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"Demokratie, Rechtsstaat nicht in Gefahr"

Hubert Feichtlbauer, Chefredakteur dieser Zeitung von 1978 bis 1984, feiert am 7. Februar seinen 70. Geburtstag. Im furche-Gespräch nimmt er zu den Entwicklungen in Politik, Medien, Kirche Stellung: kritische Anmerkungen im Horizont der Zuversicht.

die furche: Halbzeit der Regierungskoalition: Wie stellt sich Ihnen, der über Jahrzehnte hinweg das politische Geschehen kommentierend begleitet hat, die jüngsten Innenpolitik dar?

hubert feichtlbauer: Ich war von Anbeginn der Meinung, dass diese Regierungskoalition möglich sein müsste, damit alle Varianten ausprobiert sind, weil es keine ideale gibt und auch keine ganz böse. Ich bin davon ausgegangen, dass die Freiheitlichen das Regieren auf Bundesebene erlernen sollten, so wie sie in vielen Bundesländern, erlernt haben. Ich bin bei der jetzigen Zwischenbilanz enttäuscht davon, wie wenig sich die freiheitliche Regierungsfraktion, von der man weiß, dass sie nicht immer der Meinung ist, die in der Kärntner Landesorganisation vertreten wird, von dieser und von ihrem Oberzurufer emanzipieren konnte. Ich glaube trotzdem, dass die Koalition jetzt nicht auseinanderbrechen wird, weil das für beide Regierungsparteien sehr ungünstig wäre. Die FPÖ ist am Ende dieses Scherbenhaufens, der mit dem Temelín-Volksbegehren erzeugt worden ist, keineswegs so stark wie es manchen erscheint.

die furche: In der gegenwärtigen Lage geht es aber nicht nur um Tagespolitik, sondern auch um eine bestimmte politische Kultur, die Raum gegriffen hat.

feichtlbauer: Die politische Kultur war nicht befriedigend. Aber auch die Zudeckkultur der schwarz-roten und rot-schwarzen Koalitionen war nicht ideal. Ich glaube, dass man bei aller notwendigen Kritik sich darüber nicht allzuviele Sorgen machen muss. Ich glaube nicht, dass die Grundfesten der Demokratie oder des Rechtsstaates ernsthaft bedroht werden.

die furche: Auch nicht, wenn man den Verfassungsgerichtshof in Frage stellt?

feichtlbauer: Die Wortwahl Haiders war hier erschreckend. Dennoch war, glaube ich, nicht die Verfassungsgerichtsbarkeit an sich in Frage gestellt.

die furche: Kann, soll diese Art der VP-FP-Zusammenarbeit fortgesetzt werden? Ist es denkbar, dass sich die FPÖ einmal von der Kärntner Landesorganisation endgültig emanzipiert?

feichtlbauer: Das ist die entscheidende Frage: Ist die Freiheitliche Partei regierungsfähig auf Bundesebene? Da haben das Mitziehen beim Volksbegehren, das einige Landesorganisationen vom Zaun gebrochen haben, oder Erklärungen wie von Finanzminister Grasser, der zu erkennen gegeben hat, von der Sache nicht viel zu halten, aber aus Parteidisziplin zu unterschreiben, sehr enttäuscht. Ich wünsche mir dennoch, dass der Beweis für die Regierungsfähigkeit noch erbracht wird, weil er für jede künftige Regierungsbildung mehr Optionen offen lässt: Nur Rot-Schwarz oder Rot-Grün ist auf Dauer der Demokratie nicht zuträglich. Es muss auch die Option Schwarz-Blau geben; es muss aber auch die Opposition Rot-Blau geben - viele Führungspersonen der SPÖ peilen diese Variante an, können sie aber noch nicht verwirklichen.

die furche: Ein Problem der Zweiten Republik ist die Verparteipolitisierung des öffentlichen Lebens. Diese Regierung ist angetreten, dies zu ändern.

feichtlbauer: Die bisherigen Änderungen haben jedenfalls im äußeren Erscheinungsbild nicht viel mehr gebracht als eine Umfärbung von rot-schwarz auf schwarz-blau oder blau-schwarz. Das ist nicht sehr befriedigend. Es gibt ansatzweise Ausbrüche aus der Parteifärbung bei der Benennung öffentlicher Amtsträger; ideal wird man es aber nie haben: Die Vorstellung, dass je eine Regierung allen Einfluss ausschließen wird, ist naiv.

