Medienpolitik-Zukunft

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In Furche 46 analysierte Medienwissenschafter F. Hausjell die Partei-Wahlprogramme. Diesmal verteidigt gerald freihofner, Präsident des Funder-Institutes, die Medienpolitik der Regierung.

Ich erinnere mich noch sehr genau an die leidenschaftlichen Klagen von Medienunternehmern und Journalisten über den jahrzehntelangen medienpolitischen Stillstand, der von der schwarz-blauen Regierung - was wiegt's, das hat's - vor knapp drei Jahren beendet wurde.

Endlich gab es wesentliche Gesetzesänderungen, die die Medienentwicklung gefördert haben. Da sei etwa an das KommAustria-, das Privatradio-, das neue ORF- und das Privatfernseh-Gesetz erinnert. Diese unterstreichen die Aufholjagd in Sachen Medienpolitik innerhalb kürzester Zeit. So wie ich hoffen viele, dass der eingeschlagene Kurs in der Medienpolitik in Richtung mehr Markt, mehr Wettbewerb, aber auch mehr Angebot fortgesetzt wird.

Blau - Grün - Rot

Die FPÖ präsentiert in ihrem Wahlprogramm leider keine einzige konkrete Vorstellung, wie die künftige Medienpolitik ausschauen könnte. Eine mögliche Entschuldigung: Ihr ist im Zuge des "Knittelfelder Putsches" auch ihr Mediensprecher abhanden gekommen ...

Ähnlich diffus schaut's bei den Grünen aus: Ihr Medienkapitel im Wahlprogramm umfasst gerade einmal 22 Zeilen. Auffallend dabei ist, dass es unter der Überschrift "Grüne Medien- und Kulturpolitik setzt um" Forderungen beinhaltet, die durch die Medienpolitik der Schüssel/Riess-Passer-Regierung bereits Realität geworden sind.

Die "grüne" Forderung nach einer Presse- und Publizistikförderung etwa ist längst erfüllt. Rechtsextremistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Publikationen sind seit jeher von der Publizistikförderung ausgeschlossen - neuerdings Gott sei Dank auch die linksextreme Gazette Tatblatt.

Auch bei der SPÖ sucht man vergeblich ein eigenes Medienkapitel. Hinweise zur geplanten Medienpolitik sind in zwei Subkapiteln enthalten. Die SPÖ möchte eine Initiative "Medien- und Informationsfreiheit" verwirklichen, die die Freiheit der Journalisten verfassungsrechtlich schützt. Zum einen ist bereits bisher die Medien- und Informationsfreiheit verfassungsmäßig geschützt (Art. 13 StGG). Zum anderen sind der Artikel 10 EMRK sowie sämtliche Judikate des EuGH zu nennen. Ich halte diese Forderung denn auch für eine reine Sprechblase. Vielleicht sollte statt dessen doch besser - wieder - der Begriff der "journalistischen Zivilcourage" eingeführt werden ...

Weiters legt die SPÖ zwar das - erfreuliche - Bekenntnis ab, dass es "nie wieder zu Eingriffen in die Medien- und Informationsfreiheit kommen darf", wie sie etwa noch ihr ehemaliger Justizminister Christian Broda bei der Besetzung der Redaktionsräume der Kronen Zeitung praktiziert hat. Warum hat sie nach diesem Postulat aber die verfassungsmäßig erforderliche 2/3-Mehrheit zur Schaffung einer weisungsfreien und unabhängigen Medienbehörde in Österreich im Jänner 2001 verhindert? Ein medien- und demokratiepolitischer Sündenfall, den auch Beschwörungsformeln im Wahlprogramm nicht vergessen machen können.

Die Ankündigung der SPÖ, alle "Werbebeschränkungen für den ORF aufzuheben", ist leider ein Indiz dafür, dass die SPÖ das Rad der Zeit zu einem Monopol-Rundfunk unseligen Andenkens wieder zurückdrehen will. Das Fallen der richtigerweise eingeführten Werbebeschränkungen im ORF würde in erster Linie den privaten Rundfunk- und Medienmarkt, der sich dank Privatradio und Privatfernsehgesetz zwar - zu - langsam, aber gut entwickelt, in seiner Lebensfähigkeit gefährden.

Darüber hinaus würden die Zuseher im öffentlich-rechtlichen ORF mit noch mehr Product Placement (oft ein Synonym für Schleichwerbung), Unterbrecherwerbung und marktschreierischen Selbstinszenierungen der Marketingmaschine News belästigt. Niemandem entgeht, wie das zeitgeistige Fellner-Magazin schon jetzt Alfred Gusenbauer als den kommenden Kanzler feiert. Gibt es wieder einmal Geheimabsprachen zwischen der Löwelstraße und dem News-Tower? Möglicherweise ein Gegengeschäft der besonderen Art?

