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Medienpolitik-Zukunft

1945 1960 1980 2000 2020
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Auch im Medienbereich ist die kommende Wahl eine Richtungswahl.

Ist die Nationalratswahl am 24. November nun eine Richtungswahl? Für den Bereich Medienpolitik, so zeigt ein Vergleich der Wahlprogramme der Parteien, darf diese Frage mit deutlichem Ja beantwortet werden. Dennoch schweigen die Parteien zu etlichen drängenden medienpolitische Themen.

Grüne und SPÖ sind sich in etlichen Zielvorstellungen recht ähnlich. Die ÖVP indes schreibt im wesentlichen das bisherige FP-VP-Regierungsprogramm zum Medienbereich fort - und braucht dabei vorerst auf die FPÖ keine Rücksicht zu nehmen, da in deren Wahlprogramm kein Medienkapitel existiert. Infolge des Abgangs von Peter Westenthaler (und dahinter auch des Medienexperten Kurt Lukasek) will die FPÖ erst nach der Wahl programmatisch aktiv werden.

Blick in die Wahlprogramme

Die SPÖ will, sollte sie nach den Wahlen in die Regierung kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder stärken, indem etwa einige Werbebeschränkungen für den ORF wieder aufgehoben werden. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten "die audiovisuelle Wirtschaft in Österreich fördern" und eine "Initiative Medien- und Informationsfreiheit' verwirklichen", im Klartext bedeutet dies die Rücknahme verschiedener die Medienfreiheit einschränkender Paragraphen in mehreren Gesetzen und die Absicht, journalistische Freiheiten und Rechte sowie die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich abzusichern.

Der am 11. November vom Bund sozialdemokratischer Akademiker Innen und Intellektueller (BSA) präsentierte medienpolitische Forderungskatalog wird in acht inhaltlichen Punkten jeweils erfreulich konkret (www.bsa.at/medienberufe) und erspart der eigenen Partei auch nicht den zutreffenden Hinweis, dass "medienpolitische Defizite" auch schon "zur Zeit sozialdemokratisch geführter Regierungen bestanden". Der BSA definiert in seinem Forderungskatalog als die "zentralen Aufgaben aktiver, demokratischer Medienpolitik die Sicherung und den Ausbau der Medienfreiheit, der Medienvielfalt und des freien Zugangs zu Information." Die Grünen formulieren es in ihrem Wahlprogramm ähnlich: "Ausbau von Freiheit und Zugang zu Medien" fördere "freie Meinungsäußerung, öffentliche Debatte, Kontrolle der Mächtigen und somit politische Partizipation."

Das ÖVP-Wahlprogramm thematisiert die Bedeutung journalistischer Freiheit und die Funktionen von Medien für die Gesellschaft nicht, sondern postuliert die Rolle von Medien fast nur wirtschaftlich und technologisch: Sie stellt die "Digitalisierung der elektronischen Medien" und eine "Stärkung des Medienstandortes Österreich" in den Mittelpunkt. "Die Medienpolitik muss mit den richtigen Impulsen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienunternehmen fördern." Die in sechs kurzen Detailkapiteln angeführten Medienbereiche sind diesem wirtschaftspolitischen Primat untergeordnet, hin und wieder - etwa beim ORF - wird dieses erweitert um die Aufgabe, die dieser als wesentlicher Beiträger zur "kulturellen und gesellschaftspolitischen Identität" habe.

