundfunksystems" in Österreich bringen würde. Die deutsche Bilanz zeigt nämlich folgendes: * Harte politische Information, kulturelle und wissenschaftliche Themen werden - obwohl etliche private TV-Stationen längst Gewinne einfahren - vor allem bei den öffentlichen Programmen wesentlich umfangreicher angeboten als bei den privaten. Zudem haben aus der Sicht des Publikums die öffentlichen Programme ARD und ZDF die höchste Nachrichtenkompetenz, während selbst ein Teil der Stammzuschauer der privaten Sender - wie RTL, ProSieben und SAT.1 - diesen Glaubwürdigkeitsdefizite attestieren.
* Eine Auslandsberichterstattung auf hohem Niveau gibt es nur bei öffentlich-rechtlichem TV und Radio, denn Private leisten sich kaum Dauerkorrespondenten, und schon gar nicht an vielen Orten der Welt, weil eben Reisekorrespondenten oder Agenturen billiger sind. Doch diese können keine auf kontinuierliche Beobachtung basierende (kritische) Berichterstattung leisten.
* Spitzenleistungen des Fernsehjournalismus bietet mit wenigen Ausnahmen nur der öffentliche Rundfunk, wie der Wiener Publizistik-Professor Wolfgang R. Langenbucher etwa anhand einer Auswertung des Adolf-Grimme-Preises, also des renommiertesten deutschen Fernsehpreises, eindrücklich nachwies.1) * Viele Studien zeigen deutlich, dass deutsche private TV-Programmanbieter ausschließlich am Markt orientiert sind und Programmwünsche von Minderheiten, aber auch von als wenig zahlungskräftig eingeschätzten großen Publikumsteilen - wie etwa den über 50jährigen - kaum respektiert werden. Weiters fällt auf, dass fast nur öffentliche Radio- und Fernsehanstalten spezifische Sendungsangebote für Migranten entwickelt haben und so wichtige Beiträge für deren Integration leisten.
* Partner für innovative Kultur- und Kunstproduktionen, vor allem im Bereich Film, blieb in Deutschland weiterhin vorwiegend der öffentliche Rundfunk.
* Die rasche Eigentümer-Konzentration am privaten deutschen Rundfunksektor und deren Verflechtung mit Printmedien bietet mittlerweile wenig Gewähr für eine gut funktionierende intermediäre Kritik und Kontrolle. Die von den Medien selbst geleistete und für den mündigen Mediennutzer wichtige Medienkritik leidet darunter.
* Der öffentliche Rundfunk bot durch seinen Programmauftrag und durch Programmgestaltungsrichtlinien bisher fast durchwegs gesellschaftlich verträgliche Programme, während viele Programme der privaten Anbieter in den zurückliegenden Jahren wiederholt Anlass zu Sorge und heftiger Kritik boten. An den Aspekten wie Gewaltdarstellung, Kinder- und Jugendschutz sowie Werbeformen zeigte sich, dass die Selbstkontrollsysteme der Privaten begrenzt erfolgreich waren und die zuständigen Aufsichtsbehörden mitunter versagten.
Was sollte der ORF tun, um seine Zukunft als öffentlicher Rundfunk zu fördern?
Eine Philosophie des öffentlichen Rundfunks zu entwickeln, Maßstäbe des Erfolges abseits von Reichweite und Marktanteil zu erarbeiten, erscheint zunächst unabdingbar. Es erstaunt doch, dass sich der ORF weitgehend über die für die privaten Mitbewerber zweifellos gültigen Maßeinheiten für Erfolg messen lässt. Sich bewusster als öffentlicher Sender zu begreifen, dafür auch mehr einzustehen und selbstbewusst mit seinen Leistungen aufzutreten, wäre an der Zeit.
Die in der Ära Zeiler forcierte Selbstkommerzialisierung noch stärker rückbauen und innovativ die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen anzunehmen und mit manchen neuen Inhalten - zum Beispiel für Migranten, die immerhin ein Zehntel des (möglichen) Publikums ausmachen - darauf zu reagieren, kann vielleicht nicht friktionsfrei realisiert werden, aber das Image eines gesellschaftlich verantwortlichen Programmanbieters stützen. Wer die Multikulturalisierung der Programme und Redaktionen von sich aus als Selbstverständlichkeit forciert, braucht eigentlich nicht mit Widerstand aus der Politik rechnen, die die doch selbt die gesellschaftliche Integration von Migranten vermehrt postuliert.
Unabhängigkeit der journalistischen und programmgestalterischen Autonomie sind ein hoher Wert des öffentlichen Rundfunks, der vom Publikum geschätzt und im Umfeld vieler Medienanbieter, die die Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung immer dreister missachten, in Zukunft an Wert noch gewinnen wird. Daher sollte der ORF von sich aus auf spezielle Werbeformen verzichten, die die Unabhängigkeit der Programmgestaltung tendenziell gefährden könnten.
Die Unterstützung der Öffentlichkeit für den öffentlichen Rundfunk kommt nicht von allein. Sie muss gewonnen und gepflegt werden. Durch offensive Profilierung im Programm, nicht nur in den "Kernbereichen" Information, Kultur und Bildung, sondern auf der ganzen Bandbreite öffentlich-rechtlicher Programmvielfalt. Dieses sowie kluges Programm-Marketing werden vom ORF heute durchaus praktiziert. Interne Qualitätssicherung und hohes Mitarbeiterfortbildungsniveau sollten zudem weiterentwickelt und schließlich externe Evaluierung durch Förderung von und Offenheit gegenüber (kritischer) Forschung ausgebaut werden.
Mag sein, dass auch ein gezieltes Social-Marketing für die Vorzüge des öffentlichen Rundfunks notwendig ist, um die in Printmedien fast dominante Kritik am "Staatsfernsehen" zu relativieren.
