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Steuererklärungen und Wahlen via Internet? "E-Government" macht's vielleicht möglich.

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Steuererklärungen und Wahlen via Internet? "E-Government" macht's vielleicht möglich.

Auf Knopfdruck die neueste Regierungserklärung, Gesetzesnovelle oder Insolvenz - die Behördeninformation unabhängig von Raum und Zeit ist bereits Wirklichkeit. In Zukunft könnten sich die Bürger(innen) jedoch auch bei konkreten Anliegen den Gang auf die Behörde sparen: Das Amt kommt ins eigene Wohnzimmer. "E-Government" (elektronische Regierung) heißt das Zauberwort: Ämter, Ministerien und Gebietskörperschaften sollen nicht nur Informationen frei Haus liefern oder Kommunikationsdienste und Meinungsforen anbieten. Internet-User könnten auch behördliche Transaktionen vom Fauteuil aus durchführen, etwa das Beantragen eines Reisepasses, Führerscheins oder das Einreichen der Einkommenssteuererklärung. Ehrgeiziges Ziel ist ein One-stop-Service: Alle Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand. Der amtliche Spießrutenlauf wird damit Geschichte.

Österreich hält im Bereich E-Government dem internationalen Vergleich durchaus stand. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (www.oeaw.ac.at/ita) im Auftrag des Bundeskanzleramts erstellt hat. Ist die Zugriffsmöglichkeit auf Daten im Grundbuch (www.grundbuch.at) vergleichsweise leicht und serviceorientiert, so herrscht nach Aussage der Studienautoren Robert Schmutzer und Georg Aichholzer bei praktischen Services wie Antragseinreichung, Kartenreservierung oder Kursanmeldung noch Nachholbedarf. Vor allem eines fehle, meint Schmutzer: " In Österreich gibt es keine starke politische Initiative zum E-Government. Eine Zielvorgabe - etwa 50 Prozent elektronische Amtswege bis 2005 - kann zwar nicht immer eingehalten werden, forciert jedoch die Entwicklung."

Wo aber kann man sich schon heute einlinken? Der elektronische Amtshelfer www.help.gv.at bietet im öffentlichen Homepage-Dschungel einen guten Überblick. Hier kann man nachlesen, welche Unterlagen wohin mitzunehmen sind oder um welche Adressen, Öffnungszeiten und Kontaktpersonen es sich im konkreten Fall handelt. Auf einigen Websites werden sogar fix und fertige Formulare zum Herunterladen angeboten.

Politisch Interessierten steht ein schier endloses Recherchefeld offen: Sie können auf der Homepage des Bundeskanzleramtes www.ris.bka.gv.at Einsicht in Gesetze nehmen oder auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at einen Einblick in das parlamentarische Geschehen wagen. Die aktuelle Regierungserklärung ist hier unter den Links Parlamentskorrespondenz/Plenum nachzulesen, ebenso das neue Regierungsprogramm und die vieldiskutierte Präambel des Bundespräsidenten. Auch eine Live-Übertragung von Parlamentssitzungen ist möglich. Grundsätzliche Informationen zur neuen Regierung und ihren Mitgliedern finden sich auf der Homepage der Republik Österreich www.austria.gv.at.

Für amtliche Belange im Raum Wien bietet das Internet-Service der Stadt Wien Hilfe: www.wien.gv.at. Schließlich sind seit 1. Jänner die Insolvenzdaten des Justizministeriums nur noch im Internet nachzulesen. Unter www. edikte.justiz.gv.at können Daten laufender Verfahren eingesehen werden. Die Wiener Zeitung bietet freilich weiterhin alle Insolvenzdaten in gedruckter oder elektronischer Form (www.wienerzeitung.at/amtsblatt.htm).

Obwohl seit Jahresbeginn elektronische Signaturen eigenhändigen Unterschriften rechtlich gleichgestellt sind, ist der virtuelle Gang zur Wahlurne noch Zukunftsmusik. Wie bei elektronischen Signaturen müßten auch hier Kryptographie-Verfahren angewendet werden, um Mißbrauch zu verhindern. Technisch sei vieles möglich, erklärt Rupert Schmutzer: "Arbeiterkammer- oder Studentenwahlen mit beschränkten Zielgruppen sind online durchaus realisierbar. Bei Nationalratswahlen gäbe es aber praktische Hemmnisse: von der fehlenden Bereitschaft bis zum fehlenden Internetzugang."

E-Government könnte jedoch das Auseinanderklaffen der Gesellschaft in informierte Internetnutzer und uninformierte Nicht-Nutzer noch weiter verstärken, warnt Schmutzer: "Ich sehe darin ein ernstzunehmendes Problem."

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