Nichts gegen Konzentration

Freie Radios wollen SPÖ und Grüne künftig fördern, die ÖVP nicht. Der Posttarif für Zeitungen und Zeitschriften soll nach SPÖ und Grünen künftig so gestaltet werden, dass er "auch für kleine Publikationen leistbar" ist. Erstaunlich zurückhaltend sind die Parteien indes zum Thema Medienkonzentration: Kein Wort wird dem möglichen Ziel der wirtschaftlichen Entflechtung geredet, das Höchste der Gefühle ist hier die Ankündigung von BSA und Grünen, künftig marktbeherrschende Publikationen nicht mehr (automatisch) mit Presseförderung zu unterstützen. Nützlich ist sicher die BSA-Forderung, gesetzlich die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Medienbesitz zu regeln, denn derzeit wäre ein österreichischer Berlusconi möglich. Doch fehlt hierbei noch der Gedanke, Benachteiligte der Gesellschaft durch Fördermaßnahmen zu integrieren: Menschen mit Behinderung und Migranten etwa den Weg in den Journalismus und in andere Kommunikationsberufe zu erleichtern und so für mehr Chancengleichheit und mehr inhaltliche Vielfalt in den Medien zu sorgen.

Wenig EU-Reife

Außerdem sind viele Medien nicht fit für die Erweiterung der EU. Keine Partei kann sich in ihren Wahlprogrammen derzeit vorstellen, zusätzliche Korrespondenten zu fördern, die künftig stärker und kompetenter aus EU-Erweiterungsländern berichten, wobei gerade die Integration von Migranten mit ihren besonderen sprachlichen, kulturellen und politischen Kompetenzen hier sinnvoll wäre.

Schließlich findet sich mit Ausnahme eines kurzen Hinweises im VP-Wahlprogramm, dass die "Wettbewerbsfähigkeit der Privatfernseh- und Hörfunksender ... spätestens 2004 zu evaluieren" sei, in den medienpolitischen, aber auch in den forschungspolitischen Positionierungen kein Verständnis für die Notwendigkeit, gravierende medienpolitische Veränderungen durch evaluierende, kritische Begleit- und Grundlagenforschung zu stützen. Wer in diesem sensiblen Bereich dies nicht tut, gerät als Politiker viel leichter zwischen die Mühlen von Lobbies, Medienmächtigen und Eigeninteressen (z. B. möglichst starke positive Präsenz in den Medien).

Der Autor ist Assistenzprofessor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien

Auch im Medienbereich ist die kommende Wahl eine Richtungswahl.

Ist die Nationalratswahl am 24. November nun eine Richtungswahl? Für den Bereich Medienpolitik, so zeigt ein Vergleich der Wahlprogramme der Parteien, darf diese Frage mit deutlichem Ja beantwortet werden. Dennoch schweigen die Parteien zu etlichen drängenden medienpolitische Themen.

Grüne und SPÖ sind sich in etlichen Zielvorstellungen recht ähnlich. Die ÖVP indes schreibt im wesentlichen das bisherige FP-VP-Regierungsprogramm zum Medienbereich fort - und braucht dabei vorerst auf die FPÖ keine Rücksicht zu nehmen, da in deren Wahlprogramm kein Medienkapitel existiert. Infolge des Abgangs von Peter Westenthaler (und dahinter auch des Medienexperten Kurt Lukasek) will die FPÖ erst nach der Wahl programmatisch aktiv werden.

Blick in die Wahlprogramme

Die SPÖ will, sollte sie nach den Wahlen in die Regierung kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder stärken, indem etwa einige Werbebeschränkungen für den ORF wieder aufgehoben werden. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten "die audiovisuelle Wirtschaft in Österreich fördern" und eine "Initiative Medien- und Informationsfreiheit' verwirklichen", im Klartext bedeutet dies die Rücknahme verschiedener die Medienfreiheit einschränkender Paragraphen in mehreren Gesetzen und die Absicht, journalistische Freiheiten und Rechte sowie die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich abzusichern.

