Der Verfassungsgerichtshof hat - was allerdings zu erwarten war - einer Vielzahl von privaten Radiosendern ein Desaster bereitet: Etwa 30 Privatradiobetreibern wurde die Sendelizenz entzogen. Besonders Wien droht zur Privatradiowüste zu werden, dort sind alle sechs Lizenzinhaber von der Maßnahme betroffen.
Das Szenario zeichnete sich schon im Juni ab, weil damals der Verfassungsgerichtshof die Privatrundfunkbehörde, welche die Sendelizenzen vergeben hatte, für verfassungswidrig erklärte. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Entzug der Sendelizenzen folgen würde.
Das eigentliche Desaster bei dieser Entwicklung liegt aber nicht bei den Privatradios (diese sind "bloß" in ihrer Existenz gefährdet), sondern einmal mehr bei der Medienpolitik im Lande: Es war die Politik, welche die verfassungswidrige Privatrundfunkbehörde installiert hat.
Die Politik hat zwar schon reagiert, weil für die Privatradios tatsächlich der Hut brennt: Die Senderbetreiber können nun eine befristete Lizenz beantragen, die ein halbes Jahr Gültigkeit hat. Dann muss eine - verfassungskonforme - Behörde erneut über die Lizenz entscheiden.
Die Pläne für die Medienregulierungsbehörde KommAustria, zu der künftig auch die Privatradios ressortieren sollen, sind zwar schon weit gediehen: Wenn das Parlament sie noch im Dezember beschließt, könnte sie im ersten Halbjahr 2001 zu arbeiten beginnen. Doch in dieser Zeit müssten auch die Lizenzen - nach einer Ausschreibung - neu vergeben werden. Viele bezweifeln, dass dies alles fristgerecht unter Dach und Fach zu bringen ist.
Somit erwartet die privaten Radiobetreiber, denen nun die Lizenz aberkannt wurde, eine weitere Zeit der (Rechts-)Unsicherheit. Es ist nicht ausgemacht, dass sie in einem neuen Auswahlverfahren neuerlich die Lizenz bekommen: Für kommerzielle Sender wäre dann ein wirtschaftlicher Showdown die Folge, zumal auch die Anfangsinvestitionen und -defizite, die 1998 für den Einstieg ins Privatradiozeitalter notwendig waren, verloren sind. Und die nichtkommerziellen Pflänzchen, die es auf dem Radiofeld auch gibt - vom kirchlichen Wiener Radio Stephansdom bis zum freien Radio Orange 94.0 in Wien - stünden ebenfallsvor dem Ruin.
