Drei Nachbarländer, drei Affären rund um die Medien - ganz und gar keine rosige Lage:
* "Ganz in weiß", also mit leeren Titelseiten, erschienen vergangenen Freitag die slowakischen Tageszeitungen. Die Presse beim östlichen Nachbarn protestierte so gegen das neue Pressegesetz, das die links-nationalistische Koalition von Robert Fico letzte Woche im Parlament durchboxte: Stein des Anstoßes ist vor allem das neue Gegendarstellungsrecht: Auch ohne Belege für die Unrichtigkeit einer Behauptung müssen Gegendarstellungen veröffentlicht werden. Nicht nur die OSZE und internationale Medienorganisationen befürchten, dass Politiker dieses Recht missbrauchen, um die Medien zu gängeln.
* In Ungarn veröffentlichte die dem rechtspopulistischen Lager um Ex-Premier Viktor Orbán nahe stehende Tageszeitung Magyar Hírlap einen Kommentar ihres Kolumnisten Zsolt Bayer, in dem dieser sich brüstet, ein Antisemit zu sein. Bayer schrieb über die "Budapester jüdischen Journalisten": "Sie sind unserer Rechtfertigungsjuden - sprich: ihre schiere Existenz rechtfertigt den Antisemitismus." 100 ungarische Intellektuelle schrieben in einem offenen Brief an den Magyar Hírlap-Eigentümer, den Großindustriellen Gábor Széles, hier sei eine "Grenzlinie der Publizistik seit 1945 überschritten" worden: erstmals rühme sich ein prominenter Publizist, Antisemit zu sein.
* Und in Slowenien klagen Journalisten über Druck, Schreibverbote und Selbstzensur: Personalrochaden an der Spitze mehrerer Medienunternehmen hätten seit 2004, dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung, den Einfluss der Politik auf die Berichterstattung verstärkt. Kürzlich hat das in Wien ansässige International Press Institute IPI die Regierung in Laibach aufgefordert, mit den Medien des Landes in einen Dialog zu treten . Außerdem fordert das IPI, dass die slowenischen Staatsfonds, die erkleckliche Anteile an Medien halten und daher diese auch beeinflussen können, dem Zugriff der Regierung entzogen werden. Otto Friedrich