Fortsetzung des Kurses

Konkrete Vorstellungen, wie die weitere Entwicklung der österreichischen Medienlandschaft aussehen soll, finden sich noch am ehesten im Medienkapitel des ÖVP-Wahlprogramms. Es ist die logische Fortsetzung der eingeleiteten Reformen der vergangenen zwei Jahre. Erstmals wurde eine Medienpolitik im eigentlichen Sinn des Wortes gemacht. Nicht das Schielen nach Sendesekunden und Positivstorys in eigener Sache, sondern die Erarbeitung von Zukunftsperspektiven für einen freien Medienmarkt galt als Richtschnur.

Erstmals gab es in Österreich mit Franz Morak ein Regierungsmitglied mit der besonderen Zuständigkeit für Medienfragen. Wesentliche Stichworte seines Programms: Digitalisierung, Duales Rundfunksystem, die Abschaffung der Werbeabgabe sowie eine Reform der Presseförderung, die leider in den vergangenen zweieinhalb Jahren trotz einer glasklaren Absichtserklärung im Regierungsprogramm - nach einem FP-Boykott - wieder nicht umgesetzt wurde.

Nachdem die seinerzeitige Presseförderung von Bruno Kreisky deshalb eingeführt worden war, um die Medien zum Schweigen über die horrende Parteienförderung zu bringen, halte ich sie in der jetzigen Form nach wie vor für den Versuch staatlich sanktionierter Korruption.

Der Autor ist Präsident des Friedrich-Funder-Institutes für Publizistik, Medienforschung und Journalistenausbildung sowie Gastprofessor an der Europäischen Journalismus Akademie.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1968

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

1970

Schonfrist fur Bacher

Nun, ist die Minderheitsregierung Kreisky für Bacher akzeptabel geworden?Der stürmische General des Rundfunks kann immerhin für sich und seinen unabhängigen ORF buchen, daß er derzeit erstaunlich wenig Angriffe von der SPÖ zu hören bekommt.War doch bis in den Nationalrats-wahlkampf hinein Generalintendant Bacher und sein Team immer wieder heftigen Attacken der SPÖ ausgesetzt gewesen.Nach den Affären um die Entlassungen des Horizonte-Chefs Dr. Brantl (der zum SPÖ-Wahlkampfmanager avancierte), des SPÖ-Betriebsrates Müller und des Betriebsgruppenobmanns der Sozialisten, Ing. Dorn (der

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

1974

Anti-Konzentration

Presse und Politik haben sich nie gescheut, eine Allianz einzugehen. Vielmehr gibt es ohne Zweifel in der Mediengeschichte so etwas wie einen konstanten Zusammenhang zwischen Einfluß auf den Meinungsbildungs-prozeß und der Ausübung politischer Macht — wenngleich dieser Zusammenhang nicht ganz so simpel ist, wie man in einigen Parteizentralen zu meinen glaubt.Daher ist das Modell einer Presse unrealistisch, die sich sozusagen im aseptischen, politikfernen Raum als nur „beschreibende“, „reflektierende“, „objektive“, jedenfalls aber machtfrei betätigen will.Nun ist es etwas

Das brisante Produkt

Der jüngste Medienschock — hervorgerufen durch neuerliche Geschehnisse auf dem Wiener Zeitungsmarkt — fiel zeitlich zusammen mit der Präsentation von Medienkonzepten der beiden großen österreichischen Parteien. Was schon anläßlich des Verkaufes des „Express“, spätestens jedoch nach erfolgtem Verkauf des „Kurier“ durch Polsterer hätte stattfinden müssen, wird nunmehr erneut „in Angriff genommen“: ein zeitgemäßes Medienrecht.Daß Österreichs veraltetes Pressegesetz den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird, war schon bald nach 1945 erkennbar; damals wurden

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Der Konsument ist Verlierer

Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

1979

Kurt Diemans Austro-Scop

Medienpolitik war eine Zeitlang ein innenpolitischer Schlager: Mit einem Schlag war dann die Medienpolitik „weg vom Fenster“. Der Schlag war die Wiederwahl Gerd Bachers und die Reform in der Reform der Reform des ORF. Damit hat die große Oppositionspartei, die den Medienschlager gerne sang, an Schlagkraft eingebüßt - kurz vor Wahlen, die nicht leicht zu schlagen sein werden.Inzwischen wurde deutlich, daß ein Wahlsieg auch eine Wahlniederlage bedeuten kann, und daß die Reform der Reform in derRe-form des ORF nicht mehr ganz „in“ ist. Also kommt die Medienpolitik wieder ins Fenster:

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

Medien - die soziale Frage der Zukunft!

Das ist die Medienzukunft, die schon begonnen hat:Wir werden zwischen zwei oder drei österreichischen, drei deutschen, des weiteren italienischen und schweizerischen und anderen Nachbar-Fernsehprogrammen und eines Tages auch solchen aus aller Welt, dazu einigen lokal produzierten Kabelprogrammen wählen können und außerdem noch die elektronische Post, die Zeitung aus dem TV-Gerät und via Bildschirmtext Zugang zu einer unendlichen Vielfalt von Informationen haben.Frage: Wollen wir das?Darum kreisten Vorträge und Diskussionsbeiträge bei den „Linzer Mediengesprächen 1980”, die in nun

Verleger-Fernsehen: Am Zug ist der Kanzler

Seit 1972 geistert das Kanzlerwort vom Verleger-Fernsehen durch die österreichische Medienlandschaft. Kreiskys Idee, der öffentlich-rechtlichen Anstalt ORF eine privatwirtschaftliche Konkurrenz gegenüberzustellen, würde aber auch das Ende für das derzeit gesetzlich abgesicherte Programm- und Sendemonopol des ORF bedeuten.

