An ihren Taten will eine schwarz-blaue Koalition gemessen werden. Auch in der Medienpolitik, in der man bislang nur Starre konstatieren kann, will sie sich bewegen. Wie bei allem, was aus den Verhandlungen bekannt ist, scheint auch hier die Devise zu lauten: "Ein schnelles Ergebnis ist wichtiger als ein konkretes und durchdachtes."
Die Vorschläge, die von Peter Westenthaler und Elisabeth Gehrer als medienpolitische Einigung verkauft werden, lassen manche Schlüsse zu. Daß eine "unabhängige Medienbehörde" (in der Telekom Control, Frequenzkompetenzen, Privatrundfunkbehörde und Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes unter ein Dach kommen) geschaffen werden soll, entspricht den Forderungen vieler Experten. Schleierhaft, warum dies der bisherigen Koalition nicht gelang.
Die anderen Vorschläge der Koalitionsverhandler sind hingegen ebenfalls schleierhaft - zumindest in dem Sinn, daß mehr unklar als klar ist. Ein österreichweites Privatradio ist demnach geplant - schön und gut. Aber es weiß niemand genau, woher die Frequenzen dafür bekommen (das Wegnehmen der vierten Senderkette des ORF kann wohl nicht ernstgemeint sein: Denn - bei aller Kritik am soeben startenden Ganztagesprogramm von FM4 - kann niemand ein weiteres Formatradio wollen, wie es der Gutteil der Lokal- und Regionalradios schon jetzt anbietet). Beim Privat-TV stellen sich ähnliche Fragen: Soeben ist ja mit ATV ein landesweiter Sender ins Kabel gegangen; dessen - bisherige - Programmierung läßt kein Verlangen nach mehr von dieser Sorte aufkommen.
Über die Presseförderung war überhaupt nur Nebuloses zu hören. Hier zur Erinnerung: So ziemlich das erste, was der zum zweiten Mal gewählte Landeshauptmann Haider in Kärnten anging, war, die - schon beschlossene - Presseförderung wieder in Frage zu stellen. Daß Haider, wenn er Macht bekommt, ein Auge auf die Redaktionsstuben haben will, hat er ja wiederholt drohend angekündigt. Da fällt schon auf, das von mancher Crux der heimischen Medienlandschaft keine Rede war: Davon, daß beispielsweise die Mediaprint zur Entflechtung ansteht, will man tatsächlich innovative Medienpolitik betreiben, war natürlich keine Rede.
Aber wer wollte denn Hans Dichand noch mehr reizen, der zur Zeit in der Krone Wolfgang Schüssel prügeln läßt, was das Zeug hält?
