Kritiker mundtot machen

Eine Serie von Morden an Prominenten hat Serbien wieder in die Schlagzeilen gebracht. Indizien dafür, dass die Spannung im Land steigt, gibt es, vom Westen weitgehend ignoriert, aber schon lange, etwa im Bereich der Medien. Eine neue Repressionswelle gegenüber den freien Medien ortet der Serbe Dusan Relji'c, Leiter der Abteilung Medien und Demokratie am Europäischen Medieninstitut in Düsseldorf: "Kein Tag vergeht, ohne dass nicht eine neue Anklage vor einem Gericht gegen ein freies Medium in Serbien erhoben wird".

Meist sind es führende Vertreter des Regimes, die wegen angeblicher Ehrenverletzungen, Verleumdungen oder Falschmeldungen vor Gericht ziehen. Die Justiz macht kurzen Prozess und verurteilt die Medienunternehmen zu gewaltigen Geldstrafen. Wo das Geld fehlt, haften die Redaktionsmitglieder mit ihrem Privatvermögen. Äußert sich ein Oppositionsmitglied allzu regimekritisch, wird nicht dieses, sondern das Medium geklagt, wie kürzlich der Fernsehsender Studio B. "Letztendlich sollen die Oppositionsmedien mundtot gemacht werden", so Relji'c, der - die Kriegsphase, während der Zensur herrschte, ausgenommen - während der vergangenen beiden Jahre mehr 60 derartige Übergriffe gezählt hat.

Noch immer gilt dasselbe Mediengesetz, das 1998 eingeführt wurde, "im Bewusstsein, dass ein Krieg mit der NATO bevorsteht und die Medien vorher ausgeschaltet werden müssen." Die Willkürmaßnahmen von heute, die "keinem normalen Gericht standhalten würden", deutet Relji'c im Zusammenhang mit den Wahlen auf kommunaler wie Bundesebene. Im Oktober dieses Jahres sollten sie stattfinden, aber das Regime habe Angst davor, weil nach allen Meinungsumfragen nur 23 Prozent der Stimmen auf die Regierungsparteien, rund 45 Prozent auf eine einheitliche Oppositionsliste entfallen würden. "Man darf die Medien nicht außerhalb des gesamtpolitischen Zusammenhangs sehen", warnt Relji'c: "Der Zusammenhang ist klar: dem Regime in Belgrad sind die Auswege abhanden gekommen. Es gibt wenig Möglichkeiten, in Serbien weiterzuherrschen ohne die Anwendung nackter Gewalt." Im Ausland sehe er derzeit keine politische Intiative, die darauf ziele, einen Ausweg zu finden. "Milosevi'c ist in Den Haag zur Verhaftung ausgeschrieben. Wenn dem Mann kein friedlicher Abgang ermöglicht wird, indem er etwa in Russland verschwindet, wird er letzten Endes mit Tyrannei weiterherrschen. Und das bedeutet auch die Zerstörung von Opposition und oppositionellen Medien."

Jetzt sei in erster Linie eine Strategie des Auslands zur Unterstützung der demokratischen Bewegung in Serbien nötig - auch im Bereich der Medien: "Journalisten aus dem Ausland sollten nach Belgrad reisen, junge Journalisten aus Serbien ins Ausland geholt werden, damit sie sich dort in bestimmten Bereichen spezialiseren können". Der derzeitige Mangel an ausländischer Präsenz, die von beiden Seiten, von Serbien wie dem Westen behinderte Durchlässigkeit der Grenzen fördere die Isolation. Bemühungen zur Unterstützung der freien Medien durch den Westen, etwa seitens Stiftungen oder der EU, seien zu würdigen, aber insgesamt wenig koordiniert und nicht ausreichend.

Auch vor dem Krieg 1999 habe das Ausland freie Medien nicht wirksam unterstützt. Der Abbruch der vielfältigen Beziehungen des Westens zu Serbien habe das Regime gestärkt, Oppositionelle seien bei Gesprächen mit westlichen Politikern nicht gehört worden, alles habe sich auf Milosevi'c konzentriert. Unabhängige Medien seien einem drastischen Widerspruch ausgesetzt gewesen. Relji'c: "Es gab zwar immer wieder Unterstützung aus den USA, der EU und von anderen Stellen, aber nie hat der Westen von Milosevi'c verlangt, dass er sich im Bereich der freien Medien an das Gesetz hält. Es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, auf Milosevi'c Druck auszuüben, aber das war nachrangig für die westliche Diplomatie, die damals ganz andere Ziele verfolgte."