Nationalratswahl 2002: Zukunft der Medienpolitik

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Auch im Medienbereich ist die kommende Wahl eine Richtungswahl.

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Auch im Medienbereich ist die kommende Wahl eine Richtungswahl.

Fritz Hausjell

Ist die Nationalratswahl am 24. November nun eine Richtungswahl? Für den Bereich Medienpolitik, so zeigt ein Vergleich der Wahlprogramme der Parteien, darf diese Frage mit deutlichem Ja beantwortet werden. Dennoch schweigen die Parteien zu etlichen drängenden medienpolitische Themen.

Grüne und SPÖ sind sich in etlichen Zielvorstellungen recht ähnlich. Die ÖVP indes schreibt im wesentlichen das bisherige FP-VP-Regierungsprogramm zum Medienbereich fort - und braucht dabei vorerst auf die FPÖ keine Rücksicht zu nehmen, da in deren Wahlprogramm kein Medienkapitel existiert. Infolge des Abgangs von Peter Westenthaler (und dahinter auch des Medienexperten Kurt Lukasek) will die FPÖ erst nach der Wahl programmatisch aktiv werden.

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Herzlichen Dank, Ihre Doris Helmberger‐Fleckl (Chefredakteurin)

Blick in die Wahlprogramme

Die SPÖ will, sollte sie nach den Wahlen in die Regierung kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder stärken, indem etwa einige Werbebeschränkungen für den ORF wieder aufgehoben werden. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten "die audiovisuelle Wirtschaft in Österreich fördern" und eine "Initiative Medien- und Informationsfreiheit' verwirklichen", im Klartext bedeutet dies die Rücknahme verschiedener die Medienfreiheit einschränkender Paragraphen in mehreren Gesetzen und die Absicht, journalistische Freiheiten und Rechte sowie die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich abzusichern.

Der am 11. November vom Bund sozialdemokratischer Akademiker Innen und Intellektueller (BSA) präsentierte medienpolitische Forderungskatalog wird in acht inhaltlichen Punkten jeweils erfreulich konkret (www.bsa.at/medienberufe) und erspart der eigenen Partei auch nicht den zutreffenden Hinweis, dass "medienpolitische Defizite" auch schon "zur Zeit sozialdemokratisch geführter Regierungen bestanden". Der BSA definiert in seinem Forderungskatalog als die "zentralen Aufgaben aktiver, demokratischer Medienpolitik die Sicherung und den Ausbau der Medienfreiheit, der Medienvielfalt und des freien Zugangs zu Information." Die Grünen formulieren es in ihrem Wahlprogramm ähnlich: "Ausbau von Freiheit und Zugang zu Medien" fördere "freie Meinungsäußerung, öffentliche Debatte, Kontrolle der Mächtigen und somit politische Partizipation."

Das ÖVP-Wahlprogramm thematisiert die Bedeutung journalistischer Freiheit und die Funktionen von Medien für die Gesellschaft nicht, sondern postuliert die Rolle von Medien fast nur wirtschaftlich und technologisch: Sie stellt die "Digitalisierung der elektronischen Medien" und eine "Stärkung des Medienstandortes Österreich" in den Mittelpunkt. "Die Medienpolitik muss mit den richtigen Impulsen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienunternehmen fördern." Die in sechs kurzen Detailkapiteln angeführten Medienbereiche sind diesem wirtschaftspolitischen Primat untergeordnet, hin und wieder - etwa beim ORF - wird dieses erweitert um die Aufgabe, die dieser als wesentlicher Beiträger zur "kulturellen und gesellschaftspolitischen Identität" habe.

Nichts gegen Konzentration

Freie Radios wollen SPÖ und Grüne künftig fördern, die ÖVP nicht. Der Posttarif für Zeitungen und Zeitschriften soll nach SPÖ und Grünen künftig so gestaltet werden, dass er "auch für kleine Publikationen leistbar" ist. Erstaunlich zurückhaltend sind die Parteien indes zum Thema Medienkonzentration: Kein Wort wird dem möglichen Ziel der wirtschaftlichen Entflechtung geredet, das Höchste der Gefühle ist hier die Ankündigung von BSA und Grünen, künftig marktbeherrschende Publikationen nicht mehr (automatisch) mit Presseförderung zu unterstützen. Nützlich ist sicher die BSA-Forderung, gesetzlich die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Medienbesitz zu regeln, denn derzeit wäre ein österreichischer Berlusconi möglich. Doch fehlt hierbei noch der Gedanke, Benachteiligte der Gesellschaft durch Fördermaßnahmen zu integrieren: Menschen mit Behinderung und Migranten etwa den Weg in den Journalismus und in andere Kommunikationsberufe zu erleichtern und so für mehr Chancengleichheit und mehr inhaltliche Vielfalt in den Medien zu sorgen.

Wenig EU-Reife

Außerdem sind viele Medien nicht fit für die Erweiterung der EU. Keine Partei kann sich in ihren Wahlprogrammen derzeit vorstellen, zusätzliche Korrespondenten zu fördern, die künftig stärker und kompetenter aus EU-Erweiterungsländern berichten, wobei gerade die Integration von Migranten mit ihren besonderen sprachlichen, kulturellen und politischen Kompetenzen hier sinnvoll wäre.