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

1981

Der Spatz in der Hand

Noch immer kein Mediengesetz, aber um vieles tauglicher als alle bisherigen Entwürfe ist die von Justizminister Christian Broda am 22. A pril vorgelegte offizielle dritte Fassung für ein Mediengesetz.

1982

Politik steuert Medien ins elektronische AKH

Die österreichischen Medien steuern in den kollektiven Selbstmord; die Politiker arbeiten dran mit durch Vorschubleistung; die Medien durch mangelnden Widerstand und mangelnde Solidarität. Die Tatwaffe heißt Kabel-TV.Unter den österreichischen Medien wird der ökonomische Teppich weggezogen. Desto mörderischer wird die Konkurrenz zwischen ihnen. Desto tiefer sinkt das Niveau.In Sonntagsreden feiern Politiker aller Schattierungen die demokratische Medienfreiheit, Po-litiker der Regierungspartei das demokratischeste aller Mediengesetze. Dem kann man mit Nachsicht mancher Taxen zustimmen.

1985

Die Spinne im Netzwerk

Illiberale Haltung ist der SPÖ nicht abzusprechen. Ihr neuester Beitrag zur Medienkultur: Die Beschwörung einer „gefährlichen konservativen Medienübermacht”.

1986

Der Zwang zum Monopol

Neue Technologien fordern das Informationsmonopol des österreichischen Rundfunks heraus. Eine veraltete Mediengesetzgebung hinkt den heutigen Anforderungen hinterher.

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

1987

Das Monopol muß fallen;

Entmonopolisierung ist das gängige Schlagwort in der europäischen Medienlandschaft. Nur Österreich bildet noch immer das Schlußlicht in dieser Entwicklung.

1989

Sogar Rupert Mtirdoch mußte US-Bürger werden

IDie Zeitungen, die nach wie ^ vor aus eigener Kraft erscheinen, die sich der Verbandelung mit mächtigen Medienkonzemen entziehen koimten, und die gerade in den Bundesländern der in Westeuropa einmahgen Pressekonzentration bisher Widerstand geleistet haben, sollten alles daran setzen, um durch eine großangelegte Informationskampagne die Bevölkerung, die Leserinnen und Leser, auch die poUtisch Verantwortlichen über die Gefahren des medialen Konzentrationsprozesses in Österreich aufzuklären. Nur durch Kenntnis über die akute demokratiepoU-tische Gefährdung wird der Widerstandswille

Ein vierter ORF-Kanal

Österreichs Rundfunk und Österreichs Zeitungsherausgeber reden gut miteinander, aber wenn's ans Handeln geht, tun sie sich schwer. Seit dem 2 8. August wissen wir, daß sie die vorsichtige Aufweichung des ORF-Sendemonopols im Bereich Hörflink in Angriff zu nehmen entschlossen sind.Eigentlich wissen wir das schon seit dem 24. November 1£87. Die damals zwischen dem ORF und dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber undZeitungsver-leger (V.Ö.Z.) abgeschlossene Vereinbarung enthielt im Kern fast alles, was ORF-Generalintendant Thaddäus Podgorski und V.Ö.Z.-Fräsident Herbert

„Nebensache“ Medienpolitik

Böse Zungen werden Österreich bald das 45-Prozent-Land nennen, wenn sie von unseren Zeitungen reden. Nach den 45-Prozent-Ein-käufen des Konzerns der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ bei „Neuer Kronenzeitung“ und „Kurier“ hat sich jetzt der Axel Springer Verlag (Berlin/Hamburg) bei der „Tiroler Tageszeitung“ eingekauft - mit den bewußten 45Prozent. Es ist der gleiche Medienkonzern, der, soweit es ums Geld geht, den “„Standard“ möglich gemacht hat.Die Kritiker wiederholen, ein wenig ermattet, die Formel vom Ausverkauf an die Bundesrepublik Deutschland und beklagen

Polit-Auslug Küniglberg

Das, was sich hierzulande Medienpolitiker nennt, sind Parteienvertreter im ORF-Kuratorium. Sie sehen in „ihrem“ D-ORF nicht über den Kirchturm in die Medienwelt hinaus.

1990

Programmierte Dürftigkeit

Würden sich die Medien mit den Parteien ähnlich inten- siv auseinandersetzen wie die Par- teien in ihren Wahlprogrammen mit den Medien - sie kämen praktisch nicht vor.„Medienpolitik reduziert sich bei uns auf das Bemühen um möglichst positive Behandlung von eigener Partei, Person und Position", hatte der Wiener Kommunikationswis- senschaftler Hannes Haas im Vor- jahr geätzt. Die Zukunftspläne der Wahl werber des Jahres 1990 bestä- tigen ihn vollinhaltlich.Das medienpolitische Programm der SPÖ erschöpft sich in einem einzigen schwammigen Satz: Diegroße Regierungspartei will „den

Der Vielfalt (k)eine Gasse

Medienpolitik - als Programm verstanden - sollte es eigentlich nicht geben müssen. Das berühmte First Amendment zur amerikani- schen Verfassung (17 91) beginnt mit den Worten „Der Kongreß soll kein Gesetz machen...", das Rede- und Pressefreiheit verkürzt. Positiven Klartext sprechen der Artikel XIII des österreichischen Staatsgrund- gesetzes (1867) und der Artikel 5des deutschen Grundgesetzes (1949). Verbrieft wird das Grund- recht des Bürgers, verboten wird die Zensur.In keiner dieser klassischen For- mulierungen steht auch nur eine Andeutung davon, daß irgendein Medium ein Recht auf

Öffnung für Privat-TV?

Im Bereich der Medienpolitik strebt die neue Bundesregierung „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienproduzenten im Interesse der Bewahrung der Identität Österreichs und eines offenen und plura-listisch-demokratischen Gesellschaftssystems" an. Im Detail:• Hörfunk- und Fernsehliberalisierung: Es ist eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen. Dem ORF kommt weiterhin die Funktion des elektronischen Leitmediums zu. Ber ORF ist als wichtiger Informationsvermittler und Kulturträger, sowie als bedeutende

1991

Medienpolitik in Schläferrolle

Im Jahr 2000 nur noch fünf Tageszeitungen! - „Eine demokratiepolitische Horrorvision"

1993

Der Kampf um die Medien-Macht

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes über das Rundfunkmonopol ist die Medienlandschaft in Aufruhr.

1995

Wie ein Frosch in der Milchkanne

In der Sprache der Medizin ist die Krise (korrekt: Krisis, also Entscheidung) ein „schneller Fieberabfall, der binnen 24 Stunden zu normaler oder subnormaler Temperatur führt und die Genesung einleitet”. Wenden wir den Begriff metaphorisch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, so müssen wir einräumen: Von Krisis mit Hoffnung auf Genesung kann noch keine Rede sein. Die wichtigsten Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa befinden sich zur Zeit in kritischen Situationen, die sich bis zur Gefährdung der Existenz dieses Typs von Rundfunk entwickeln könnten.Während

Gerhard Zeilers Quadratur des Kreises

Bedeutet Ihnen der ORF etwas? Sind Sie stolz auf dieses „Nationalheiligtum” (Furche 23, Seite 1)? Oder gehören Sie zu jenen Konsumenten, die von Kanal zu Kanal „zappen” und auf die mediale Identität und Unverwechselbarkeit „pfeifen”?

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Unverschämte Mediensaurier

Die Ereignisse der letzten Wochen beweisen: Österreichs Medienwesen trägt albanische Züge.

1997

Demokratie ist gefordert

Ein kleiner Knopfdruck war es, mit dem Wiens Bürgermeister Häupl letzte Woche den Privatsender Wien 1 auf Sendung schickte. Eigentlich nur ein weiterer Schritt, mit dem Osterreich an europäische Mediennormalität herangeführt wurde. Nicht einmal der erste „private" Sender in Osterreich, denn seit März gibt es schon das Programm Steiermark 1, und auch andere Kabelgesellschaften bedienen ihre Kunden mit mehr oder' weniger professionellen TV-Versuchen. Auch bei Wien 1 könnten zur Zeit Fragen über die gebotene Professionalität gestellt bleiben, aber nach jahrelangem

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Der ORF ist ein wirtschaftlich zu führendes Kulturunternehmen. Für eine Umwandlung in eine AG gibt es keinen Grund.

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Parteipolitisches Hickhack vernebelt die Grundsatzfrage nach der künftigen Absicherung eines öffentlich-rechtlichen ORF.

Vom Umgang mit der Menschenwürde

"Gesinnung" mag als altmodische Kategorie gelten. Doch in den Medien der 90er Jahre sollte sie mehr als gefragt sein.

Medien Medienlandschaft Zeitung Pressefreiheit

Gesinnungsmedien: ein Plädoyer

„Gesinnung“ mag als altmodische Kategorie gelten. Doch in den Medien der 90er Jahre ist sie umso mehr gefragt: Nicht im Sinn der früheren (Partei-)Ideologien. Aber als unterscheidendes Merkmal demokratischer Reife: Denn Gesinnungslosigkeit mündet vielfach in Menschenverachtung. Diese ist in allen möglichen Medien zu finden. Und zu bekämpfen.

Geld für mehr Qualität

Statt den ORF zu reformieren, hält sich die Politik einmal mehr mit Personal-Ratespielen auf.

