Schon Anfang 2004 soll die neue Presseförderung in Kraft treten. Was wird ab 1. Jänner neu sein?
Seit Jahren wird über eine Reform der Presseförderung schon laut nachgedacht. Jetzt scheint die Sache ernst zu werden: Die Regierungsparteien brachten einen Initiativantrag im Nationalrat ein, der noch im Dezember beschlossen werden soll. Das bedeutet: Ab 1. Jänner 2004 werden die Gelder im Printmedienbereich neu verteilt.
Der Entwurf sieht eine Konzentration der Förderung auf den Vertrieb vor. Die vormals "allgemeine Förderung" von rund 4,5 Millionen Euro wird zur "Vertriebsförderung" von 4,9 Millionen, um die "in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Vertriebskosten" abzufedern. Das bedeutet auch weiterhin eine Förderungsmöglichkeit von Marktbeherrschern wie der Krone.
"Standard" wieder im Spiel
Die "Besondere Presseförderung" von einst mutiert im Entwurf zur "besonderen Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen". Blätter mit einer Bedeutung für politische Meinungs- und Willensbildung, die keine marktbeherrschende Stellung besitzen, kommen in den Genuss dieser Förderung, darunter dürften sich 2004 neben der Presse auch wieder der Standard und das Wirtschaftsblatt befinden. Beide Titel gingen in den letzten Jahren leer aus, weil das alte Gesetz eine Förderungswürdigkeit absprach, wenn der Inseratenanteil über 22 Prozent lag. Diese Grenze wird nun auf 50 Prozent angehoben. Außerdem dürfen die Kärntner Tageszeitung, Neues Volksblatt, Salzburger Volkszeitung und Neue Vorarlberger Tageszeitung mit dieser Förderung rechnen, die sich insgesamt auf rund 7,2 Millionen Euro belaufen wird. Das sind etwa 200.000 Euro weniger als bisher.
Mehr Mittel hingegen gibt es für die "Qualitäts- und Zukunftssicherung" des Journalismus. 1,81 Millionen Euro gibt die Regierung für die Nachwuchsförderung aus, diese Summe hat sich damit verdoppelt. Das Geld geht wiederum an Tages- und Wochenzeitungen für die interne Ausbildung von Journalisten und kann auch (aber nicht nur) auf den Online-Bereich ausgedehnt werden. Gefördert werden zudem Auslandskorrespondentenstellen, Exemplare zur Leseförderung in Schulen sowie Forschungsprojekte über Zeitungsmarketing.
Insgesamt liegen 13,9 Millionen Euro im Fördertopf - in etwa die gleiche Summe wie bisher. "Nur die Umverteilung hat sich ein wenig geändert", so Katharina Stourzh, Sprecherin von Medienstaatssekretär Frank Morak (VP).
Bearbeitet werden sämtliche Ansuchen übrigens künftig bei der Medienbehörde KommAustria. Der zuständige Beirat bleibt mit je zwei Mitgliedern von Kanzleramt, Journalistengewerkschaft und Zeitungsverband gleich besetzt, wobei diese Personen in Zukunft nicht mehr für Zeitungen arbeiten oder an ihnen beteiligt sein dürfen.
Zähneknirschen bei der FPÖ
Während Franz Morak in dem Entwurf "eine Lösung im Sinne der österreichischen Zeitungslandschaft" sieht, stimmte der Regierungspartner FPÖ nur "zähneknirschend" zu. FP-Mediensprecher Hans Kronberger: "Wir wollten die Parteipresse von der Förderung ausschließen. Das gelang uns nicht. Immerhin wurde das Geld für die Ausbildung stark erhöht, weshalb wir diesem Kompromiss zugestimmt haben."
Mittelfristig wünscht sich Kronberger überhaupt die Abschaffung der Presseförderung. "Wir sollten marktwirtschaftliche Kriterien anstreben, doch von heute auf morgen wäre das der Presse gegenüber brutal. Dabei müssen wir auf die Konjunkturlage Rücksicht nehmen".
Für Katharina Stourzh stellt das neue Fördermodell ohnehin "lediglich eine unterstützende Maßnahme dar, die ein wirtschaftliches Handeln der Verlage nicht ersetzen soll". Darüber hinaus sei die Stärkung der Ausbildung auch eine "Stärkung des neuen Drei-Säulen Modells, das keine reine Unternehmensförderung darstellt". Zum Thema Abschaffung: "Derzeit steht die ÖVP sehr wohl zur Presseförderung, aber im neuen Gesetz wird auch eine Evaluierung der Förderung für 2006 angestrebt." Dann will man - konjunkturabhängig - neu diskutieren.
Medienförderung?
Wie eine rein marktwirtschaftliche Finanzierung der Pressevielfalt gelingen soll? "Beispielsweise könnten wir die fünfprozentige Werbesteuer abschaffen, die es seit 1918 gibt und als Abgabe für den Wiederaufbau gedacht war", so Kronberger. Wenn diese Steuer fällt, rechnet er mit mehr Werbeaufkommen und mehr Anzeigen.
Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne wünschen sich da überhaupt anderes: Sie wollen, dass die Presseförderung in eine Medienförderung umgewandelt wird: Auch neue und elektronische Medien müssten berücksichtigt werden, um Vielfalt zu gewährleisten.
