Debatte Medienpolitik: Ein politischer Kraftakt ist nötig

Bei der Vorbereitung meiner Medienethik-Vorlesung begegnete mir jüngst die These, dass die Medien als Werkzeuge verstanden werden müssten, mit denen wir unser gesellschaftliches Handeln miteinander abstimmen können. Die Medienethik sei daher zu verstehen als die Frage danach, „wie wir neue Formen medienbasierter kollektiver Intelligenz entwickeln können“ (Mike Sandbothe).

Wenn wir dieses Verständnis vertreten, steht aktuell Ernüchterung oder Zynismus an. Denn entweder ist die breit besprochene und beklagte Inseratenkorruption um Ex-Kanzler Kurz ein katastrophales Zeugnis des Scheiterns an der Idee, Medien als Problemlöser gesellschaftlicher Probleme zu gebrauchen. Oder, vielleicht noch schlimmer und in zynischer Resignation, ist es gerade diese Korruption, die den politischen Laden überhaupt noch am Laufen hält?

Fest steht jedenfalls, dass wir kaum andere Mittel haben, demokratisch legitimierte Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden, als über eine öffentliche Debatte, die nicht anders als medial vermittelt sein kann. Die Herausforderungen sind aber immens: Erstens haben wir mit der anstehenden klimagerechten Transformation nahezu aller Prozesse Detailprobleme vor uns liegen, die Fragen von Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand stellen, an denen die Gesellschaft leicht zerbrechen kann. Und der Klimawandel ist ja sicher unsere größte, aber nicht die einzige Herausforderung.

Zugriff der Politik auf Medien beschränken

Die Probleme werden also größer. Und zweitens haben wir im Zuge der digitalen Transformation der Medien Bedingungen vorliegen (Hate-Speech, Fake News, Filterblasen …), die eine sorgfältige, sachorientierte öffentliche Debatte oder gar medienbasierte kollektive Intelligenz kaum realisierbar erscheinen lassen. Wir führen uns auf Social Media oft genug vor, wie wir eben nicht miteinander diskutieren können. Die Medien als Werkzeuge werden also immer anspruchsvoller.