Es ist genau fünf Jahre her, als im Nachbarland Schweiz der Kampf um die „No Billag“-Initiative tobte. „Billag“ war das helvetische Pendant zur GIS, also das dortige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Initiative erzwang eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren, und monatelang wogte die Auseinandersetzung darum hin und her. Nicht zuletzt warfen sich wesentliche Akteure von Politik und Kulturbetrieb sowie der Intellektuellen für die weiterhin öffentliche Finanzierung der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft SRG-SSR in die Bresche. Am 4. März 2018 lehnten mehr als 71 Prozent der Schweizer Stimmbürger(innen) die Abschaffung der Billag ab. Nach einem Sparprogramm wird die SRG-SSR nun über eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe finanziert. – Die Schweizer Diskussion, an der sich auch die Medien engagiert beteiligten, hätte ein Beispiel für Österreich sein können. Nun muss nach einem Spruch des VfGH die ORF-Finanzierung auf neue Beine gestellt werde, was auch aus inhaltlichen Gründen nottut – eine auf Geräten fußende GIS-Gebühr ist ein völliger Anachronismus. Aber gibt es irgendeine Debatte um die (finanzielle) Zukunft des ORF? Man hört aus dem Büro der Medienministerin, dass der ORF sparen soll, andere Medien mutmaßen dies und das. Aber ein gesellschaftlicher Diskurs dazu? Grabesstille. Insbesondere das beredte Schweigen der Grünen, die sich gerne als Hüter der Pressefreiheit geben, stößt sauer auf. Und was deren Mediensprecherin Eva Blimlinger zum ORF verlauten lässt, stimmt einen auch nicht hoffnungsvoller.
