Hickhack statt Einigung

Im Eiltempo wollte die Bundesregierung die neue Medienbehörde KommAustria durchboxen. Diese Behörde soll künftig für alle Telekommunikations- und Medienfragen in Österreich zuständig sein. Ein Vorschlag, der bei seiner erstmaligen Formulierung allerorts auf umfassende Zustimmung stieß: Endlich bekäme auch Österreich eine Behörde, die sich um Medienbelange kümmert, Infrastrukturen schafft und als zentrale Anlaufstelle gilt. Noch dazu wäre die Behörde in Verfassungsrang von der Tagespolitik völlig unabhängig.

Doch um die KommAustria in Verfassungsrang zu heben, benötigt man im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. Und die gibt es nur, wenn die SPÖ mitmacht.

Genau da liegt der Haken. SP-Mediensprecher Josef Cap äußert sich pessimistisch: "So wie es jetzt ausschaut, sehe ich keine Chance auf eine Einigung". Für Cap, der die KommAustria bereits als "Metternichbehörde" bezeichnete, sind im Gesetzesentwurf einige strittige Punkte vorhanden: Die neue Behörde müsse "wirklich unabhängige Mitglieder" haben und "Infrastruktur und Inhalte" getrennt halten. Vor allem, dass die Telekom Control und die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes in der KommAustria aufgehen sollen, stößt Cap sauer auf: "Man will einerseits offenbar den freien Wettbewerb wieder einschränken, und andererseits eine Behörde implantieren, wo Beschwerden gegen den ORF rascher durchgesetzt werden können". Zudem sei die Zustimmung der SPÖ davon abhängig, dass auch über eine Reform des ORF-Gesetzes nachgedacht wird.

Doch die SPÖ-Bedingungen blieben unerfüllt und so kam es auch am vergangenen Freitag im Verfassungsausschuss zu keiner Einigung. Medienstaatssekretär Frank Morak (ÖVP), der sich "enttäuscht über die mangelnde Einsicht und starre Haltung in den Verhandlungen" zeigte, ist aber weiterhin für Gespräche offen. Nachsatz: "Voraussetzung ist allerdings, dass die SPÖ zur Sachlichkeit zurückkehrt". Für Morak ist die starre Haltung ein Zeichen dafür, dass die SPÖ auf Staatseinfluss nach wie vor nicht verzichten mag.

Scheitert die unabhängige Medienbehörde also an parteipolitischem Hickhack? Für den Wiener Medienrechtsexperten Heinz Wittmann muss die KommAustria nicht zwingend in Verfassungsrang stehen: "Natürlich wäre die Behörde dann ausgelagert aus der parlamentarischen Kontrolle, aber sie hätte als einfache Behörde, die dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden unterstellt wäre, nicht den Spielraum, den diese Behörde braucht". Doch genau diese Variante, die KommAustria mittels eines einfachen Gesetzes zu beschließen, ist die Notlösung für die Regierungsparteien. Die KommAustria wäre dann eine Medienkommission im Bundeskanzleramt, die Telekommunikationsagenden würden im Infrastrukturministerium angesiedelt werden.

Die Notwendigkeit der KommAustria unterstrich am Wochenende auch Ex-ORF-General Gerd Bacher, der sich via Presse artikulierte: "Österreichische Politiker und Medienleute haben es geschafft, eine derart selbstverständliche, weil notwendige Einrichtung zu verteufeln. Die Opposition spricht von einem schwarz-blauen Zuchtinstrument, Zeitungen sehen 'die Medienfreiheit' bedroht, so als ob Verkehrsregeln eine Bedrohung und nicht eine Voraussetzung des Straßenverkehrs wären".

Auch von Seiten der Privatradiobetreiber wird eine rasche Entscheidung gefordert. "Wenn es mit 1. April keine handlungsfähige Medienbehörde gibt, steht die Existenz von 23 Privatradios auf dem Spiel", warnt Alfred Grinschgl, Vorsitzender der Berufsgruppe Privatradios. Der Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof hatte die Sendelizenzen etlicher Radiostationen entzogen, da die Privatradiobehörde, der Vergeber der Lizenzen, für verfassungswidrig erklärt worden war. Die provisorisch verlängerten Lizenzen laufen im Sommer aus.

Zumindest für die Radiosender wäre das geplante Eiltempo der Regierung also dringend nötig.

Bei Redaktionsschluss stand das Ergebnis der Parlamentsabstimmung vom Mittwoch über die KommAustria allerdings noch nicht fest.