die furche: Ein neuralgischer Punkt des Verhältnisses Politik-Öffentlichkeit ist der ORF: Ist die Regierung dem Anspruch, den ORF aus den Fesseln der Politik zu entlassen, gerecht geworden?

feichtlbauer: Da kann man auf keinen Fall den Lippenbekenntnissen trauen, sondern muss die Praxis abwarten. Die gibt es noch nicht.

die furche: Haben Sie den Eindruck, dass in der Berichterstattung eine ideologische Umfärbung stattgefunden hat?

feichtlbauer: Ich glaube, die ersten Wochen der neuen Geschäftsführung sind für alle Bedienstete im ORF besonders schwierig; sie müssen täglich beweisen, dass sie sich nicht an das Gängelband der Politik nehmen lassen, da kommen ganz skurrile Dinge heraus. Etwa der Kommentar von Hanno Settele zu Haiders Attacken aufs Verfassungsgericht, der sicher an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen ist, der aber wahrscheinlich unter dem Druck der Kollegenschaft zustande gekommen ist: Beweise, dass du kein Werkzeug der Blauen bist.

die furche: Zu den Printmedien: Jüngst meinte ein Kommentator, die Kronen Zeitung sei mit der Temelín-Kampagne zu einer politischen Partei mutiert.

feichtlbauer: Die Kampagne war erschreckend, so etwas hat es bisher nicht gegeben. Wenn man einzelne Journalisten der Kronen Zeitung während der Kampagne und vor allem schon am Tag nachher gehört hat, hat man aber deutlich gemerkt, dass ein großes Unbehagen auch in der Redaktion der Kronen Zeitung über diese Art der Kampagnisierung vorhanden war.

die furche: Sie werden immer als "der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer" vorgestellt. Wie ist es denn Ihrer Meinung nach heute um die katholische Publizistik in Österreich bestellt?

feichtlbauer: Mit dieser Abstempelung kann ich anfreunden: Katholischer Publizist heißt, dass ein sich öffentlich als Katholik deklarierender Mensch bei seiner Arbeit sein christliches Menschen- und Gesellschaftsbild im Kopf und im Herzen hat. Ich glaube, das Wesentliche am katholischen Auftrag im öffentlichen Leben bestünde darin, dass die Kirche ihre Mitglieder in die Freiheit entlässt und sagt: Du bist einer oder eine von uns; leiste auf deinem Posten das Bestmögliche.

die furche: Sie haben sich kirchlich engagiert, zuletzt aber nicht im amtskirchlichen Bereich, sondern fürs Kirchenvolks-Begehren.

feichtlbauer: Ich habe lange gezögert, als mich Thomas Plankensteiner, mit dem ich immer in Verbindung war, gedrängt hat, seine Nachfolge als Vorsitzender der Plattform "Wir sind Kirche" anzutreten, weil ich immer der Meinung war, Journalisten hätten zu berichten, zu analysieren und zu kommentieren, was sich im öffentlichen Leben einschließlich des kirchlichen Lebens tut, sie sollten aber nicht selber Funktionen übernehmen. Daher habe ich auch immer das eine oder andere Angebot einer politischen Funktion abgelehnt. Ich habe dann den Plattform-Vorsitz doch übernommen, weil ich bereits am Ende meiner Laufbahn gestanden bin und im Hauptberuf bereits pensioniert war. Ich habe immer gesagt, das ist zeitlich begrenzt; meine Funktionsperiode läuft heuer im April aus, und ich habe immer klar gemacht, dass ich nicht mehr kandidieren werde.

die furche: Wie beurteilen Sie die katholische Kirche in Österreich?