Schließlich findet sich mit Ausnahme eines kurzen Hinweises im VP-Wahlprogramm, dass die "Wettbewerbsfähigkeit der Privatfernseh- und Hörfunksender ... spätestens 2004 zu evaluieren" sei, in den medienpolitischen, aber auch in den forschungspolitischen Positionierungen kein Verständnis für die Notwendigkeit, gravierende medienpolitische Veränderungen durch evaluierende, kritische Begleit- und Grundlagenforschung zu stützen. Wer in diesem sensiblen Bereich dies nicht tut, gerät als Politiker viel leichter zwischen die Mühlen von Lobbies, Medienmächtigen und Eigeninteressen (z. B. möglichst starke positive Präsenz in den Medien).

Der Autor ist Assistenzprofessor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien.

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1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1962

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

Helvetias Pressen laufen anders

Die Landesfarben der Schweiz sind Rot und Weiß. Bezogen auf die traditionelle Schweiz, bin ich versucht, diesen Farben die folgende (zugegebenermaßen höchst unwissenschaftliche) Deutung zu geben: Der Eidgenosse läuft rot an aus Scham, wenn er als Musterknabe ausländisches Lob vernimmt, und er wird weiß vor Ärger, wenn der Ruf seines Mustervaterlandes in Frage gestellt wird. Was nicht hindert, daß letzteres seit einiger Zeit häufiger als früher zu registrieren ist.Das gewandelte ImageWeniger (Eigen-)Lob und mehr (Selbst-)Kritik an Helvetia — in diese Stichworte kann ein Wandel des

1968

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

1970

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

1971

Enge Schuhe für die Zeitungen

Die Hoffnung auf ein „neues, modernes Pressegesetz" geht nun unerfüllt ins elfte Jahr. Abzusehen, wann und ob dieses Haupt-und Rahmenwerk endlich vorliegen wird, ist noch immer fast unmöglich. Vorerst halten wir bei einem „Bericht des Justizministers über die Reform des Presserechtes", den er dieser Tage dem Parlament hat zukommen lassen. Inwiefern dieser Bericht mit dem Gesetz identisch ist, läßt sich noch nicht sagen. Während also einerseits der Weg zur Adaption eines guten und wichtigen Gesetzes mühsam keuchend zurückgelegt wird, kam es auf einem Teilgebiet zu einer überraschend schnellen Vorlage. Die „Pressegesetznovelle 1971" ist fix und fertig. Sie enthält, was man nicht ohne insgeheimes Gruseln die „Offenlegung" nennt. So wird ein Teilgebiet, über welches es einander heftig widersprechende Meinungen gibt, zur Hauptsache, die Hauptsache aber zu einem immer wieder auf später verschobenen Versprechen!

Die heile Welt der Programme

In der modernen Demokratie wechseln die Regierungen nur zum kleineren Teil, weil sie unfähig geblieben oder geworden sind. Wohl stimmt es, daß sie sich in ihrer Verantwortung „erschöpfen“ oder „verschleißen“, aber nicht so sehr, weil das Wählerpublikum sporadisch eine bessere, sondern weil es offenbar eine neue Regierung will. Lebt die Demokratie bereits vom Wechsel um des Wechsels willen?

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Zeitgenossen um einen Tisch

Der Start scheint allen Anlaß zur Resignation zu geben: Eine Pastoralinstruktion — die „Durchführungsverordnung“ zum „Konzilsgesetz“ über die Massenmedien — erscheint quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Ein Dokument, das nicht nur die bisher in der Kirche übliche Anschauungsweise von den „Instrumenten der sozialen Kommunikation“ über Bord wirft, sondern das auch ganz allgemein das Spiel von Information und Kommunikation, die Funktion von Presse, Rundfunk, Film in diesem Spiel unter einem völlig neuen Aspekt betrachte^ ein Dokument also, das als Handbuch für jeden dienen müßte, der in diesem „Zeitgespräch der Gesellschaft“ eine Funktion aus- tibt, ob als Verantwortungsträger, ob als Gestalter der Medien, ob als Empfänger, dieses Dokument erschien offenbar in gleicher Auflagenhöhe wie alle anderen vatikanischen Enpnziationen und war trotz eines Verkaufspreises von mehr als 30 D-Mark — rund 220 Schilling für die kommentierte deutschsprachige Ausgabe — nur unter größten Schwierigkeiten zu erhalten. Ein Dokument, das weit über die Kirche hinaus modellbildend wirken könnte und mit dessen Hilfe die Kirche andern gesellschaftlichen Institutionen bei der Schaffung von integrierten Informations- und Kommünikationssystemen wegweisend vorangehen könnte, war auch mehrere Monate später in den Zielgruppen so wenig bekannt, daß man sich kaum noch an die Meldung vom Erscheinen erinnern konnte…

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Keine „Wiener Zeitung“ im Äther

Nach Jahren der Scheinruhe steht der Rundfunk wieder im Mittelpunkt des innenpolitischen Feuers. Aus einem latenten kalten Krieg ist ein heißer Konflikt zwischen Regierung und Medien entstanden. Und alles deutet darauf hin, daß er als neuer Rundfunkkrieg ausgetragen wird.Was Österreich dabei zu sehen bekommt, ist mehr als bloß der Streit zwischen den beiden hinlänglich als „starke Männer“ fixierten Persönlichkeiten Bruno Kreisky und Gerd Bacher — und es geht auch um mehr, als bloß um einen Terraingewinn für die SPÖ oder um freundlichere Fragen bei Ministerinterviews.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

Der Rückzug des Bundeskanzlers und die künftige Medienpolitik auf dem wissenschaftlichen Prüfstand

Nach Bundeskanzler Kreiskys ORF-Rückzieher stehen Fragen der Massenmedien und kommunikationstheoretische Probleme von Presse, Rundfunk und Fernsehen wieder obenan. Kommissionen beim Bundeskanzleramt und beim Justizministerium mühen sich zwar weiter ab (ohne Sicherheit, daß ihre Arbeit auch berücksichtigt wird); die Vorgänge liefern aber auch Stoff und Thema ungezählter Arbeitstagungen und Seminare.Dieser Tage veranstaltete nun die „österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft“ eine Tagung unter Vorsitz ihres Präsidenten, Dozent Horner (Salzburg), die unter dem globalen

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Anti-Konzentration

Presse und Politik haben sich nie gescheut, eine Allianz einzugehen. Vielmehr gibt es ohne Zweifel in der Mediengeschichte so etwas wie einen konstanten Zusammenhang zwischen Einfluß auf den Meinungsbildungs-prozeß und der Ausübung politischer Macht — wenngleich dieser Zusammenhang nicht ganz so simpel ist, wie man in einigen Parteizentralen zu meinen glaubt.Daher ist das Modell einer Presse unrealistisch, die sich sozusagen im aseptischen, politikfernen Raum als nur „beschreibende“, „reflektierende“, „objektive“, jedenfalls aber machtfrei betätigen will.Nun ist es etwas

Das brisante Produkt

Der jüngste Medienschock — hervorgerufen durch neuerliche Geschehnisse auf dem Wiener Zeitungsmarkt — fiel zeitlich zusammen mit der Präsentation von Medienkonzepten der beiden großen österreichischen Parteien. Was schon anläßlich des Verkaufes des „Express“, spätestens jedoch nach erfolgtem Verkauf des „Kurier“ durch Polsterer hätte stattfinden müssen, wird nunmehr erneut „in Angriff genommen“: ein zeitgemäßes Medienrecht.Daß Österreichs veraltetes Pressegesetz den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird, war schon bald nach 1945 erkennbar; damals wurden

Der Konsument und sein Unterhaltungsvehikel

Das Wort vom „Unterhaltungsrundfunk’, das Bundeskanzler Bruno Kreisky eher gelassen ausgesprochen hat, hat für kurze Zeit das österreichische Gesellschaftsspiel über das Personenkarussell des ORF überschattet. Tatsächlich ist ja doch wohl noch die Frage wichtiger, wie das neue .Rundfunkprogramm aus- sehen soll, wie also etwa die Meinungsvielfalt verwirklicht werden kann, die ja die Absicht der Gesetzesänderung war. Daß sich da unweigerlich grundsätzliche Überlegungen zur Rundfunkproblematik aufdrängen, liegt auf der Hand.

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

1975

Notwendig ist: Der mündige Bürger

„Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, schrieb Karl Marx am 19. Mai 1842 in der „Rheinischen Zeitung“ und wollte damit zum Ausdruck bringen, daß schriftstellerische Tätigkeit nicht auf einer Gewerbeberechtigung, sondern einzig und allein auf Befähigung und Berufung beruhen müsse. Nichtsdestoweniger ist aber für Druck und Vertrieb von Druckwerken — setzte er fort — ein kommerzielles Unternehmen erforderlich. Ein solches ist nun — um weiter bei Karl Marx zu bleiben — unausweichlich dem Konzentrationsprozeß unterworfen, der durch Rentabilität begründet und daher auch rational gerechtfertigt ist.

Vom Presse- zum Medienrecht

Die Frage nach der Bedeutung der Pressegesetzgebung ist bei den Reformen des österreichischen Presserechts in seiner langen Geschichte immer wieder aufs neue gestellt worden. Ihre Beantwortung hängt vom Standort ab, den man im Verhältnis zur Funktion der publizistischen Medien in der Gesellschaft einnimmt. In den heute schon historischen Reformen des österreichischen Presserechts richtete sich der Freiheitsanspruch der Presse ausschließlich gegen die Träger der Staatsgewalt. Die Regierenden wiederum sahen in der Presse eine gegen sie gerichtete Waffe, die es möglichst zu entschärfen galt. Von diesem Ansatz her ergibt sich der vielzitierte Satz Friedrich Austerlitz'. Friedrich Austerlitz, dem wir die Gesetzwerdung des heute noch geltenden Pressegesetzes vom 7. April 1922 danken, schrieb im Jahr 1902: „Im Grunde genommen gibt es nur ein wirklich freiheitliches Preßgesetz: keines. Nur dort ist die Freiheit ganz und unver-kümmert, wo sie durch keine Schranke begrenzt, durch keine Grenze beschränkt ist.“

1976

„Objektivität“ — was ist das?

Ein fast alltäglicher Sachverhalt — und doch von ganz besonderer Bedeutung für das wichtigste Medium unserer Zeit in Österreich: der ORF will vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um endlich klären zu lassen, was Objektivität sei und was sich denn der Gesetzgeber gedacht haben könne, als er Kraut und Rüben in das Phrasenfeld des Rundfunkgesetzes säte. Am 15. Juni gestaltete nämlich Kurt Tozzer einen „Horizonte“-Beitrag über „Abtreibung — Tat ohne Rat“. Den SPÖ-Frauen paßte der Beitrag nicht, und sie liefen zur ORF-Beschwerdekommission — einem gerichtsähnlichen Zwitter mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden —, wo man den SPÖ-Frauen recht gab und feststellte, die Sendung sei nicht objektiv gewesen und habe daher das Rundfunkgesetz verletzt. Kann also in Zukunft eine Zensurinstänz jede journalistische Initiative töten — ohne präzise sagen zu können, was jeweils gerade „objektiv“ ist und was nicht?

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

1977

Auch die Kirche braucht die Öffentlichkeit

Die gesellschaftliche Entwicklung hat jedes Bündnis von Thron und Altar, also der Kirchenspitze mit der jeweils herrschenden gesellschaftlichen Gruppe, überrollt. Die Kirche wird im Konzept der gesellschaftlichen Meinungsbildung nur insoweit und nur so stark zur Geltung kommen, als sie sich an dieser Meinungsbildung beteiligt. Die Kirche muß also einerseits ihre Anliegen in die Meinungsbildung ein- bringen, anderseits zu den Themen, die in öffentlicher Diskussion sind, Stellung beziehen.Jedes mittlere Unternehmen beschäftigt heute bereits eine respektable PR-Abteilung oder läßt seine

Unabhängigkeit der Medien

Von der „Unabhängigkeit der Medien in Österreich“ sollte bei den jüngst abgehaltenen Linzer Mediengesprächen gesprochen werden. Gesprochen wurde nach einer perfekten Umfunktionierung von Tagungsthema und Podiumsteilnehmern über Sinn und Zweck des Rundfunkmonopols und seines möglichen Endes.Es wäre zu schade, angesichts der tatsächlichen und bevorstehenden Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien, diese Umfunktionierung einfach hinzunehmen und das eigentliche Thema zu vergessen.„Unabhängig“ als Selbstdeklaration einer oder mehrerer Zeitungen einerseits - seinerzeit besonders

1978

Neue Medien verlangen neue Zielvorstellungen

Der amerikanische“Publizist Walter Concrite hat vor kurzem die Meinung geäußert, daß in der Gesellschaft von heute Pressefreiheit weniger die Freiheit der Journalisten, ihre eigene Meinung zu sagen, bedeute, sondern vielmehr die Freiheit der Bürger, zu erfahren, was los ist. Der alte, liberale Begriff der Pressefreiheit - Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit von Zensur - hat in diesem Sinne schon lange eine Weiterbildung erfahren durch die Festlegung des Rechtes auf freie Information und des Rechtes auf freie Verbreitung, nicht auf die Medien beschränkt, sondern in der

1979

Kurt Diemans Austro-Scop

Medienpolitik war eine Zeitlang ein innenpolitischer Schlager: Mit einem Schlag war dann die Medienpolitik „weg vom Fenster“. Der Schlag war die Wiederwahl Gerd Bachers und die Reform in der Reform der Reform des ORF. Damit hat die große Oppositionspartei, die den Medienschlager gerne sang, an Schlagkraft eingebüßt - kurz vor Wahlen, die nicht leicht zu schlagen sein werden.Inzwischen wurde deutlich, daß ein Wahlsieg auch eine Wahlniederlage bedeuten kann, und daß die Reform der Reform in derRe-form des ORF nicht mehr ganz „in“ ist. Also kommt die Medienpolitik wieder ins Fenster:

Was die Parteien versprechen

Ein Wählkampf der Platitüden, der Blumen-und Kinderplakate und der unerheblichen Randthemen: So ist in diesen Wochen immer wieder geklagt worden, nicht zuletzt in den Massenmedien, auch in der FURCHE. Aber keine Zeitung hat bisher der Tatsache Rechnung getragen, daß die wahlwerbenden Parteien immerhin auch Programmentwürfe für die Regierungsarbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode herausgebracht haben. Die FURCHE versucht heute, die Wahlplattformen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in ihren wesentlichen Aussagen miteinander zu vergleichen. (Die Programmaussagen zum Thema Familie haben wir schon in Folge 16 behandelt, die Thematik Bildungs- und Kunstpolitik wird heute auf den Seiten 15 und 16 analysiert.)

Mediengesetz auf umstrittener Kriechspur

Möglichst noch heuer, spätestens aber nach einer halbjährigen Verhandlungsphase, soll nach Ansicht der Regierungspartei das neue Mediengesetz im Parlament beschlossen werden. Die parlamentarischen Beratungen sind schon angelaufen. Von einem Konsens ist man noch weit entfernt. Wie die Betroffenen in den Medien die Probleme sehen, darüberführte Elisabeth Horvath mit Franz Ivan, dem neuen Generalsekretär des Zeitungsherausgeberverbandes, und Günther Nenning, dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft, ein Gespräch.

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Freiheit - nicht Chaos

Monopole stehen von Natur im Widerspruch zu einer demokratischen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft. Beim Salzmonopol fällt dieser Widerspruch politisch nicht ins Gewicht - beim Rundfunkmono-pol hingegen sehr. Das Rundfunkmonopol ist Meinungsmonopol und als solches eine permanente Einschränkung demokratischer Grundrechte, Freiheiten und der Pluralität.Diese Erkenntnis, die auch wieder von Natur jedermann einleuchten müßte, ist jeder Diskussion über das Rundfunkmonopol voranzustellen. Damit wäre die Diskussion für jeden Demokraten, freiheitlich gesinnten und die

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

Linke Rote nehmen Anstoß

Am Abend, da der Rücktritt von Finanzminister Androsch erwartet wurde, präsentierte die Parteilinke der SPÖ den . Sammelband,,Roter Anstoß"', in dem 33 überwiegendjunge A utoren ihre A uffassungen darlegen, die alle in der Forderung nach mehr Prinzipientreue und weniger Pragmatismus in der Politik gipfeln. SPÖ-Denker Egon Matzner nannte das Werk „ein wichtiges politisches Dokument, das durch die aktuellen Umstände eine Zäsur in der SPÖ signalisieren könnte . Hier einige wörtliche A uszüge:

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

Verleger-Fernsehen: Am Zug ist der Kanzler

Seit 1972 geistert das Kanzlerwort vom Verleger-Fernsehen durch die österreichische Medienlandschaft. Kreiskys Idee, der öffentlich-rechtlichen Anstalt ORF eine privatwirtschaftliche Konkurrenz gegenüberzustellen, würde aber auch das Ende für das derzeit gesetzlich abgesicherte Programm- und Sendemonopol des ORF bedeuten.