Unklare Aussichten

Heimische Medienpolitik gleicht einem Laufrad im Hamsterkäfig: ständig rotierend, in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

1999

Politische Einigkeit, relativ

Die einen verlangt es nach einer Anstalt für mediale Bedürfnisse, nach einem Festlegen von "Spielregeln" für den elektronischen Medienmarkt, der sich auch in Österreich langsam, aber sicher liberalisiert. Die anderen malen den Teufel an die Wand, weil sie keine Aufsicht wollen, denn freier Markt ist gut, aber unkontrollierter Markt ist besser. Ein dritter, der FPÖ-Medienexperte Kurt Lukasek, formuliert: "Wir brauchen eine Medienanstalt schon allein deswegen, um diejenigen zu behandeln, die für die Medienpolitik der letzten 30 Jahre verantwortlich sind."Ob Bedürfnis-Anstalt oder

Spieler und Schiedsrichter

Eine Medienanstalt ist erst dann sinnvoll, wenn es dazu die entsprechende Medienlandschaft gibt.

Seriosität ist unmöglich

Im Fernsehen wird Information zur Unterhaltung; die Printmedien ziehen mit, und das Internet bedroht nicht durch Zensur, sondern durch Datenflut.

Hinter der Chinesischen Mauer

Das Gerangel um die dritte nationale Fernsehkette macht es deutlich sichtbar: Medienvielfalt ist in Österreich noch immer ein Fremdwort.

2000

Bewegende Medienpolitik?

An ihren Taten will eine schwarz-blaue Koalition gemessen werden. Auch in der Medienpolitik, in der man bislang nur Starre konstatieren kann, will sie sich bewegen. Wie bei allem, was aus den Verhandlungen bekannt ist, scheint auch hier die Devise zu lauten: "Ein schnelles Ergebnis ist wichtiger als ein konkretes und durchdachtes."Die Vorschläge, die von Peter Westenthaler und Elisabeth Gehrer als medienpolitische Einigung verkauft werden, lassen manche Schlüsse zu. Daß eine "unabhängige Medienbehörde" (in der Telekom Control, Frequenzkompetenzen, Privatrundfunkbehörde und Kommission zur

Ende der Blockadepolitik?

Die VP-FP- Pläne im elektronischen Medienbereich stoßen auf unterschiedliche Reaktionen.

Linie noch nicht absehbar

Medienpläne von Schwarzblau, 2. Teil: Auch die Presseförderung soll reformiert werden.

Ökonomie hat Vorrang

Kritische Anmerkungen eines Medienwissenschafters zu den Plänen der neuen Regierung.

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

SPÖ, gut beraten

Der Herbst soll Österreich ein Medienpaket bringen. Auch wenn die derzeitige Koalition ein hohes Tempo versprochen hat: Wir wären schon froh, wenn wir - angesichts der jahrelangen Starre der Medienpolitik - heuer zu Weihnachten von einer schönen Bescherung berichten könnten.Unter anderem soll - gehen die Pläne der Regierung auf - die unabhängige Medienbehörde KommAustria entstehen. Im Prinzip ist der Versuch, in Österreich endlich zu einer Medienanstalt zu kommen, löblich. Auch das Unterfangen, möglichst viele, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes betreffenden Institutionen

SPÖ, gut beraten

Medienanstalt im Eiltempo

Mit der Formierung der "KommAustria" steht der Medienpolitik ein heißer Herbst ins (Hohe) Haus.

2001

Hickhack statt Einigung

Die neue Medienbehörde KommAustria wird kommen. Zumindest irgendwie.

Devise: Einfalt statt Vielfalt

Seit 1. März ist Österreichs Medienlandschaft um eine Konzentration reicher. Kein Wunder, bei der Medien-Nichtpolitik im Land.

"Krone"-TV im Anmarsch?

Schon in einem Jahr könnte es in Österreich bundesweites Privatfernsehen geben.

Weise Sprüche kontra Medienmacht

Trotz Polemiken rund ums neue ORF-Gesetz wird eine inhaltliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht geführt.

Appell zur Rettung desöffentlichen Rundfunks

Öffentlich-rechtlicher" oder öffentlicher Rundfunk unterscheidet sich zunächst einmal vom Organisationsprinzip her ganz wesentlich von "privatrechtlichem" oder privatem: Der eine gehört der Allgemeinheit und ist gesamtgesellschaftlich kontrolliert. Er ist weiters zumeist einem weitreichenden Programmauftrag verpflichtet und nicht gewinnorientiert. Der andere ist in Privatbesitz und wird primär von diesem kontrolliert. Zumeist nur marginale Auflagen werden ihm im Bereich Programmgestaltung und Werbung von öffentlichen Aufsichtbehörden und von Selbstkontrollgremien abverlangt und sein

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

"Mehr Regierungseinfluss? Völliger Nonsens!"

