Nazi-Propaganda im Internet

Wenn ein vierzehnjähriger Schüler für eine Hausarbeit über den Holocaust Material via Internet sucht, dann liefert ihm der Computer unter dem Stichwort "Holocaust" eine Liste von rund 27.000 Themenkreisen. Der Großteil davon ist seriöse, sachliche Information, doch es sind auch einige wenige darunter, die mit pseudowissenschaftlichen Argumenten zu beweisen versuchen, daß es den Holocaust gar nie gegeben habe", beschreibt die Leiterin des Wien-Büros der "Anti-Defamation-League", Marta Halpert, die Problematik des ungehinderten Zugangs auch von Kindern und Jugendlichen zu rechtsradikaler Propaganda via Internet. Es sei unmöglich, "Fakten und Fiktion, Lüge und Wahrheit zu unterscheiden". Der Mißbrauch des Internets seitens rechtsextremer, neonazistischer und antisemitischer Kräfte hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Zwar verbietet die österreichische Verfassung die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda, doch aufgrund der Internationalität des Internets sind einerseits rassistische und antisemitische Homepages, etwa aus Amerika, ungehindert auf heimischen Computern abrufbar und andererseits gelingt es auch österreichischen Neonazis mühelos die heimische Justiz zu umgehen, indem sie ihre rassistische Propaganda über Provider in den USA in das Netz einspeisen und sich so jedem Zugriff entziehen.

Zwar ist in Österreich der Datenhighway noch nicht sehr umfassend ausgebaut, doch kann man von rund 300.000 Nutzern ausgehen, wobei der überwiegende Teil durch Studierende und Lehrpersonal der Universitäten, Angehörige der öffentlichen Verwaltung und Beschäftigte großer Unternehmen im Hard- und Softwarebereich repräsentiert wird. Die privaten Haushalte spielen bisher anteilsmäßig eine untergeordnete Rolle - derzeit sind etwa fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung im Netz - doch zeigt sich etwa in den USA, dem Vorreiter in Sachen elektronischer Vernetzung, daß der Trend immer mehr in Richtung massenhafter privater Nutzung des Internets geht. Um so bedenklicher scheint es, wenn Neonazis und Rassisten das Netz als quasi rechtsfreien Raum für ihre Zwecke nutzen.

Verfolgung unmöglich Juridisch ist es nach wie vor beinahe unmöglich, Rechtsradikalismus und Wiederbetätigung im Internet zu verfolgen, da es äußerst selten gelingt, die Urheber der Hetzschriften festzustellen. In der EU gäbe es zwar Überlegungen zur Einführung einer elektronischen Unterschrift, die zur Identifikation von Urhebern dienen solle, erklärte der ORF-Journalist Josef Broukal bei einer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes organisierten Podiumsdiskussion zum Thema "Netz des Hasses". Doch wirkungsvoll seien solche Maßnahmen erst, wenn sie weltweit eingehalten würden und es sei nicht zu erwarten, daß sich Amerika, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet werde, als der Schutz der Gesellschaft vor der Verbreitung von Unwahrheit, Verhetzung oder auch Pornographie, in diesem Fall der EU anschließe.

Wenn man schon der Autoren der Hetzschriften nicht habhaft werden kann, will man in Österreich zumindest ihre Verbreiter, die Provider, über deren Netz die rechtsextreme Propaganda zu den einzelnen Computern gelangt, zur Verantwortung ziehen. Ihnen soll die "Verwirklichung eines Erfolgsdelikts durch ein Unterlassen" vorgeworfen werden, wenn sie nicht überprüfen, ob ihr Netz nicht zur Verbreitung der Hetzschriften mißbraucht wird - kein leichtes Unterfangen bei den Datenmengen, die tagtäglich über das Internet verbreitet werden. Außerdem sei das so, "als ob man die Druckerei oder den Briefträger für den Inhalt einer Zeitung verantwortlich macht, statt den zuständigen Redakteur", gibt Brigitte Bailer-Galanda vom Dokumentationsarchiv zu bedenken.

Eine Problematik, der sich auch die Juristin Gabriele Schmölzer vom Institut für Strafrecht der Universität Graz bewußt ist, doch gehe es nicht an, die Provider mit dem Verweis auf unüberschaubare Datenmengen einfach aus jeder Verantwortung zu entlassen. Einen gangbaren Weg habe man etwa in England eingeschlagen, wo sich seit August 1996 die Provider zusammengeschlossen und eine zentrale Meldestelle eingerichtet haben, bei der rassistische Homepages angezeigt werden können und von Providern eliminiert werden. Als "Selbststeuerungskraft, die die schwarzen Schafe aus den eigenen Reihen eliminiert" sei dies durchaus sinnvoll, meint Schmölzer, "aber nicht so wie sich das der österreichische Gesetzgeber vorstellt, daß das Ministerium eine Meldestelle einrichtet und dann die Polizei zu den Providern schickt".

Sussex enthält "sex" Der Schutz vor rassistischer und nationalsozialistischer Propaganda stellt inzwischen eine Marktlücke dar, auf die auch Softwarefirmen zusehends reagieren und sogenannte Reizwortfilter anbieten, die verhindern, daß Seiten, die bestimmte Wörter enthalten, abgerufen werden können. Doch stellen auch diese Filter, die ursprünglich zum Schutz vor Homepages pornographischen Inhalts entwickelt wurden, kein Allheilmittel dar: Auf diese Art wurden durch das Sperren der Silbe "sex" nicht nur die Informationen von diversen Initiativen, die sich durchaus ernsthaft mit Sexualität auseinandersetzen, gesperrt, sondern auch die Homepages der Schulen in den englischen Grafschaften mit der Silbe "sex" (Sussex etc.) waren nicht mehr abrufbar.

Wenn juristische und technische Möglichkeiten versagen, bleibt das Vertrauen in die Kritikfähigkeit der Internetbenutzer. Diese müsse schon in jungen Jahren geschult werden, weiß man im Unterrichtsministerium. "Die Schüler müssen rechtzeitig lernen, Informationen zu bewerten", erklärt Karin Sturm vom Referat für Neue Medien im Unterrichtsministerium: "Sie brauchen auf der einen Seite fundierte Kenntnis der Fakten, aber sie müssen auch verstehen, welche Mechanismen im Fall von rassistischer Propaganda wirksam werden oder wie Holocaust-Leugner argumentieren und dergleichen". Die Nachfrage der Lehrer nach entsprechendem Informationsmaterial ist beachtlich. Das vom Unterrichtsministerium entwickelte Computerspiel "Courage", in dem sich die Schüler in die Rolle einer Umweltaktivistin versetzen müssen, die bei ihrer Flucht auf diversen Planeten um Asyl ansuchen muß, "ist uns förmlich aus den Händen gerissen worden", erklärt Sturm.

Buchtip: Dias Netz des Hasses Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet. Hg. von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Kommissionsverlag: Deuticke), Wien 1997, 304 Seiten, brosch., öS 195,