1981

Keine ORF-Konkurrenz

Es gibt unzählige Abhandlungen über mögliche Auswirkungen der neuen elektronischen Medien auf die Gesellschaft, insbesondere auf das Verhalten des einzelnen Menschen. Die Vielfalt der Gesichtspunkte ist nahezu unerschöpflich; das Spektrum der Meinungen reicht von ernst zu nehmenden Warnungen bis zu euphorischen Hoffnungen.Unbestritten ist: wir stehen vor einer großen Herausforderung! Für die reale Medienpolitik gilt es, eine verantwortbare Mitte zu suchen und zu finden - eine Synthese zwischen den oft unheimlichen Phänomenen der Medientechnologien unserer Zeit und dem Anspruch des

1983

Unklare Chiffren der Ratlosigkeit

Wahlprogramme erfüllen jeden Wunsch, nur einen nicht: Sie sind wenig konkret. Sie bieten eine schemenhafte Zukunft in Chiffren. Motto: Vagemut statt Wagemut.

1984

Kanal für Bürger

Der neue Bürgermeister von Wien, Helmut Zilk, hat zuletzt neuerlich die baldige Verabschiedung eines Kabel-TV-Gesetzes urgiert, das eine eigene Programmschöpfung neben der Übermittlung ausländischer Programme regelt.Aus christlichem Medienverständnis läßt sich ein erster Grundsatz ableiten: daß die Neuen Medien vor allem der zwischenmenschlichen Kommunikation dienen sollen. Nicht einseitige Berieselung und internationale Uniformität dürfen den Vorrang haben, sondern eine möglichst umfassende Einbeziehung des Sehers oder Hörers in die Kommunikation. Lokale und regionale Programme

Zwischen Realität und Deklaration

Bis zum Frühjahr 1985 will sich die FPÖ ein neues Parteiprogramm verpassen. Essoll nach Norbert Steger betont liberale Züge tragen. Herauskommen wird wohl ein national-liberaler Kompromiß.

1986

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

Grünhirsche und Rauchfangbeseteer

Geplante Atomkraftwerke und Waldzerstörungen sorgen für Aufregung in der politischen Landschaft. Direkt-demokratische Aktionen fordern die alten Parteien heraus.

1988

Kommen die Giganten ?

Orwell hatte bekanntlich für 1984 unsere Entmündigung durch den „großen Bruder“, den Bildschirm, vorausgesagt. Und viele' Epigonen, wie beispielsweise Neil Postman, haben darauf ihre Plantagen und Gebäude errichtet.Bekanntlich ist glücklicherweise das Gegenteil eingetreten: Die Fernbedienung und der Videorecorder, diese beiden wahrhaft „neuen Medien“, haben sich etabliert und die Gewohnheiten unseres Media-„Konsums“ entscheidend verändert. Das konnte man auch in Österreich 1984 bereits deutlich absehen.1984 hat John Naisbitt seine „Mega-Trends“ geschrieben, aus denen

1989

Sogar Rupert Mtirdoch mußte US-Bürger werden

IDie Zeitungen, die nach wie ^ vor aus eigener Kraft erscheinen, die sich der Verbandelung mit mächtigen Medienkonzemen entziehen koimten, und die gerade in den Bundesländern der in Westeuropa einmahgen Pressekonzentration bisher Widerstand geleistet haben, sollten alles daran setzen, um durch eine großangelegte Informationskampagne die Bevölkerung, die Leserinnen und Leser, auch die poUtisch Verantwortlichen über die Gefahren des medialen Konzentrationsprozesses in Österreich aufzuklären. Nur durch Kenntnis über die akute demokratiepoU-tische Gefährdung wird der Widerstandswille

„Nebensache“ Medienpolitik

Böse Zungen werden Österreich bald das 45-Prozent-Land nennen, wenn sie von unseren Zeitungen reden. Nach den 45-Prozent-Ein-käufen des Konzerns der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ bei „Neuer Kronenzeitung“ und „Kurier“ hat sich jetzt der Axel Springer Verlag (Berlin/Hamburg) bei der „Tiroler Tageszeitung“ eingekauft - mit den bewußten 45Prozent. Es ist der gleiche Medienkonzern, der, soweit es ums Geld geht, den “„Standard“ möglich gemacht hat.Die Kritiker wiederholen, ein wenig ermattet, die Formel vom Ausverkauf an die Bundesrepublik Deutschland und beklagen

Polit-Auslug Küniglberg

Das, was sich hierzulande Medienpolitiker nennt, sind Parteienvertreter im ORF-Kuratorium. Sie sehen in „ihrem“ D-ORF nicht über den Kirchturm in die Medienwelt hinaus.

