die furche: Die Auflösung des Jugendgerichtshofes (JGH) am angestammten Platz sorgt für heftige Kontroversen: Für den Justizminister ein die Effizienz steigender Schritt, für seine Kritiker ein Angriff auf die Jugendgerichtsbarkeit. Ihre Meinung?
harald ofner: Es kann kein Kriterium für das Funktionieren der Jugendgerichtsbarkeit sein, an welcher Adresse der zuständige Gerichtshof untergebracht ist. Der derzeitige JGH ist alt und abgebraucht. Es gibt dort Zellen, die eine internationale Folterkommission schon als menschenunwürdig bezeichnet hat. Der Transport der Jugendlichen nimmt 15 bis 20 Beamte in Anspruch. Außerdem, wenn an einem Gerichtshof die Jugendlichen abgehandelt werden und an einem anderen die Erwachsenen, mit denen sie dieselben Straftaten verübt haben, müssen in einer Sache zwei Akten geführt werden.
die furche: Sie nennen die Nachteile, wo sind die Vorteile einer Übersiedlung ins Landesgericht für Strafsachen?
ofner: Im Gefangenenhaus, das zum Landesgericht Wien gehört, ist ein modern ausgestatteter Trakt frei. Wenn nun die Jugendgerichtsbarkeit auf derselben Gesetzesgrundlage, mit denselben Personen, mit denselben Einrichtungen vom 3. in den 8. Wiener Gemeindebezirk verlegt wird, bleibt nur eine Frage: Sind die Jugendlichen strikt von den erwachsenen Gefangenen getrennt? Auch diese Frage ist glaubhaft und völlig zufriedenstellend geklärt. Und die Adresse allein kann kein Parameter für die Jugendgerichtsbarkeit sein.
die furche: Aber den Richtern geht es doch nicht nur um ein Adressschild?
ofner: Keinesfalls, die Richter stellen immer sehr grundsätzliche Überlegungen an, aber sie haben halt auch das Talent und die Erfahrung, ihre Ansichten entsprechend vorzubringen. Böhmdorfer vertritt die Ansicht, der Richter soll mitbestimmen können - und das ist gut so -, wenn es um die Rechtsmaterie geht, wenn es um sein und seiner Kollegen berufliches Wohlergehen geht - aber nicht, wenn es um die Adresse eines Gerichtshofes geht. Die Richter haben ja auch kein rechtliches Mitbestimmungsrecht, sondern nur ein faktisches, weil sie eine mächtige Gruppe sind.
die furche: Ist es hilfreich, die Betroffenen via Fax zu informieren?
ofner: Böhmdorfer hat nicht Unrecht, wenn er zuerst in der Regierung Klarheit schafft. Er kann nicht zuerst Verhandlungen führen, Siege oder Niederlagen davontragen, und dann in die Regierung gehen. Eine Viertelstunde nach dem betreffenden Ministerrat ist er sowieso mit der Einladung zum Gespräch hinausgegangen.
die furche: Die Verlegung des JGH ist ja nur der aktuelle Anlass. Es vergeht doch kein Monat, ohne dass nicht die Richtervertreter, von der Opposition ganz zu schweigen, gegen ein neues Vorhaben des Ministers aufschreien.
ofner: Im Justizbereich gibt es einen ungeheuren Reformbedarf. Böhmdorfer ist kein Parteipolitiker. Er ist überhaupt kein Parteimitglied. Er geht mit anderen Zugängen an die Reformbedürfnisse heran. Er hat nicht diese Vorsicht- und Rücksicht-Vorgangsweise wie ein Altpolitiker, wie ich es einer bin. Ich als Minister hab an die eigenen Beamten gedacht, die eigene Partei, den Koalitionspartner, die Richtervereinigung und so weiter... Den Zugang hat der Böhmdorfer nicht. Er hat den Zugang eines Ressortchefs zu den Reformvorhaben, den wir uns immer wünschen.
die furche: Aber es ist doch so: Böhmdorfer erklärt seinen pragmatischen Zugang, und alle hören seinen parteipolitischen Hintergrund...
ofner: Der hat keinen politischen Hintergrund, der hat einen reformerischen Hintergrund.
die furche: Beispiel: Reform der Strafprozessordnung: Die Kompetenzen werden vom weisungsfreien Untersuchungsrichter an den weisungsgebundenen Staatsanwalt übertragen.
ofner: Meine Vorgänger, ich selber und alle meine Nachfolger haben sich bemüht, die Strafprozessordnung zu erneuern - vergeblich! Der erste, der Chancen hat, es zu schaffen, ist der Böhmdorfer. Die StPO-Reform ist ein sehr weitgreifendes kühnes Vorhaben. Sie würde Österreich auf eine Ebene bringen, wie es in anderen Ländern gang und gäbe ist. In den ausländischen Krimis sieht man, wie der Staatsanwalt bei der Kriminalpolizei herumwieselt und dort seine Aufträge gibt. Nur bei uns geht das nicht, und es braucht einen Richter. Ohnedies wird noch der eine oder andere Einwand berücksichtigt werden. Ich wünsche mir nur, dass nicht wieder völlig blockiert wird.
die furche: Sie stellen Böhmdorfer als parteifreien Minister dar. Was ist mit seiner Nähe zu Jörg Haider?
ofner: Glauben Sie, dass der Broda keine Nähe zur Sozialdemokratie hatte? Aber Böhmdorfer ist auch insofern kein Parteipolitiker, als dass er kein Taktiker ist. Ich hätte nie wie er gesagt: "Der Haider ist für mich über jeden Zweifel erhaben." Aber ich bin seit bald 30 Jahren in der Politik, ich habe einen Filter im Kopf. Er hat das nicht. Er hat nicht die ununterbrochene politische Rücksichtnahme.
die furche: Gerade an der früheren Justizpolitik wurde die Distanz zur Tages- und Parteipolitik geschätzt.
ofner: Ja, Böhmdorfer hat diese Distanz. Der Ressortchef arbeitet wie der neue Chef eines großen privaten Konzerns. Würde dort der Harald Ofner sitzen, ich hätte mich das alles nicht getraut, weil ich die parteipolitischen Brösel im Auge habe. Jetzt geht das wirklich einer an, ohne sich ständig zu bemühen, nirgends anzuecken. Da darf man nicht gleich bös' sein.
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.
