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Pressefreiheitsindex: Norwegen weit vor Österreich

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Im neuen „Weltindex für Pressefreiheit“ kann Österreich mit Platz 29 sein mäßiges Abschneiden nicht verbessern.

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Im neuen „Weltindex für Pressefreiheit“ kann Österreich mit Platz 29 sein mäßiges Abschneiden nicht verbessern.

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Im Vorjahr ist Österreich im „Weltindex für Pressefreiheit“, um 14 Plätze auf Rang 31 abgestürzt. Auch wenn dazugesagt werden muss, dass die Methodik, mit der der von der NGO „Reporter ohne Grenzen“ erstellte Index damals verändert wurde, sodass der direkte Vergleich mit den Vorjahren schwierig ist, war das österreichische Abschneiden vis-à-vis den anderen westlich-demokratischen Ländern doch bemerkenswert. Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wurde nun das diesjährige Ranking veröffentlicht.

Die hierzulande zuvorderst interessierende Frage war, wie Österreich anno 2023 im Pressefreiheitsranking abschneidet. Nach dem blamablen Rang 31 anno 2022 findet sich das Land nun auf Platz 29. Für Fritz Hausjell, Medienwissenschafter und Präsidenten von „Reporter ohne Grenzen Österreich“, handelt es sich um ein „Nullsummenspiel“, wie er im Gespräch mit der FURCHE ausführt: Die Verbesserung um 0,56 Punkte gegenüber 2022 bedeute zum einen praktisch das gleiche Ranking wie im Vorjahr. Allerdings ist Österreich nach Hausjells Analyse in den Teilbereichen „politischer Kontext“ und „rechtlicher Rahmen“ weiter gesunken. Hausjell nennt da das weiter fehlende Informationstransparenzgesetz – eine EUweit einmalige Situation, dass es ein derartiges Gesetz nicht gibt.

Positiv entwickelte sich hingegen die physische Gefährdung von Journalist(inn)en, was für Hausjell aber vor allem darauf zurückzuführen ist, dass 2022 die Corona-Maßnahmen-Demonstrationen, bei denen es im Jahr zuvor verstärkt Angriffe auf Berichterstatter(innen) gegeben hat, nicht mehr relevant waren. Auch in ökonomischer Hinsicht gab es ein leichtes Plus, was vor allem auf die Förderungen der digitalen Transformation zurückzuführen war, allerdings moniert Hausjell hier einmal mehr die Intransparenz rund um diese Förderungen. Und Entwicklungen wie die Einstellung der Wiener Zeitung durch die Bundesregierung (vgl. Seite 1) konnten im aktuellen Pressefreiheitsranking noch nicht abgebildet werden. Auch die Untersuchungen der WKStA gegen Verleger(innen) von Boulevardmedien wurden erst nach dem Ende des Beobachtungszeitraums (Jänner 2023) bekannt.

„Jahr der Chat-Nachrichten“

Dass 2022 in Österreich aber als „Jahr der Chat-Nachrichten“ im Gedächtnis bleibt, in dem jedenfalls der Presse-Chefredakteur, ein ORF-Chefredakteur und ein ORF-Landesdirektor wegen zu großer Politiknähe zurücktraten, bildet sich nach den Worten Hausjells auch darin ab, dass Österreich seinen Platz im Pressefreiheitsranking nicht verbessern konnte.

Weltweiter Spitzenreiter bei der Pressefreiheit ist auch 2023 Norwegen, überraschend errang mit Irland ein nichtnordeuropäisches Land den zweiten Platz. Auffallend auch, dass die Niederlande 22 Plätze gutmachten und nun auf Platz sechs liegen; dort war wegen des Mordes am Kriminalreporter Peter de Vries im Vorjahr ein ähnlicher Absturz wie Österreich beschieden.

Am Ende des Rankings findet sich einmal mehr Nordkorea (Platz 180), davor China und Vietnam. Generell zeigt sich auch für den laufenden Pressefreiheitsindex, dass bloß acht Ländern weltweit eine gute Lage der Pressefreiheit konzediert wird, in 44 Ländern (darunter auch Österreich) ist die Situation „zufriedenstellend“. Einmal mehr wird sichtbar, dass in 128 Ländern eine schlechte bis katastrophale Lage für die Pressefreiheit zu konstatieren ist. Und einmal mehr ist somit offenbar, dass freie Medien – global gesehen – die Ausnahme sind – und nicht die Regel.

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