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Social Media an der Kandare der Mächtigen

"Einerseits müssen die Kommunikationsdienste die Interessen ihrer Nutzer berücksichtigen. Andererseits wollen sie autoritäre Regime nicht vergraulen."

Bei den Protesten im Iran spielt der Messengerdienst Telegram eine zentrale Rolle. Viele Menschen nutzen die App, um sich zu Demonstrationen zu verabreden oder Informationen auszutauschen, die nicht im Staatsfernsehen gezeigt werden. Das iranische Regime, das in dem Dienst ein klandestines Kommunikationswerkzeug sieht, hat den Zugang zu Telegram ebenso wie zur Fotosharing-App Instagram gesperrt. Dienste wie Facebook oder Twitter sind in der Islamischen Republik seit der Grünen Bewegung 2009 blockiert. Das ist kein Einzelfall. Soziale Medien und Messaging-Apps, die als Katalysatoren der Demokratisierung galten, stehen weltweit unter Druck.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House ("Freedom on the Net 2016"), der die Internetfreiheit in verschiedenen Ländern untersuchte, leben 67 Prozent der Internetnutzer -und das ist nur gut die Hälfte der Weltbevölkerung - in Staaten, in denen Kritik an der Regierung zensiert wird. In 24 Ländern wurde der Zugang zu sozialen Medien gesperrt oder eingeschränkt. Vor allem China verfolgt eine restriktive Netzpolitik. Im Folgenden ein Überblick dazu.

Telegram, Facebook und WhatsApp

Nicht nur im Iran, auch in Indonesien steht die App Telegram politisch unter Druck. Die Regierung in Jakarta drohte im Juli 2017 damit, den Dienst abzuschalten. Begründung: Radikale Gruppierungen könnten diesen zum Informationsaustausch nutzen. Nach einem Treffen zwischen dem indonesischen Kommunikationsminister Rudiantara und Telegram-Chef Pavel Durov einigte man sich darauf, dass der Dienst vorübergehend zugänglich bleibt. Voraussetzung: Telegram geht schärfer gegen extremistischen Content vor.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat die Vision, mit seinem inzwischen über zwei Milliarden Mitglieder zählenden sozialen Netzwerk eine "globale Community" aufzubauen. Doch im größten Markt China bleibt ihm der Zugang trotz einer Charmeoffensive (unter anderem lernte er Mandarin) und Entwicklung einer Zensur-Software verwehrt. China verfolgt seine eigene Vision der "Internet-Souveränität" und hat eine große Brandmauer ("Great Firewall") um das Netz errichtet, bei dem Dienste zensiert oder erst gar nicht zugelassen werden. Auch in autoritären Regimen wie Syrien, Pakistan oder Eritrea ist Facebook bzw. Facebook Messenger ganz oder teilweise gesperrt. Die Sperre lässt sich jedoch mit einem Proxy-Server wie dem VPN-Client unterlaufen.

in China wurde kurz vor dem Beginn des Kongresses der Kommunistischen Partei im September vergangenen Jahres auch der Messengerdienst WhatsApp gesperrt. Der Grund für die staatliche Zensur sind die verschlüsselten Nachrichten, die von den Aufsichtsbehörden nicht mitgelesen werden können. Auch in Brasilien, wo WhatsApp allein 100 Millionen Nutzer hat, wurde der Dienst auf richterliche Anordnung mehrfach gesperrt, was alternativen Apps wie Telegram oder Viber neuen Zulauf bescherte. Allein Telegram hat in Brasilien eine Million neue Nutzer gewonnen. Im Sudan haben sogenannte "Cyber-Jihadisten" - eine Geheimdiensteinheit -Fake-Accounts kreiert, um populäre WhatsApp-Gruppen mit Propagandanachrichten zu infiltrieren und kritische Journalisten zu denunzieren. Statt den Dienst abzuschalten, nutzt die Regierung WhatsApp als Propagandakanal -und dreht den Spieß um. WhatsApp hat gegen diese Usurpation kaum eine Handhabe. Es kann die Gruppenchats zwar sperren, aber nicht verhindern, dass sich Claqueure des Herrscherclans in private Kommunikationskanäle einschleichen.

Skype und Signal

Seit November vergangenen Jahres ist der Internet-Telefonie-Dienst Skype in China gesperrt. Auf Anordnung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit entfernte Apple das Programm aus seinem App-Store, was Beobachter als Kotau werteten. Seit der Jahreswende ist Skype auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Katar blockiert, wobei es hier nicht nur um politische, sondern auch um wirtschaftliche Gründe geht: Die Regierung in Doha will mit diesem Schritt vor allem die staatlichen Telekommunikationsanbieter protegieren. Insofern stellt die Zensurpraxis auch eine protektionistische Maßnahme dar. Die Leidtragenden der Internetsperre sind vor allem Expats und Wanderarbeiter aus Indien und Pakistan, die in Katar fast 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen und nur noch unter Überwindung technischer Hürden mit ihren Familien nach Hause kommunizieren können.

Auch der verschlüsselte Messenger Signal, der in Sachen Sicherheit und Kryptografie hohe Standards setzt, ist staatlicher Zensur zum Opfer gefallen. In Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde der Dienst 2016 zeitweise blockiert. Die findigen Programmierer der Entwicklerfirma Open Whisper Systems, die hinter Signal steht, haben daher ein spezielles Tool entwickelt, mit der sich die staatliche Zensur umgehen lässt. Der Trick namens "domain fronting" funktioniert so: Der Traffic innerhalb der verschlüsselten Verbindungen wird dem Kommunikationsanbieter verborgen und über größere Plattformen wie etwa Google-App Engine geleitet. Der Provider sieht nur, dass Nutzer X von der Seite google. com kommt. Das heißt: Wer Signal sperren will, muss nicht nur Google, sondern zahlreiche weitere webbasierte Dienste sperren - ein erheblicher technischer Aufwand, der in der Praxis kaum möglich ist.

Auf schmalem Grat

Bleibt die Erkenntnis, dass die Internetzensur ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Behörden und Entwicklern ist, die aber auch nicht im Dienst der Demokratieförderung stehen. Die Kommunikationsdienste wandeln auf einem schmalen Grat: Einerseits müssen sie die Interessen ihrer Nutzer berücksichtigen, die eine freie und sichere Kommunikation wünschen. Andererseits dürfen sie autoritäre Regime nicht vergraulen. Sonst droht ihnen die Abschaltung.

Wie schwierig es ist, die Interessen in Einklang zu bringen, beweist die Mittlerrolle, die Telegram bei den Protesten im Iran zukommt. Zwar betonte Telegram-Chef Durov die Neutralität seines Dienstes. Er lehne es ab, in dem Konflikt Partei für eine Seite zu ergreifen. Doch steht er zwischen den Fronten. Die Regierung in Teheran hat in der Vergangenheit den politischen Druck auf Telegram erhöht, "terroristische Kanäle" zu blockieren. Jüngst gab der in Dubai ansässige Dienst dem Druck nach, indem er den populären Nachrichtenkanal Amad-News abschaltete. Diese Compliance-Maßnahme offenbart eine doppelbödige Strategie: Telegram zensiert nach innen, um unter der staatlichen Zensur im Iran weiterhin als subversiver Messengerdienst zu operieren. Eine riskante Taktik. Denn: Zu viel Zensur schadet langfristig dem Geschäft.

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