Das neue ORF-Gesetz ist beschlossen, und Medien-Staatssekretär Franz Morak meint, ihm sei damit "ein demokratiepolitisch entscheidender Schritt gelungen". Aber schon warten neue Aufgaben, vor allem eine Reform der Presseförderung, auf ihn.die furche: Herr Staatssekretär, Österreichs Zeitungsherausgeber beschäftigen zur Zeit die Zeitungsposttarife. Haben Sie als Staatssekretär für Medien dazu Tröstliches zu sagen?Staatssekretär Franz Morak: Bleiben wir bei den Fakten. Es ist ein Thema, dem sich gerade Frau Bundesministerin Forstinger widmet und bei dem natürlich auch der

2002

Worte in Gottes Ohr

Österreichische Medienpolitik war kein Hauptthema der Mediengespräche in Alpbach. Österreich ist von der globalen Entwicklung - Konzentrationsprozesse, Zusammenbrüche à la Kirch, Krise im Bereich der neuen Medien bzw. ganz aktuell: der Zeitungen - natürlich auch betroffen. Das beeinflusst auch das komplizierte Geflecht, aufgrund dessen sich hierzulande die Medienpolitik bestenfalls wie eine zähe Masse weiterbewegt.Ein Vorgeschmack auf Kommendes war in Alpbach ein Diskussionsscharmützel rund ums ORF-Radio FM4: Das Gesetz erlaubt einen bundesweiten Privatradiokanal, mangels freier

Nationalratswahl 2002: Zukunft der Medienpolitik

Auch im Medienbereich ist die kommende Wahl eine Richtungswahl.

2003

Neu gefördert

Schon Anfang 2004 soll die neue Presseförderung in Kraft treten. Was wird ab 1. Jänner neu sein?Seit Jahren wird über eine Reform der Presseförderung schon laut nachgedacht. Jetzt scheint die Sache ernst zu werden: Die Regierungsparteien brachten einen Initiativantrag im Nationalrat ein, der noch im Dezember beschlossen werden soll. Das bedeutet: Ab 1. Jänner 2004 werden die Gelder im Printmedienbereich neu verteilt.Der Entwurf sieht eine Konzentration der Förderung auf den Vertrieb vor. Die vormals "allgemeine Förderung" von rund 4,5 Millionen Euro wird zur "Vertriebsförderung" von

2004

Bundesweit privat

Privatradio-, Privat-TV-, KommAustria-Gesetz: Es soll bundesweites Privatradio geben, die Medienbehörde KommAustria soll den ORF kontrollieren.Für private Rundfunkbetreiber wird sich schon bald einiges ändern: Seit Ende April befinden sich Neuentwürfe des Privatradio-Gesetzes, des Privat-TV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Medienbehörde KommAustria in Begutachtung.Die Kernbereiche der geplanten Änderungen: Beim Privatradio soll es nun möglich werden, österreichweite Sender aufzubauen. Bisher wurden wegen Frequenzmangels nur regionale und lokale Lizenzen vergeben, jetzt können

2005

ORF im Ideen-Elend

Das ORF-Publikum darf an einem "Wahlerl" teilnehmen. Eine ehrliche Zukunftsdiskussion über die öffentlich-rechtliche Anstalt findet aber einmal mehr nicht statt.Liebes p.t. Publikum: Nun darfst du endlich wieder wählen, was du (mit)finanzierst. Ende November stehen - zum zweiten Mal - sechs von 35 Publikumsräten des orf zur Direktwahl an. Skurriler geht es nicht mehr: Das Fax - im 21. Jahrhundert längst ein vorsintflutliches Utensil - dient als Wahlurne, und weil das letzte Mal die spö, auf orf-Einfluss bekanntlich ebenso erpicht wie die Regierungspartei, so geschickt agierte, dass die

2006

Ein Fall für die Demokratie

Die derzeitige Diskussion um den ORF ist auch ein Testfall für die Demokratie im Land.Glasnost, das geflügelte Wort "Offenheit" aus den letzten Tagen der Sowjetunion, kehrt nun auch auf dem Küniglberg ein: War letzte Woche "auf Wunsch" von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner noch ein Beitrag des 3sat-Magazins Kulturzeit über die Initiative sos-orf verschoben worden, so rückte am Montag ein ORF-Team aus, um über die Präsentation des ORF-kritischen Sammelbandes "Der Auftrag" (vgl. rechts), welchen die von ORF-Mitarbeitern ins Leben gerufene Denkinitiative "FreiRaum" (

2007

Ministerium für Frauen & Medien

Mit dieser Regierung wird alles besser. Eh klar. Nachdem nun die Kunst nach dem Abgang von Staatssekretär Franz Morak ministrabel geworden ist (sie ressortiert bekanntlich jetzt bei Ministerin Claudia Schmied), kommt auch die andere Morak-Hälfte zu Ministerinnen-Ehren: Frauenministerin Doris Bures soll die Medienagenden bekommen. Die neue Ministerin (welche ihre Arbeit aber erst richtig mit dem Ministeriengesetz antreten kann, was etwa Mitte Februar der Fall sein soll), hat aus der Verschubmasse der alten Regierung also einen rechten Bauchladen geerbt: Moraks Portefeuille - Kunst und Medien

2008

Ein Wurferl statt eines Wurfes

Alte Hüte und wenig Konkretes. Auf derartigen Nenner lässt sich der schmale medienpolitische Teil des Koalitionsabkommens bringen. Dass etwa die Presse- und Publizistikförderung "modernisiert" werden soll, versprach auch schon die Regierung Gusenbauer. Auch ein Bekenntnis zum Umbau der Medienbehörde KommAustria fand sich bereits im Koalitionspapier 2007. Immerhin wird nun angekündigt, dass die KommAustria den ORF kontrollieren soll - was nicht nur die EU fordert.Die Konkurrenten auf dem Rundfunkmarkt - ORF und Private - dürfen sich freuen oder auch sehr ärgern: Beide hätten gern Geld

2009

Auch der ORF passt in keine Schublade

Der ORF ist – wieder einmal – in der Hand des Gesetzgebers. Kosmetische Korrekturen werden seine Krise nicht beheben. Ein Masterplan zur Finanzierung von Qualität in den Medien ist nötig.Es geht ums größte Medienunternehmen im Lande: Der öffentlich-rechtliche ORF spielt die erste Geige im Medienland. Man muss sich das vor Augen halten, um zu verstehen, warum das Gezerre um die Anstalt wieder einmal besonders ausgeprägt ist.Natürlich gibt es Ursachen für die nicht immer seriös zelebrierte Nachdenklichkeit: Die Wettbewerbshüter der EU haben ihr Auge auf den ORF geworfen und

Eine Nachlese zur ORF-Enquete

Die ORF Enquete ist Geschichte. Was bleibt? Erstens die Erkenntnis, dass der ORF immer noch Leitstern der medienpolitischen Diskussion in Österreich ist. Wohl auch deswegen wurden bei der Enquete alle nur denkbaren (und wohl auch ein paar undenkbare) Positionen vertreten. Mal mit mehr, mal mit weniger Verve. Mal mit mehr, mal mit weniger transparenten Interessen. Was bleibt noch? Die Einsicht, dass die Interventionen und Vorgaben der EU-Kommission auch für die Frage nach einem neuen ORF-Gesetz Impulse gesetzt hat, die aus der österreichischen Debatte allein wohl schwer entstanden wären.

Der novellierte ORF – ein Staatsfunk

Das Bundeskanzleramt erstellte einen Entwurf zur Novelle des ORF-Gesetzes. Für die Plattform „Rettet den ORF“ warnt W. Langenbucher vor dem Gesetzesprojekt.Erinnern wir uns: im Frühjahr versuchte die Regierung handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstandes, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem das ORF-Gesetz und auch das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher verhalten. Lob fanden etwa die Refundierung der

2010

Lauern am Faxgerät

Für die Neuaufstellung des ORF wurde fast alles eingeleitet. Es fehlt nur das Wichtigste, das Gesetz. Die Koalition wartet.Es scheint alles auf Schiene zu sein. Publikums- und Stiftungsrat des ORF werden bis März neu besetzt, die Gelder aus der Refundierung erlassener Gebühr stehen bereit, personelle Weichen wurden gestellt – doch allein, das Wesentliche fehlt: der Beschluss über das ORF-Gesetz.„Es ist das Ziel“, das neue ORF-Gesetz nach jüngster Vertagung nun nächste Woche durch den Ministerrat zu bringen, meint ÖVP-Verhandler und Klubobmann Karlheinz Kopf. „Es ist aber offen,

2011

Wir, die im Glashaus sitzen …

Es stimmt natürlich: Die im Glashaus sitzen, sollten nicht mit Steinen werfen. Doch das Leben ist leider nicht immer so simpel, wie es die wohlfeile Sentenz vorgibt. Denn bei manchen Fragen, sitzen alle, die sich äußern im Glashaus. Das Thema Medien und öffentliches Geld dafür fällt in diese Unausweichlichkeit.Zuletzt kam die Vergabe von Einschaltungen der öffentlichen Hand bzw. staatsnaher Unternehmungen in den Printmedien ("Regierungsinserate“) ins Gerede. Die dabei kolportierte Zahl von 100 Millionen Euro zeigt, dass es sich beileibe nicht um ein Lercherl an Budgetposten handelt.

2012

Mitten im Trivialitätspakt

Eine Reform der Presseförderung steht schon seit Längerem an. Jetzt kommt sie auch: eine Verschiebung der Vertriebsförderung in Richtung von Qualitätsförderung, eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, eine Aufstockung der Presseförderung und eine Zusammenführung der Presse- mit der Publizistikförderung? Weit gefehlt. Wer das vermutet, kennt den Zustand der heimischen Medienpolitik nicht. Was wahrscheinlich kommt: ein "Haircut“ die lineare Kürzung aller Förderungen um (kolportierte) 15 Prozent, keine Strukturreform, keine Strategie, keine Medienförderung. Der Sparzwang führt

2013

Chaos der ORF-Diskussion

Man könnte aktuelle Wortmeldungen zum ORF als politisches Alltagsgeschwätz abtun. Tatsächlich offenbart sich dabei aber das Elend der heimischen Medienpolitik.Bekanntlich lässt die Kronen Zeitung gern das Gras wachsen. Natürlich auch in Sachen ORF, dem das kleine Blatt seit jeher in Hassliebe verbunden ist. Dass der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine "rot-schwarze Doppelspitze“ drohe, wurde via Krone-Schlagzeile Ende Oktober verbreitet. Schon allein das Gerücht konnte dem gelernten Österreicher die Rede verschlagen - das Ansinnen wäre ein Treppenwitz der Geschichte: Nächstes Jahr

50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: Aus den medialen Gründerjahren

Im Jahr 2014 wird auch das Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens begangen. Vor 50 Jahren geschah, was heute bloß Sehnsucht ist: eine Reform.

