Ein Jahr vor den Olympischen Spielen zensiert China das Internet wie nie. Ein Bericht schildert erstmals die genauen Methoden.
Im Fernsehen sind die Olympischen Spiele schön, in Wahrheit oft ein Politikum. Um im globalen Scheinwerferlicht gut dazustehen, greift die Regierung gern zu allen Mitteln. Besonders schlimm ist es in China. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking werden die Herrscher zunehmend nervös - und ziehen die Zügel an. Auch im Internet.
Einer, der es wissen muss, ist Mr. Tao. Immerhin arbeitet er als Techniker in einem chinesischen Internetunternehmen. Soeben hat er für die Organisation "Reporter ohne Grenzen" einen Bericht über die Internetzensur in China erstellt, indem er detaillierte Einblicke ins System gewährt. Doch die Einschränkung der Online-Aktivitäten in China ist nicht neu.
Gigantisches Zensurnetz
Bereits 1998 begann das Regime an einer virtuellen Großen Mauer zu bauen. Wichtiger Unterschied zum Original: sie sollte ein-nicht aussperren. Denn die grenzenlose Freiheit des Internets drohte zunehmend zum Problem zu werden. Die Lösung: ein gigantisches Zensursystem fürs Netz. Im Jahr 2005 folgte der Umstieg von passiven Eingriffen wie Löschen unliebsamer Artikel zum aktiven Einbringen eigener Propagandainhalte. 2006 startete Amnesty International eine weltweite Kampagne dagegen- ohne großen Erfolg (siehe Furche 24/2006).
Heute gibt es in China bereits über 160 Millionen Internetnutzer und der Ausbau der Überwachungsmaßnahmen ist weiter fortgeschritten. Durch den Bericht von Mr. Tao werden die genauen Mechanismen erstmals klar.
Die chinesischen Behörden bedienen sich einer Mischung aus Filter, polizeilicher Überwachung und Propagandameldungen. Die organisatorische Kompetenz teilen sich dabei mehrere Institutionen wie das "Büro für Propagandaverwaltung im Internet" oder das "Büro für öffentliche Information und Meinung". Zusätzlich gibt es regionale Unterschiede, die den Grad der Überwachung bestimmen. So sind die Regelungen in der Hauptstadt Peking am strengsten, während sie in entlegenen Provinzen weniger greifen.
Um die Lage in dem riesigen Land einschätzen zu können, werden permanent Berichte über die öffentliche Meinung erstellt und in die Zentralen der Macht weitergeleitet. Dort wird die weitere Vorgehensweise entschieden. In Peking treffen sich die 19 größten Internetseitenbetreiber wöchentlich mit den Behörden und holen sich Instruktionen. Die anderen erhalten sie per E-Mail. Darin heißt es zum Beispiel: "Bitte berichten sie ohne Genehmigung des Zensors nicht über den Film "Summer Palace", der am Cannes Filmfestival teilnimmt." Kein Wunder: In dem Film geht es um das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens. Neben diesen Verboten, die zwar höflich aber bestimmt formuliert sind, gibt es die Pflicht zur Berichterstattung: "Bitte berichten sie über das 85-jährige Jubiläum der Parteigründung und schaffen sie eine positive öffentliche Meinung für diesen Anlass." Wer gegen diese Vorgaben verstößt, wird entweder verwarnt, bekommt eine Geldstrafe, muss die verantwortlichen Mitarbeiter entlassen oder verliert seine Lizenz. Um diesen Sanktionen zu entgehen, üben sich viele Seiten in Selbstzensur. Kommentare, die bestimmte verbotene Schlüsselwörter enthalten, werden gelöscht oder erst gar nicht angenommen.
Westliches Know-how
Der Zugriff der Zensurbehörden erstreckt sich natürlich nur auf inländische Seiten. Deshalb wird mittels aufwendiger Filter der Zugriff auf kritische ausländische Seiten verwehrt. Apropos Ausland: Beim Aufbau des Filtersystems haben westliche Firmen fleißig mit ihrem Know-How geholfen. Und der Suchmaschinenbetreiber Google hat keine Probleme damit, die Suchergebnisse in China zu zensieren (siehe Bild).
Aber es ist noch möglich, durch die engen Maschen des Zensurnetzes zu schlüpfen. Kleinere Internetseiten in abgelegenen Provinzen werden nicht so streng überwacht und mittels technischer Tricks ist es weiterhin möglich auf verbotene Seiten im Ausland zuzugreifen. Doch wer sich nicht an die Regeln hält, lebt gefährlich. Fünfzig Personen sitzen deswegen momentan im Gefängnis. Das weiß auch Mr. Tao - der Name ist ein Pseudonym.
www.rog.at
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