Der am 11. November vom Bund sozialdemokratischer Akademiker Innen und Intellektueller (BSA) präsentierte medienpolitische Forderungskatalog wird in acht inhaltlichen Punkten jeweils erfreulich konkret (www.bsa.at/medienberufe) und erspart der eigenen Partei auch nicht den zutreffenden Hinweis, dass "medienpolitische Defizite" auch schon "zur Zeit sozialdemokratisch geführter Regierungen bestanden". Der BSA definiert in seinem Forderungskatalog als die "zentralen Aufgaben aktiver, demokratischer Medienpolitik die Sicherung und den Ausbau der Medienfreiheit, der Medienvielfalt und des freien Zugangs zu Information." Die Grünen formulieren es in ihrem Wahlprogramm ähnlich: "Ausbau von Freiheit und Zugang zu Medien" fördere "freie Meinungsäußerung, öffentliche Debatte, Kontrolle der Mächtigen und somit politische Partizipation."

Das ÖVP-Wahlprogramm thematisiert die Bedeutung journalistischer Freiheit und die Funktionen von Medien für die Gesellschaft nicht, sondern postuliert die Rolle von Medien fast nur wirtschaftlich und technologisch: Sie stellt die "Digitalisierung der elektronischen Medien" und eine "Stärkung des Medienstandortes Österreich" in den Mittelpunkt. "Die Medienpolitik muss mit den richtigen Impulsen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienunternehmen fördern." Die in sechs kurzen Detailkapiteln angeführten Medienbereiche sind diesem wirtschaftspolitischen Primat untergeordnet, hin und wieder - etwa beim ORF - wird dieses erweitert um die Aufgabe, die dieser als wesentlicher Beiträger zur "kulturellen und gesellschaftspolitischen Identität" habe.

Nichts gegen Konzentration

Freie Radios wollen SPÖ und Grüne künftig fördern, die ÖVP nicht. Der Posttarif für Zeitungen und Zeitschriften soll nach SPÖ und Grünen künftig so gestaltet werden, dass er "auch für kleine Publikationen leistbar" ist. Erstaunlich zurückhaltend sind die Parteien indes zum Thema Medienkonzentration: Kein Wort wird dem möglichen Ziel der wirtschaftlichen Entflechtung geredet, das Höchste der Gefühle ist hier die Ankündigung von BSA und Grünen, künftig marktbeherrschende Publikationen nicht mehr (automatisch) mit Presseförderung zu unterstützen. Nützlich ist sicher die BSA-Forderung, gesetzlich die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Medienbesitz zu regeln, denn derzeit wäre ein österreichischer Berlusconi möglich. Doch fehlt hierbei noch der Gedanke, Benachteiligte der Gesellschaft durch Fördermaßnahmen zu integrieren: Menschen mit Behinderung und Migranten etwa den Weg in den Journalismus und in andere Kommunikationsberufe zu erleichtern und so für mehr Chancengleichheit und mehr inhaltliche Vielfalt in den Medien zu sorgen.

Wenig EU-Reife

Außerdem sind viele Medien nicht fit für die Erweiterung der EU. Keine Partei kann sich in ihren Wahlprogrammen derzeit vorstellen, zusätzliche Korrespondenten zu fördern, die künftig stärker und kompetenter aus EU-Erweiterungsländern berichten, wobei gerade die Integration von Migranten mit ihren besonderen sprachlichen, kulturellen und politischen Kompetenzen hier sinnvoll wäre.

Schließlich findet sich mit Ausnahme eines kurzen Hinweises im VP-Wahlprogramm, dass die "Wettbewerbsfähigkeit der Privatfernseh- und Hörfunksender ... spätestens 2004 zu evaluieren" sei, in den medienpolitischen, aber auch in den forschungspolitischen Positionierungen kein Verständnis für die Notwendigkeit, gravierende medienpolitische Veränderungen durch evaluierende, kritische Begleit- und Grundlagenforschung zu stützen. Wer in diesem sensiblen Bereich dies nicht tut, gerät als Politiker viel leichter zwischen die Mühlen von Lobbies, Medienmächtigen und Eigeninteressen (z. B. möglichst starke positive Präsenz in den Medien).

Der Autor ist Assistenzprofessor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien