Aussichten (eher trüb)

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Der Einfluß der politischen Parteien im ORF muß transparent sein." Mit diesen Worten begründete Caritas-Präsident und ORF-Kurator Franz Küberl vor gut einem Jahr im Furche-Interview, warum er für Parteienvertreter im ORF-Kuratorium ist. Das Argument im Hinterkopf dazu: Es wäre besser, die politischen Einflußnehmer säßen in den entsprechenden Gremien und würden dort in die Pflicht genommen. Parteisekretäre sollten also gleich den "Aufsichtsrat" des öffentlich-rechtlichen ORF belegen und nicht über Telefonate mißliebige Berichte zu verhindern oder "nützliche" Themen zu befördern suchen.

Das Argument hat etwas für sich. Wenn auch leider nur in der Theorie. Denn die Politik wird ja immer mehr von Medienberatern, Spin-Doktoren, Coaches (alles neue Wortkreationen für die alte Kunstfertigkeit: Wie agiert ein Politiker medial so, daß er gewählt wird) bestimmt. Wir vermuten, daß heutzutage umso mehr (oder: um nichts weniger) versucht wird, via politische Einflußnahme auf die Berichterstattung zu reüssieren: Ein Kanzler mit Scheck für "Nachbar in Not", ein Außenminister, der in der ZiB die Welt erklären darf, sogar Jörg Haider, Landeshauptmann, wird sich - da sind wir überzeugt - mehr und mehr in TV- und Radiosendungen hineinreklamieren können.

Daß heimische Politik sich die Mauschelei und die verschwiegenen Anrufe in den ORF verbeißen könnte, glaubt der gelernte Österreicher nie und nimmer. Für die Begehrlichkeiten der (Partei-)Politik, sich im ORF möglichst vorteilhaft zu präsentieren, bleibt die Zusammensetzung des ORF-Kuratoriums von eminenter Bedeutung. Anders ist auch nicht zu verstehen, warum sich so viele aus den oberen Etagen der Politik um einen Kuratorensitz bemühen: Andreas Rudas, österreichischer Prototyp eines Spin-Doktors und vor seiner SP-Karriere Generalsekretär im ORF, sitzt drinnen. Josef Pühringer, ÖVP-Grande und Landeshauptmann von Oberösterreich mit offenbar freien Kapazitäten, auch. Nach tagelangem Hin und Her: Auch Peter Westenthaler, Ober-Freiheitlicher, wird die hehre Riege bereichern.

Die Beispiele wären fortzusetzen: Das ORF-Kuratorium ist ein parteiisches Abbild österreichischer Politik. Obwohl das Rundfunk-Volksbegehren, dessen Anliegen die politische Entflechtung im ORF war, schon 35 Jahre zurückliegt: Die Verdrängung der Parteipolitik wird auch im nächsten Jahrtausend immer noch auf dem Wunschzettel österreichischer Demokraten stehen.

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