1990

Programmierte Dürftigkeit

Würden sich die Medien mit den Parteien ähnlich inten- siv auseinandersetzen wie die Par- teien in ihren Wahlprogrammen mit den Medien - sie kämen praktisch nicht vor.„Medienpolitik reduziert sich bei uns auf das Bemühen um möglichst positive Behandlung von eigener Partei, Person und Position", hatte der Wiener Kommunikationswis- senschaftler Hannes Haas im Vor- jahr geätzt. Die Zukunftspläne der Wahl werber des Jahres 1990 bestä- tigen ihn vollinhaltlich.Das medienpolitische Programm der SPÖ erschöpft sich in einem einzigen schwammigen Satz: Diegroße Regierungspartei will „den

Der Vielfalt (k)eine Gasse

Medienpolitik - als Programm verstanden - sollte es eigentlich nicht geben müssen. Das berühmte First Amendment zur amerikani- schen Verfassung (17 91) beginnt mit den Worten „Der Kongreß soll kein Gesetz machen...", das Rede- und Pressefreiheit verkürzt. Positiven Klartext sprechen der Artikel XIII des österreichischen Staatsgrund- gesetzes (1867) und der Artikel 5des deutschen Grundgesetzes (1949). Verbrieft wird das Grund- recht des Bürgers, verboten wird die Zensur.In keiner dieser klassischen For- mulierungen steht auch nur eine Andeutung davon, daß irgendein Medium ein Recht auf

Öffnung für Privat-TV?

Im Bereich der Medienpolitik strebt die neue Bundesregierung „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienproduzenten im Interesse der Bewahrung der Identität Österreichs und eines offenen und plura-listisch-demokratischen Gesellschaftssystems" an. Im Detail:• Hörfunk- und Fernsehliberalisierung: Es ist eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen. Dem ORF kommt weiterhin die Funktion des elektronischen Leitmediums zu. Ber ORF ist als wichtiger Informationsvermittler und Kulturträger, sowie als bedeutende

1991

Medienpolitik in Schläferrolle

Im Jahr 2000 nur noch fünf Tageszeitungen! - „Eine demokratiepolitische Horrorvision"

1995

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1997

Demokratie ist gefordert

Ein kleiner Knopfdruck war es, mit dem Wiens Bürgermeister Häupl letzte Woche den Privatsender Wien 1 auf Sendung schickte. Eigentlich nur ein weiterer Schritt, mit dem Osterreich an europäische Mediennormalität herangeführt wurde. Nicht einmal der erste „private" Sender in Osterreich, denn seit März gibt es schon das Programm Steiermark 1, und auch andere Kabelgesellschaften bedienen ihre Kunden mit mehr oder' weniger professionellen TV-Versuchen. Auch bei Wien 1 könnten zur Zeit Fragen über die gebotene Professionalität gestellt bleiben, aber nach jahrelangem

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Der ORF ist ein wirtschaftlich zu führendes Kulturunternehmen. Für eine Umwandlung in eine AG gibt es keinen Grund.

Öffentlich-rechtliche Demontage, Teil zwei?

Der gebührengestützte öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF muß das gesamte Programmkonzept umfassen.

Vom Umgang mit der Menschenwürde

"Gesinnung" mag als altmodische Kategorie gelten. Doch in den Medien der 90er Jahre sollte sie mehr als gefragt sein.

Medien Medienlandschaft Zeitung Pressefreiheit

Gesinnungsmedien: ein Plädoyer

„Gesinnung“ mag als altmodische Kategorie gelten. Doch in den Medien der 90er Jahre ist sie umso mehr gefragt: Nicht im Sinn der früheren (Partei-)Ideologien. Aber als unterscheidendes Merkmal demokratischer Reife: Denn Gesinnungslosigkeit mündet vielfach in Menschenverachtung. Diese ist in allen möglichen Medien zu finden. Und zu bekämpfen.

Unklare Aussichten

Heimische Medienpolitik gleicht einem Laufrad im Hamsterkäfig: ständig rotierend, in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

1999

Seriosität ist unmöglich

Im Fernsehen wird Information zur Unterhaltung; die Printmedien ziehen mit, und das Internet bedroht nicht durch Zensur, sondern durch Datenflut.

Hinter der Chinesischen Mauer

Das Gerangel um die dritte nationale Fernsehkette macht es deutlich sichtbar: Medienvielfalt ist in Österreich noch immer ein Fremdwort.

2000

Linie noch nicht absehbar

Medienpläne von Schwarzblau, 2. Teil: Auch die Presseförderung soll reformiert werden.

Ökonomie hat Vorrang

Kritische Anmerkungen eines Medienwissenschafters zu den Plänen der neuen Regierung.

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

2001

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Während im inhaltlichen Bereich eher Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es - durch die Kooperation mit der FPÖ - in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung der Volkspartei.