feichtlbauer: Wenn man bedenkt, dass Kirche nicht nur die Vertreter der Hierarchie sind, dann sage ich, dass die Buntheit des kirchlichen Lebens, trotz aller Austrittsbewegungen, größer ist als je zuvor. Die Bischofskonferenz ist zwar lahmgelegt, aber sie kann zumindest nicht verhindern, dass sich auf Weltkirchen-Ebene - auf die man sich ja gerne beruft! - viel mehr tut, als es in Österreich den Anschein hat: Es ist beispielsweise nicht zur Kenntnis genommen worden, dass in den letzten Tagen der Papst die Glaubenskongregation gemahnt hat, mehr darauf zu achten, dass das Volk sie versteht, er hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass viele ihrer Äußerungen in den letzten Jahren von vielen in der Kirche nicht akzeptiert worden sind. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, die in diesem Fall vom Papst selbst ausgeht und offenbar damit zu tun hat, dass der Papst bei allen kontinentalen Bischofssynoden der letzten Jahren und bei der Bischofssynode der gesamten Weltkirche immer wieder zu hören bekommen hat: Die lokalen Kirchen sind mit dem, was in Rom gesagt und getan wird, nicht immer einverstanden. Ich glaube, dass die österreichischen Bischöfe zu dieser Entwicklung mehr beitragen könnten, und ich wünschte mir ein bisschen mehr Mut von manchen Bischöfen, diese Entwicklungen in der Weltkirche voranzutreiben und deutlicher in Rom zu sagen, was die Gläubigen in ihren Diözesen sich wünschen, statt nur ständig zu interpretieren, was Rom von uns will.

die furche: Abschließend: Was wünschen Sie der furche.

feichtlbauer: Erstens eine Schubrakete für die Auflage und zweitens die Fortsetzung des Kurses, in verantworteter Freiheit ein Medium zu machen, in dem zum Zeitgespräch der Gesellschaft ein katholisch und christlich-ökumenisch orientierter Beitrag geleistet wird; das heißt, ein offenes Organ der Diskussion und des Dialogs zu sein, ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit - aber von klaren Positionen ausgehend.

Das Gespräch führten Otto Friedrich und Rudolf Mitlöhner.

Hubert Feichtlbauer zum 70. Geburtstag: Der "katholische Publizist"

Wenn von ihm die Rede ist, wenn es gilt, ihn kurz vorzustellen, dann heißt es meist "der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer". Das mag damit zusammenhängen, dass er im Unterschied zu anderen katholischen Publizisten wie Fritz Csoklich, Kurt Wimmer, Karl-Heinz Ritschel, Otto Schulmeister nicht über Jahrzehnte einer einzigen Zeitung diente - Feichtlbauer war u. a. Chefredakteur der Wochenpresse und des Kurier sowie Leiter der Presseabteilung der Bundeswirtschaftskammer; und so war er eben schlicht "der katholische Publizist".

Einer Zeitung kommt aber doch eine Sonderstellung zu: der furche, deren Redaktion Feichtlbauer von 1978 bis 1984 leitete. Der furche-Chefredakteur blieb an Feichtlbauer hängen - und er ist der Zeitung treu geblieben: Seit bald 18 Jahren schreibt Hubert Feichtlbauer "klipp & klar" in seiner furche-Kolumne.

Die Jahre seiner Chefredaktion waren eine Zeit des Aufbruchs: 1976 hatte die Styria unter Hanns Sassmann das Blatt übernommen; der weitsichtige Verleger hatte es vor dem drohenden Aus gerettet, ihm wieder eine Zukunftsperspektive eröffnet. Feichtlbauer knüpfte an beste furche-Traditionen an, prägte die Zeitung mit seiner klaren Sprache, seinem Eintreten für Offenheit und Dialog als Gegenprogramm zu konfessionalistischer Enge ebenso wie zu bürgerlicher Feigheit oder Nabelbeschau. Weit über seine "Amtszeit" hinaus wurde Feichtlbauer ob dieser Grundhaltungen mit der furche identifiziert und umgekehrt, manche halten ihn heute noch für den Chefredakteur - was dem Autor dieser Zeilen, seinem Nach-Nach-Nachfolger, nur Ansporn ist.

Kaum eine intellektuell-politische Auseinandersetzung in all den Jahrzehnten seines Schreibens und Redens, zu der Feichtlbauer nicht ebenso pointiert wie differenziert Position bezogen hätte. Ob zeitgeschichtliche Fragen, die Herausforderungen der Bioethik oder jene modernen Wirtschaftens unter den Bedingungen der Globalisierung: zu den "Verfechtern der reinen Lehre" auf allen Seiten stand Feichtlbauer stets quer.

In besonderer Weise galt und gilt dies für kirchliche Fragen. Sein Engagement für eine Kirche, die die "Güte und Menschenfreundlichkeit Gottes" deutlicher erahnen lässt, wurde naturgemäß nicht von allen geschätzt. Gleichwohl werden ihm selbst seine Kritiker eine zentrale christliche Tugend dabei nicht absprechen können: den aufrechten Gang. Das soll zum Jubiläum klipp und klar gesagt werden. RM

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