Den Bürgern ist derzeit wenig bewusst, dass der öffentliche Rundfunk eigentlich ihnen gehört. Würde er beschränkt oder abgeschafft, würden Bürger beschnitten oder gar enteignet. Er gehört nicht wenigen wie der private Rundfunk, sondern sollte als Rundfunk für alle - im doppelten Sinn - im Bewusstsein verankert werden. Privatfernsehen und -radio ist eben nicht per se "besser", wie dies derzeit noch etliche Politiker meinen. In Deutschland und anderen Ländern hatte er es jedenfalls bis jetzt nicht bewiesen. Imageerhebungen beim Publikum, wie es der ORF bisher macht, erscheinen zu wenig, mehr Imagebildung durch koordinierte Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Marketing dürfte notwendig werden.
Doch dabei muss im Kern kommuniziert werden, dass öffentliches TV und Radio sich als genuine Kulturleistungen begreifen, die sich der gesamten Gesellschaft und nicht einzelnen Gewinninteressen verpflichtet fühlen. Dies bedeutet unter anderem, sein riesiges Archiv mit Hilfe der öffentlichen Hand als wesentlichen Teil des audiovisuelles Gedächtnisses der Nation allen zu sozial verträglichen Preisen zugänglich zu machen - das ORF-Archiv als künftige Fernseh- und Radio-Nationalbibliothek für alle, warum nicht?
Was ist von der Politik zu fordern?
Rundfunkpolitik sollte zunächst einmal unmissverständlich als Kulturpolitik begriffen werden, da Rundfunk als Kultur sonst ein gefährdetes Gut im freien Spiel der Marktkräfte wird.
Dazu ist es freilich nötig, dass Medienpolitiker endlich die wissenschaftlichen Befunde zu den Programmleistungen des privaten und des öffentlichen Rundfunks selbst studieren und nicht nur den interessensgeleiteten Auftragsgutachten der Privatrundfunk-Lobby Aufmerksamkeit schenken.
Wer den öffentlichen Rundfunk stärken möchte, könnte zum Beispiel * Modelle entwickeln, die den publizistischen Wettbewerb innerhalb des öffentlichen Rundfunks fördern (ein zweiter ORF?); * Mediennutzungsforschung auch als Qualitätsforschung begreifen und fördern, denn die Quote kann nun einmal für öffentlichen Rundfunk nicht der einzige Maßstab sein; * dabei wäre die Mediennutzungsforschung zunächst auch darin zu unterstützen, dass Migranten als Rundfunknutzer beachtet werden; * den öffentlichen Rundfunk nicht weiter durch politische Interventionsversuche im Ansehen zu schwächen; * die Medienkompetenz der jungen Mediennutzer in der Schule erhöhen, um generell mit (auch negativen) Herausforderungen neuer Medienkulturen besser umgehen zu können; * den ORF ökonomisch nicht schwächen.
Kann die (Zivil-)Gesellschaft die Zukunft des öffentlichen Rundfunks retten?
In Deutschland hat der Versuch, die öffentlichen Rundfunkanstalten systematisch zum Auslaufmodell werden zu lassen, langsam und immer wirkungsvoller die Solidaritätskräfte der Zivilgesellschaft geweckt. In Österreich beginnt dieser Prozeß erst: Kulturschaffende wie etwa die Filmemacher haben bereits begriffen, welcher Partner ihnen durch die Schwächung des ORF genommen wird. Dabei war schon in den achtziger Jahren der ORF der größte kulturelle Arbeitgeber in Österreich, man denke nur an das Hörspiel, das Fernsehspiel, den Dokumentarfilm, aber auch an Fernsehserien.
Der ORF wurde bisher von vielen wohl auch deshalb nicht als wichtige Kulturinstitution begriffen, weil die öffentliche Debatte darüber im Feuilleton und auf den Medienseiten der Printmedien kaum geführt wurde. Die wissenschaftliche Forschung hat dafür auch keine ausreichenden Befunde vorgelegt, weil sowohl ORF als auch Ministerien es verabsäumt hatten, entsprechende Aufträge zu vergeben. Wenn in Bälde 50 Jahre Fernsehen in Österreich gefeiert wird, kann vermutlich auf keine systematische, kritische und wissenschaftlich begründete Würdigung der vielfältigen Leistungen des ORF zurückgegriffen werden.
Wer diese Leistungen nicht schlüssig bilanzieren kann, kann wenig überzeugend gegen die Beschränkung des öffentlichen Rundfunks und die Forcierung des privaten argumentieren. Wer Rundfunkpolitik als Gemeinwohlsicherung anstatt Wirtschaftsförderung will, sollte dem mehr Rechnung tragen.
Die derzeit verantwortlichen Politiker sind sich dieses epochalen Unterschieds zu wenig bewusst, weshalb die Zukunft des öffentlichen Rundfunks wesentlich davon abhängen wird, wie nachdrücklich die Zivilgesellschaft einen starken öffentlichen Rundfunk als zentralen Beitrag zur positiven Entwicklung einer modernen Gesellschaft begreift und fordert.
Der Autor lehrt als Assistenzprofessor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien und Mitbegründer der Wiener "Initiative Öffentlicher Rundfunk - IÖR", die den öffentlichen Rundfunk unterstützen will. (Informationen: http://www.univie.ac.at/Publizistik/ InitiativeRundfunk.htm) 1) Wolfgang R. Langenbucher: Rundfunk und Gesellschaft. In: Rundfunkpolitik in Deutschland. Wettbewerb und Öffentlichkeit. Hg. von Dietrich Schwarzkopf. dtv, München 1999, 1238 Seiten, TB, öS 467,-/e 33,94).
