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Nie endender Kampf

Seit mehr als zehn Jahren widmet sich in Wien das International Press Institute IPI der Pressefreiheit in der Welt. v

Den Damen und Herren des International Press Institutes (IPI) wird nie langweilig. Weltweit kämpfen die rund 2.000 Mitglieder in 115 Ländern, zumeist Chefredakteure oder Ressortleiter großer Zeitungen und elektronischer Medien, einen hoffnungsvollen Kampf zur Rettung oder Bewahrung der Pressefreiheit. "Das ist unser vorrangiges Ziel", sagt Johann P. Fritz, der Leiter des IPI Headquarters in Wien. Seit 1950, dem Gründungsjahr des IPI, wird dieser Kampf immer intensiver. "Von den 191 UN-Mitgliedsstaaten stehen 170 auf dem Index unseres Jahresberichts", sagt Fritz. Und wer auf diesem Index steht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es mit der Freiheit der Presse nicht allzu genau zu nehmen.

Auch Österreich kommt nicht ungeschoren davon, besonderen Druck hätte es laut "IPI Report 2001" auf Journalisten des ORF während der Regierungszeit von Schwarz-blau gegeben. Auch die hohe Medienkonzentration hierzulande erntete die Kritik des Institutes. "Wobei diese Konzentration nicht so demokratiepolitisch gefährdend ist, wie behauptet wird", meint Fritz. "Schließlich ist auch der Kommunismus trotz seiner totalen Medienkontrolle zusammengebrochen".

Erschütternde Situation

Freilich, gegen die Horrorgeschichten aus Ländern der Dritten Welt, aus Asien oder Südamerika, liest sich das heimische Sündenregister wie ein Kavaliersdelikt: "Die internationale Situation der Pressefreiheit ist erschütternd", berichtet Fritz. 2002 starben weltweit 50 Journalisten bei oder wegen der Ausübung ihres Berufes. 2001 waren es noch 55. Anzeichen für eine Besserung? "Mitnichten", meint Fritz, "es lässt sich überhaupt kein Trend absehen. Es hängt immer davon ab, wo es welche lokalen Konflikte gibt".

Aktuelle Krisenherde wie im Irak oder auch in Tschetschenien bringen Aktivismus auf den Plan. Denn sobald eine Meldung über einen inhaftierten oder gar ermordeten Journalisten eintrifft, geht das IPI daran, heftig bei den jeweiligen Regierungen zu protestieren. Mit dazu gehören auch Reisen in die betroffenen Länder, um die Verantwortlichen in der Politik persönlich zu überzeugen, die Pressefreiheit zu gewährleisten. "Wir schreien auf und versuchen, diese Übergriffe in den Medien unterzubringen. Das Weltmedienecho erzeugt dann einen großen Druck, der viele Politiker zum Umdenken zwingen kann", sagt Fritz, der selbst "rund 150 bis 200 Tage pro Jahr unterwegs" ist.

Dabei sieht sich Fritz mit drei Arten der Freiheitsberaubung konfrontiert. "In der zivilisierten Welt wird mit Klagen und rechtlichen Schritten gedroht und viele Medien üben sich in Selbstzensur: Man schreibt nicht, was dem Verlag weh tun könnte." In den "konsolidierten Ländern", etwa in Osteuropa, gebe es zwar die freie Presse, aber "viele Politiker denken immer noch in den alten Strukturen und intervenieren bei der Presse". Die größten Übergriffe gebe es in Ländern, die gerade die Demokratie kennen lernten.

In der Dritten Welt bedroht

"Machtlos sind wir in Staaten, in deren Umfeld ein Journalist sich nicht trauen darf, den Mund aufzumachen", bedauert Fritz. "Diese Beschneidung der Pressefreiheit scheint dann nirgends auf". Fazit: "In der zivilisierten Welt kann freie Meinungsäußerung in der Presse existenzbedrohend sein, weil mit rechtlichen Schritten gearbeitet wird. In der Dritten Welt ist sie lebensbedrohend", sagt Fritz.

Staatlich ist das IPI, das im vergangenen Herbst sein zehnjähriges Jubiläum für den Standort Wien feierte, als "Internationale Non-Government-Organisation" (INGO) organisiert, sein Jahresbudget beträgt etwa eine Million Euro. Um im Problembereich der Dritten Welt noch effizienter wirken zu können, hat das IPI 1993 den "Press Freedom Fund" gegründet, der es ermöglicht, dass Chefredakteure aus der Dritten Welt - von Algerien über Kambodscha bis hin zu Sierra Leone -, die sich den Mitgliedsbeitrag von 616 Euro nicht leisten können, trotzdem Mitglied werden und so am globalen Netzwerk des IPI partizipieren können. Finanziert werden daraus auch Rechtsbeihilfen bei Gerichtsverhandlungen und ungerechtfertigten staatlichen Übergriffen.

Neben dem interventionistischen "Tagesgeschäft" veranstaltet das IPI zusätzlich Symposien und Tagungen. Im Juni 2003 kommen die regionalen Organisationen zum "IPI World Congress" in Namibia zusammen. Und im Herbst wird in Bukarest über die Unabhängigkeit der (staatlichen) osteuropäischen TV-Sender diskutiert. "Eine Tagung, die es schon vor zehn Jahren einmal gegeben hat. Jetzt werden wir sehen, was sich seither verändert hat", sagt Johann P. Fritz.

Arbeit, wohin man schaut. Und ein Kampf, der zwar nicht aussichtslos, aber mit Sicherheit nie zu Ende ist.

Mehr im Internet: www.freemedia.at

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