Protest der "Terroristen"

Bis zu fünf Jahre Gefängnis und im Zweifelsfall 30 Tage Untersuchungshaft. Wer in Serbien gegenüber der Regierung Slobodan Milosevi'cs seine kritische Stimme erhebt, setzt mit Sicherheit seinen guten Ruf aufs Spiel, oft sein Vermögen und immer öfter seine Freiheit. In der Bundesrepublik Jugoslawien bleibt die Pressefreiheit bis auf weiteres ein Wunschtraum. Dies lässt zumindest der Entwurf zu einem Anti-Terrorismus-Gesetz befürchten, das jüngst nur knapp den Beschluss durch das Parlament verfehlte. Es sei "nicht zufriedenstellend harmonisiert" gewesen, begründete Vojislav Seselj, der Führer der ultranationalistischen Radikalen Partei, seinen Einspruch.

Die Straftaten, die dieses Gesetz als solche definieren sollte und vielleicht bald wird, sind vage formuliert und je nach Bedarf zu interpretieren: Angriffe auf die "territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien" sollen geahndet werden, ebenso solche auf die "verfassungsmäßige Ordnung". Verwendete die Regierung bis dato Begriffe wie "Spion", "Verräter" oder "verlängerter Arm der Nato", um oppositionelle Medien zu diskreditieren, so würde es durch dieses Gesetz ein Leichtes und legal gedeckt, sie als Terroristen hinter Gitter zu bringen.

Repressalien gegenüber unabhängigen Journalisten stehen an der Tagesordung. Dies war der Tenor einer Podiumsdiskussion im Wiener "Club Stephansplatz 4", mitgetragen vom Medienbüro der Österreichischen Bischofskonferenz. So wurde etwa der unabhängige Radiosender B2-92, Nachfolger des von der Regierung übernommenen Senders B92, als "holländisches Organ" tituliert und schließlich aufgelassen. Doch der Sender fand eine Alternative im Internet (www.freeb92.com).

Auch der Fernsehsender Studio B von Oppositionsführer Vuk Draskovi'c in Belgrad wurde kurzerhand aufgelöst - ohne große Proteste. Gerade diese scheinbare Apathie der größten Oppositionspartei bleibt für Milos Zivkovi'c, Anwalt der Vereinigung unabhängiger elektronischer Medien in Jugoslawien (ANEM) ein Rätsel: "Warum Draskovi'c seine Anhänger nicht mobilisert hat, weiß ich nicht."

Auch die unabhängigen Printmedien kämpfen ums Überleben: So stehen führende Tageszeitungen wie Danas, Glas javnosti und Blic vor einem anders gearteten Problem: ihr Papiervorrat ist aufgebraucht. Der Import von Papier wurde ihnen vom jugoslawischen Außenhandelsminister verweigert, doch gebe es, verkündet ein Vertreter der jugoslawischen Botschaft in Wien vollmundig, "genug private Firmen für den Import von Papier. Die können das." Schließlich wurde als Höhepunkt unabhängigen Medien, darunter der Presseagentur BETA und den Zeitungen Danas, Blic und Glas javnosti der Zutritt ins serbische Parlamentsgebäude verweigert. Auch hier war der Ultranationalist Seselj federführend.

Unsicherheit und Angst gehören mittlerweile zum journalistischen Alltag und erfordern neue Methoden. So sieht Erhard Busek, Präsident des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa in Jugoslawien "das klassische Fallbeispiel wo das Internet einen großen Beitrag zu demokratischen Fragestellungen leisten kann." Im Netz lässt sich schließlich auch ohne Papier und Druckmaschinen publizieren. Das Internationale Presse Institut (IPI) bietet auf seiner Homepage entsprechende Links (http://www.freemedia.at). Zwar könne man die bedrängten Medien mit technischer Ausrüstung und Geld versorgen, doch würde letzteres oft als horrende Strafe wieder zurück in die Regierungskassen fließen, beklagt Barbara Trionfi von IPI. "Der Internationale Druck auf die Regierung, die Gesetze zu ändern, scheint in Serbien ineffektiv zu sein."

Der Spielraum für objektive, regimekritische Berichterstatter wird immer enger, prophezeit Milos Zivkovi'c von ANEM, das erst kürzlich in Wien mit dem Concordia-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet wurde. "Die oppositionellen Medien werden überleben," glaubt er optimistisch. Doch man muss mittlerweile als Journalist ein Held sein."