2014

Medien voller Angst Und bangeN

Panik ist angesagt. Wenn Mathias Döpfner "Angst vor Google“ bekennt, lässt die Furcht des Primus die Branche noch mehr zittern. Der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer gilt als Visionär für den Wandel vom analogen Verlag zum digitalen Geschäft. Soeben hat er ein paar Traditionszeitungen verkauft. Gerade noch ist er von Umsatz- zu Gewinnrekord geeilt. Nun antwortet er "als Größter unter den Kleinen“ in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) auf Eric E. Schmidt, den CEO von Google.Der amerikanische Goliath macht den 15-fachen Umsatz und 20-mal soviel Gewinn wie der deutsche David. Doch

2015

Noch Identitätsstifter und KULTURTRÄGER?

Die Diskussionen rund um den öffentlichen "Wert" des ORF wogt seit langem. Darüber diskutierten die ORF-Altvordere Trautl Brandstaller, der Public-Value-Beauftragte des ORF, Klaus Unterberger, sowie Medienberater Peter Plaikner.DIE FURCHE: Der frühere ORF-Generalintendant Teddy Podgorski hat vor zehn Jahren Österreichs Fernseh-Geschichte in vier Stufen geteilt: zuerst war es ein Kulturmedium, dann ein Informationsmedium, dann wurde es zum Unterhaltungsmedium. Und vor zehn Jahren war es für ihn ein Ablenkungsmedium. Was ist Fernsehen heute?Trautl Brandstaller: Die Entwicklung des

2016

Halb ernste Medienpolitik

Wieder einmal findet eine Debatte über eine adäquate Medienförderung -und eine Enquete des Medienministers - statt, die den Qualitätsjournalismus im Blick hat.

2017

Der Freiheit DIGITALER GARTEN?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben - und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.

Bitte um Medienpolitik

Es war ein Medienwahlkampf. Mehr denn je. Die Politik schuf Reichweitenrekorde. Mehr denn je. Die Parteien übten Medienschelte. Mehr denn je. Doch Medienpolitik ist kein Thema. Wie eh und je.Wenn der ÖVP ein Sommergespräch im ORF nicht passt, wenn der SPÖ plötzlich Boulevardblätter zuwider sind, wenn die FPÖ mit ihrem neuen Rundfunkgesetz droht, wenn Peter Pilz wegen Aussperrung den Staatssender klagt, dann ist dies durchwegs bloß eigennützige Symptombekämpfung statt konstruktiver Systemkritik. Dazu tragen auch Neos nicht bei, deren Mediensprecher Niko Alm sich nach Vorlage eines

2018

Eine unabhängige Anstalt

Gerade in der diffusen Informationslage, in der immer weniger sicher scheint, was wirklich relevant ist, gibt es gute Argumente für öffentlich-rechtliche Medien.Am Aschermittwoch bediente er sein Publikum mit der Ansage, dem ORF glaube er nicht einmal die Uhrzeit: Dass der Vizekanzler je nach Anlass zwischen geiferndem Populisten und seriösem Regierungsmitglied switcht, ist nicht neu. Wenn aber sogar die Kronen Zeitung am Montag einen Strache-Interview-Sager von der Sonntags-Krone richtigstellen muss, dann zeigt sich, dass es der FP-Chef selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Strache

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

Säule der Demokratie

Eine Gesellschaft braucht öffentlichrechtliche Medien, die ergebnisoffen Fragen stellen, ohne auch Urteile fällen zu müssen.Weder in totalitären noch in kapitalistisch orientierten Systemen ist Raum für diese vierte kontrollierende Gewalt im Staat. Gerade einmal in Westeuropa wurde das bisher geschafft.Zugegeben -ich bin durch den ORF geprägt: Als Kind von Clown Enrico, als Jugendlicher von den "Kunststücken", als Älterer von Hugo Portisch und inzwischen von einer beinahe 24-stündigen Radiobegleitung durch Ö1. Der ORF verkörpert für mich ein Stück Familie und wohl auch meine

Nach dem Event ist vor dem Prozess

"Die auf der Enquete überraschend große Konstruktivität und Konsensfähigkeit der Branche endet regelmäßig beim Eingemachten -Geld vom Staat."Die größte Herausforderung wurde erkannt und benannt: Der existenzielle Wettbewerb nationaler Medien gegen die digitalen US-amerikanischen Giganten. Es geht darum, wie sich heimische Inhalte im globalisierten und monopolisierten Umfeld von Facebook, Google &Co. behaupten können. Diese grundsätzliche Erkundung ist vordringlicher als die Fragen, wie sie hierzulande herkömmlich nach dem Public Value, dem öffentlichen Wert, gestellt werden:

2019

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