Appell zur Rettung desöffentlichen Rundfunks

Öffentlich-rechtlicher" oder öffentlicher Rundfunk unterscheidet sich zunächst einmal vom Organisationsprinzip her ganz wesentlich von "privatrechtlichem" oder privatem: Der eine gehört der Allgemeinheit und ist gesamtgesellschaftlich kontrolliert. Er ist weiters zumeist einem weitreichenden Programmauftrag verpflichtet und nicht gewinnorientiert. Der andere ist in Privatbesitz und wird primär von diesem kontrolliert. Zumeist nur marginale Auflagen werden ihm im Bereich Programmgestaltung und Werbung von öffentlichen Aufsichtbehörden und von Selbstkontrollgremien abverlangt und sein

2002

Die Freiheit beginnt im Kopf

Am 3. Mai wird weltweit der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Das vorliegende furche-Dossier analysiert aus verschiedenen Blickwinkeln, dass es um die Medienfreiheit nach wie vor nicht zum Besten steht: * Die Pflicht der Mediennutzer (oben). * Medienlage global (Seite 14). * Interview mit dem Medienfreiheitsbeauftragten Freimut Duve (Seite 16). * Wie Medienfreiheit in Österreich desavouiert wird (Seite 17).Die Schere beginnt im Kopf. Solch geflügeltes Wort begleitet die schreibende Zunft und ihren Kampf ums freie Wort seit jeher: Zensur, die von den jeweiligen Mächtigen angeordnete und

Medienpolitik-Zukunft

In Furche 46 analysierte Medienwissenschafter F. Hausjell die Partei-Wahlprogramme. Diesmal verteidigt gerald freihofner, Präsident des Funder-Institutes, die Medienpolitik der Regierung.Ich erinnere mich noch sehr genau an die leidenschaftlichen Klagen von Medienunternehmern und Journalisten über den jahrzehntelangen medienpolitischen Stillstand, der von der schwarz-blauen Regierung - was wiegt's, das hat's - vor knapp drei Jahren beendet wurde.Endlich gab es wesentliche Gesetzesänderungen, die die Medienentwicklung gefördert haben. Da sei etwa an das KommAustria-, das Privatradio-, das

2004

Die Ware Information

Auch die Medienkonsumenten können - und müssen - zu Unabhängigkeit und Freiheit der Medien beitragen. von otto friedrich"Medienfreiheit ist eine der Voraussetzungen für Medienvielfalt. Konzentrationsprozesse, wie sie auch in Österreich vor allem im Bereich von Zeitungen und Zeitschriften stattfinden, beeinträchtigen die Medienvielfalt und erschweren die Meinungsbildung. Medienfreiheit ist ein Recht, das fairer Zugangschancen bedarf. Die Ökonomisierung der Medienlandschaft schließt schwache Mitspieler ohne große finanzielle Ressourcen oder Vertreter von Minderheiten zunehmend aus.

Mit Augen von außen

"Verhängnisvolle Entwicklung": So charakterisiert Engelbert Washietl, Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus", das Fehlen eines Presserates in Österreich (S. 22). Doch wie funktioniert Selbstkontrolle der Medien anderswo in Europa? (S. 23, 24) Hierzulande sind die Fronten, die nach dem Ende des Presserates vor mehr als zwei Jahren entstanden sind, jedenfalls noch nicht aufgeweicht (S. 22, 23). Weiters: Bei elektronischen Medien hat sich die Werbung zum Streit- und Kontrollfall entwickelt (S. 24). Redaktion: Otto Friedrich Ja, auch Medien brauchen Kontrolle: Diese Feststellung

2006

Ein Fall für die Demokratie

Die derzeitige Diskussion um den ORF ist auch ein Testfall für die Demokratie im Land.Glasnost, das geflügelte Wort "Offenheit" aus den letzten Tagen der Sowjetunion, kehrt nun auch auf dem Küniglberg ein: War letzte Woche "auf Wunsch" von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner noch ein Beitrag des 3sat-Magazins Kulturzeit über die Initiative sos-orf verschoben worden, so rückte am Montag ein ORF-Team aus, um über die Präsentation des ORF-kritischen Sammelbandes "Der Auftrag" (vgl. rechts), welchen die von ORF-Mitarbeitern ins Leben gerufene Denkinitiative "FreiRaum" (

2009

Politik der Zukunft - Zukunft der Politik

Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,

Die Krise des ORF geht alle an

Die Krise des Österreichischen Rundfunks und Fernsehens, kurz ORF, ist zuallererst eine Krise des ORF. Aber eben nicht nur. Sie geht nicht nur dieses Unternehmen, sondern uns alle etwas an. Dies gilt auch und gerade für eine qualitative österreichische Wochenzeitung wie DIE FURCHE, die mehr als manch anderes massenmediales Produkt auf der Grundlage ihrer Weltanschauung den Standards der Demokratie und der Kultur einer Verständigung verpflichtet ist: der Qualität, der Unvoreingenommenheit, der Redlichkeit in der geistigen Auseinandersetzung, dem Gemeinwohl und dem Streben nach guten

Auch der ORF passt in keine Schublade

Der ORF ist – wieder einmal – in der Hand des Gesetzgebers. Kosmetische Korrekturen werden seine Krise nicht beheben. Ein Masterplan zur Finanzierung von Qualität in den Medien ist nötig.Es geht ums größte Medienunternehmen im Lande: Der öffentlich-rechtliche ORF spielt die erste Geige im Medienland. Man muss sich das vor Augen halten, um zu verstehen, warum das Gezerre um die Anstalt wieder einmal besonders ausgeprägt ist.Natürlich gibt es Ursachen für die nicht immer seriös zelebrierte Nachdenklichkeit: Die Wettbewerbshüter der EU haben ihr Auge auf den ORF geworfen und

2011

Die Medien als Plage

Die Massenmedien sind heute die primären Instanzen der Vermittlung sozialer Realität. Sie von den Zwängen der Ökonomie zu befreien, bräuchte einen Akt des Gemeinwesens.Friedrich Schiller mahnte: "Lebe mit Deinem Jahrhundert, aber sei nicht sein Geschöpf; leiste Deinen Zeitgenossen, aber was sie bedürfen, nicht was sie loben.“ Im Zitat schimmert Hoffnung durch: Belehrung und Haltung könnten die Welt insgesamt und jeden Einzelnen verbessern. Sollen wir uns, wenn wir über die Medien sprechen, an Schiller erinnern?Beginnen wir mit Grundsätzlichem:Was wir heute von der sozialen

