Verwaltungsdaten sollen bald in maschinenlesbarer Form veröffentlich werden, Schlagwort: "Open Government Data“ (OGD). Zugang haben via Internet alle Bürgerinnen und Bürger.
Auf den ersten Blick ist es ein Anglizismus wie viele andere auch. Doch hinter dem Schlagwort "Open Government Data“ (OGD) steht das Potenzial, das Verhältnis zwischen Regierungen und ihren Bürgern nachhaltig zu verändern. Auf eine simple Formel gebracht bedeutet OGD die Freigabe von Verwaltungsdaten via Internet in maschinenlesbarer Form. Interessierte - und technisch versierte - Bürger können diese Rohdaten analysieren, Visualisierungen erstellen oder nützliche Anwendungsprogramme entwickeln. US-Präsident Barack Obama hat das Prinzip offener Regierungen als Erster einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Bereits einen Tag nach Amtsantritt stellte er die elfseitige Direktive "Transparency and Open Government“ vor. Seinem Beispiel folgen seither weltweit einige Staaten. Erstaunlich rasch hat auch Österreich den Trend der Zeit erkannt. Eine Vorreiterrolle hat hierzulande die Bundeshauptstadt übernommen. Die rot-grüne Stadtregierung hat in ihrem Regierungsabkommen explizit die Umsetzung von OGD vereinbart.
"Baustein einer Verwaltungsreform“
Am 17. Mai ging die OGD-Plattform der Stadt Wien online. Als "Baustein einer Verwaltungsreform“ bezeichnet Johann Mittheisz, Open-Data-Beauftragter der Stadt Wien, die Initiative. Im ersten Schritt wurden etwa 30 Datenkataloge online gestellt. Bei den meisten handelt es sich um Geodaten öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Problemstoffsammelstellen. Aber auch Daten zur Finanzgebarung der Stadt oder statistische Informationen finden sich darunter.
Kreative Programmierer haben bereits erste Anwendungen entwickelt. Der Webentwickler Sindre Wimberger hat die App "Next.Wien.Beta“ für mobile Geräte geschrieben. Gibt der Anwender seinen gegenwärtigen Standort an, errechnet die Software den kürzesten Weg zu bestimmten Orten. Etwa Trinkbrunnen, öffentliche WC-Anlagen oder Polizeistationen. Als Spezialist für barrierefreie Webentwicklung wünscht sich Wimberger künftig mehr Daten, die körperlich beeinträchtigten Menschen nutzen. Etwa Geodaten von Ampeln mit Akustiksignal, abgeschrägten Gehsteigen oder U-Bahn-Stationen mit Lift. "Darin sehe ich derzeit den größten Nutzen von OGD“, meint Wimberger. "Ideen gibt es jede Menge. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis entsprechende Anwendungen entwickelt werden.“
Genügend Datenschutz
Sämtliche freigegebenen Daten unterliegen einer liberalen Creative-Commons-Lizenz. Anwender dürfen sie nach Belieben verarbeiten, auch kommerziell. Lediglich die Namensnennung der Stadt Wien als Quelle ist obligatorisch. Verboten sind außerdem kriminelle oder diskriminierende Anwendungen. Über Blogs, aber auch öffentliche Veranstaltungen ist die Stadt Wien um einen Erfahrungsaustausch mit der Bevölkerung bemüht. Anfangsschwierigkeiten wie unkorrekte GPS-Daten oder unkomfortable Schnittstellen sollen so schnell behoben werden. Großen Wert legt Johann Mittheisz auf die Feststellung, dass dem Datenschutz Genüge getan wird. "Wir prüfen datenschutzrechtlich sehr genau“, versichert er. "Personenbezogene Daten haben im OGD-Umfeld nichts verloren.“ Auch kritische Infrastrukturdaten, wie Wasser- oder Gasleitungen, bleiben außen vor.
Für Christof Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat die Freigabe von Verwaltungsdaten zudem menschenrechtliche Aspekte. "Sollten Daten eines Tages ausschließlich über das Internet zur Verfügung gestellt werden, muss man sich fragen, ob wirklich jeder Zugang dazu hat“, meint er. So garantiert Paragraf 41 der EU-Grundrechtecharta das Recht auf eine "gute Verwaltung“. Dies umfasst insbesondere das Recht jeder Person, "gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird“. Wer keine Zugangsmöglichkeit zum Internet hat, könnte benachteiligt sein. "Das geht zwar schon in den Bereich e‑Government hinein“, sagt Tschohl, "aber solche Fragen sollte man immer mitdenken.“ Eine gute Gelegenheit, sich näher über die Thematik zu informieren, bietet die OGD-Konferenz, die am 16. Juni im Wiener Palais Strudlhof stattfindet. In- und ausländische Experten werden dort über verschiedene Aspekte von OGD referieren.
