Neue Medien-Lobby

Die neu gegründete "Plattform österreichischer Medienverbände" will politische und wirtschaftliche Interessen der heimischen Verleger wahren.

Österreichs private Medienmacher wollen in Hinkunft ein stärkeres Auftreten haben: Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Zeitschriften-und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien (VRM) sowie der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) haben gemeinsam die "Plattform österreichischer Medienverbände" gebildet. Gemeinsam will man intensiver über Fragen beraten, die die österreichische Medienszene beschäftigen.

"Dabei geht es um Positionen, die wir gegenüber der Republik, den Gewerkschaften, der Post oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehen", sagt Walter Schaffelhofer, Geschäftsführer des VÖZ, der derzeit die Interessen von 78 Tages-und Wochenzeitungen in Österreich vertritt. "Es gibt schon sehr lange informelle Kontakte zu den anderen drei privaten Medienverbänden", erläutert Schaffelhofer. "Mit der neuen Plattform sollen diese Kontakte verstärkt werden. Jeden Monat wird es regelmäßige Treffen geben."

Kein Dachverband

Warum aus dem Zusammenschluss nur eine "Plattform", aber kein (nahe liegender) Dachverband geworden ist? "Ein Dachverband ist natürlich eine mögliche Weiterentwicklung dieses Verbundes. Aber die Medienverbände wollen sich auch größtmögliche Souveränität bewahren. Außerdem gibt es eine Reihe von Themen, bei denen sich unsere Sichtweisen voneinander wesentlich unterscheiden", so Schaffelhofer.

Einigkeit herrscht hingegen über die neu formulierten Ziele der Plattform: Zuallererst steht die Werbeabgabe auf der Abschussliste der Verbände. Diese 5-prozentige Steuer auf Anzeigen, Promotionbeiträge und andere Werbeformen, die es in dieser Form seit dem Jahr 2000 gibt, soll fallen. "Das ist ein uraltes Gesetz, das es schon seit Jahrzehnten in der einen oder anderen Form gibt. Eine solche Bundesabgabe ist nicht mehr zeitgemäß. Daraus ergibt sich ein Standortnachteil für Österreich. Eine solche Abgabe gibt es in keinem anderen europäischen Land", so Schaffelhofer.

Plattform für ORF-Kritik?

Weil die "Plattform österreichischer Medienverbände" nicht nur gedruckte Medien umfasst, steht auch der ORF als staatlicher Sender in ihrer Kritik. Als Ziel wird der "Ausbau und die Stärkung des dualen Rundfunksystems" angestrebt. "Für den ORF würde das bedeuten, etwas von seinem Kuchen abzugeben. Denn auch Zeitungsverlage, die an TV-Sendern beteiligt sind, wollen sich noch mehr engagieren. Der ORF ist in einer einzigartigen Situation: Im Wettbewerb steht er durch seine zusätzlichen Gebühreneinnahmen ganz anders da als private Anbieter", sagt Walter Schaffelhofer.

Nachsatz: "Der ORF sollte nicht alle Möglichkeiten haben, die private Rundfunkveranstalter besitzen, weil er ohnehin die Gebühren hat". Daher hat die "Plattform" in ihren Zielen auch die "Chancengleichheit im Wettbewerb untereinander und unter Berücksichtigung einer differenzierten Behandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf seine bevorzugte Stellung durch die Gebührenfinanzierung" formuliert.

Desweiteren will man die Urheber-und Nutzungsrechte bei Verlagen und Rundfunkunternehmen stärken - und zwar in Richtung angelsächsisches System. "Das Urheberrecht muss neu überdacht werden, da mit Internet und mobilen Mediendiensten etliche neue Verwertungsformen hinzu gekommen sind", so Schaffelhofer. Ein weiteres Anliegen der "Plattform": Eine Verbesserung im Zustellwesen von Medien. Die Verbände wünschen sich mehr Wettbewerb, durch private Anbieter im Zustellbereich sollen die Verlage mehr Wahlmöglichkeiten bekommen. "Ich kann mir Veränderungen wie im Telekom-Sektor vorstellen. Der Wettbewerb führte in diesem Bereich nämlich sehr rasch zu billigeren Tarifen", meint Schaffelhofer.

Privat, aber nicht ganz

Da es sich bei der "Plattform österreichischer Medienverbände" um einen Zusammenschluss von privaten Medien handelt, ist die Frage berechtigt, was etwa die Wiener Zeitung in einem solchen Verband zu suchen hat. Schließlich ist die Republik Österreich die Herausgeberin des Blattes.

Schaffelhofer, in dessen VÖZ die Wiener Zeitung Mitglied ist: "Die Wiener Zeitung ist historisch so gewachsen wie sie ist. Auch, wenn es sich nicht um ein privates Medium im eigentlichen Sinn handelt, so vertritt die Wiener Zeitung doch die Mehrheit unserer Positionen und marschiert mit uns."