2012

Die Qualität, die sie meinen

Zur Lage der Medienlandschaft in Österreich: Politische Unabhängigkeit setzt wirtschaftlichen Erfolg voraus. Das eine wiedas andere ist schwierig zu erreichen. Kritik und Kontrolle durch Medien entscheiden über Qualität einer Demokratie.Auf kaum etwas ist eine Demokratie so angewiesen wie auf die Qualität ihrer Vermittlung. Doch kaum etwas wird hierzulande so gering geschätzt, so behindert wie Medienqualität. Das hat teils historische, teils politische Ursachen. Für die Zukunft ist wenig an Besserung der Umstände zu erwarten. Es sei denn, Umdenken setzt ein.Wie so oft, kommt man auch

Die Zukunft der Zeitung

Weshalb die Rede vom Untergang der Printmedien gefährlich ist. - Eine Zusammenfassung der Ideen, die Bernhard Pörksen dieser Tage bei einer Tagung des Verbandes Österreichischer Zeitungen vorgetragen hat.

2013

50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: Aus den medialen Gründerjahren

Im Jahr 2014 wird auch das Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens begangen. Vor 50 Jahren geschah, was heute bloß Sehnsucht ist: eine Reform.

2017

Der Freiheit DIGITALER GARTEN?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben - und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.

2018

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

Säule der Demokratie

Eine Gesellschaft braucht öffentlichrechtliche Medien, die ergebnisoffen Fragen stellen, ohne auch Urteile fällen zu müssen.Weder in totalitären noch in kapitalistisch orientierten Systemen ist Raum für diese vierte kontrollierende Gewalt im Staat. Gerade einmal in Westeuropa wurde das bisher geschafft.Zugegeben -ich bin durch den ORF geprägt: Als Kind von Clown Enrico, als Jugendlicher von den "Kunststücken", als Älterer von Hugo Portisch und inzwischen von einer beinahe 24-stündigen Radiobegleitung durch Ö1. Der ORF verkörpert für mich ein Stück Familie und wohl auch meine

Nach dem Event ist vor dem Prozess

"Die auf der Enquete überraschend große Konstruktivität und Konsensfähigkeit der Branche endet regelmäßig beim Eingemachten -Geld vom Staat."Die größte Herausforderung wurde erkannt und benannt: Der existenzielle Wettbewerb nationaler Medien gegen die digitalen US-amerikanischen Giganten. Es geht darum, wie sich heimische Inhalte im globalisierten und monopolisierten Umfeld von Facebook, Google &Co. behaupten können. Diese grundsätzliche Erkundung ist vordringlicher als die Fragen, wie sie hierzulande herkömmlich nach dem Public Value, dem öffentlichen Wert, gestellt werden:

2019

Von Wolfgang Schüssel zu Sebastian Kurz: Wende in Türkis-Blau

Wie lautet die Bilanz von 17 Monaten Türkis-Blau? Und was sind Parallelen und Unterschiede zu Schwarz-Blau I? Ein Gastkommentar von Emmerich Tálos

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

Die Stiefkinder der Politik

Von den Rahmenbedingungen für Qualitätsmedien bis zum ORF: Auch der zu Ende gehende Wahlkampf bot kaum Erkenntnisse für eine konzise Medienpolitik im Land.

2020

Wir sind Chefsache

Die Inhaltsfüllung des Medienkapitels im Regierungsprogramm wird zum Indiz für die persönliche Gestaltungsfähigkeit des Kanzlers. Ein Gastkommentar.

Medienpolitik: Boulevards Rache

Die aktuelle Medienkommunikation der Regierung – und insbesondere der ÖVP – führe unweigerlich zu einem Comeback der FPÖ, meint Golli Marboe. Ein Gastkommentar.

Medienförderung - © Foto: iStock/YinYang

Höchste Zeit für eine neue Presseförderung

Seit Jahren fließen Millionen an Steuergeldern an drei Boulevardmedien. Dies belegt eine umfassende Studie vom Medienhaus Wien, die Inserate des Bundes untersucht hat.

Print - © Jürgen Fuchs (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)tt

Zeitungen: Totgesagte leben länger – und können Zukunft haben

Zeitungen gehören längst nicht nur geschichtlich zu den Leuchttürmen der Demokratie. Auch wenn immer wieder vom Tod der Printmedien die Rede ist: Das gedruckte Wort ist längst nicht am Ende. Eine Ermutigung.

2021

Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Österreich ist gewiss nicht Ungarn. Aber auch hierzulande ist die Medienfreiheit nicht ungefährdet. Die Medienpolitk trägt jedenfalls nichts dagegen bei.

Wiener Zeitung - © Foto: APA/Herbert Neubauer

„Wiener Zeitung“ neu

Auch wenn aus vielen Bereichen der (Zivil-)Gesellschaft Unterstützung für die von der Einstellung bedrohte „Wiener Zeitung“ signalisiert wird, ist vor allem medienpolitische Kreativität nötig, damit die älteste Tageszeitung der Welt überlebt. Eine Ideenskizze dazu.

Fritz Hausjell

Liebe Leserin, lieber Leser

Blick in die Wahlprogramme

Nichts gegen Konzentration

Wenig EU-Reife

Fritz Hausjell

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Fritz Hausjell