Spieler und Schiedsrichter

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Eine Medienanstalt ist erst dann sinnvoll, wenn es dazu die entsprechende Medienlandschaft gibt.

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Eine Medienanstalt ist erst dann sinnvoll, wenn es dazu die entsprechende Medienlandschaft gibt.

Braucht Österreich eine Medienanstalt? Das ist eine grundsätzlich gute und berechtigte Frage. Deshalb wird auch in der sogenannten qualifizierten Öffentlichkeit seit einigen Monaten viel darüber diskutiert.

Noch besser und auch zumindest ebenso berechtigt, finde ich, sollte man fragen: Wo sind denn die Medien, die man mit einer solchen Medienanstalt genehmigen, verwalten, kontrollieren, vielleicht auch bestrafen soll, will oder muß?

Warum gibt es in diesem Land, 15 Jahre nachdem es in Deutschland selbstverständlich erlaubt und eingeführt wurde, noch immer kein privates, österreichweit über die gewöhnliche Antenne empfangbares Fernsehen? Warum gibt es kein nationales Privatratio? Warum wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jeder nur erdenkliche Wettbewerbsvorteil gestattet, jede private Initiative aber grundsätzlich durch kaum nachvollziehbare Gesetze verhindert? Der öffentlich-rechtliche ORF tritt seit geraumer Zeit in einem imaginären Wettbewerb an: der Wettbewerb im Fernsehen findet nur dort statt, wo es dem ORF nur begrenzt wehtut und der ORF es auch nicht verhindern kann (Stichwort Satellitentechnik).

Neue Technologien stehen zur Diskussion. Digitale Satellitentechnik, Glasfaser, Internet in seinen verschiedensten Ausprägungen; neue, derzeit noch gar nicht bekannte technische Verfahren werden auf uns zukommen. Der ORF, in stetem Bemühen, Wettbewerb im Inland zu verhindern, versucht gerade, sich die letzten Frequenzressourcen für Fernsehen in Österreich zu sichern und behauptet, die zivilisierte Welt ginge unter, wenn er nicht die Möglichkeit hätte, digitales terrestrisches Fernsehen einzuführen.

Alle sitzen hypnotisiert wie das Kaninchen vor der Schlange und wollen auf diesen Technologie-Trip mitgehen, auch wenn wegen der langen Übergangsfristen von "analog" zu "digital" und wegen der zunehmenden Bedeutung von Satelliten-Technik gegenüber der terrestrischen Übertragung heute überhaupt nicht kompetent gesagt werden kann, ob und, wenn ja, wann eine solche digitale terrestrische Übertragung überhaupt kommt.

Das Monopol des ORF wird so trotz aller gegenteiligen Behauptungen beibehalten und geschützt. Daß das natürlich zutiefst undemokratisch ist, zirka 400 bis 500 bestehende Arbeitsplätze der derzeitigen Kabelfernseh-Programmveranstalter gefährdet und mit Sicherheit keine neuen qualifizierten Arbeitsplätze schafft, vielmehr einen Aufschwung der Werbe- und Media-Agenturen sowie Filmproduzenten in Österreich verhindert - all das wird tunlichst nicht erwähnt.

Seit 1993 wird von der Politik in diesem Lande versprochen, privates Fernsehen, das über die Antenne empfangbar ist, nicht länger zu verbieten. Die Republik Österreich wurde - ebenfalls bereits 1993 - vor dem EU-Gerichtshof in Straßburg verurteilt, terrestrisches Privatfernsehen zu erlauben. Bis heute gibt es kein entsprechendes Gesetz.

Würde die Schaffung einer Medienanstalt das alles ändern? - Ich glaube, daß eine Medienanstalt in der derzeitigen Situation in Österreich keine Berechtigung hat. Zuerst muß man den politischen Willen zeigen und entsprechende Gesetze erlassen, die private elektronische wirtschaftlich tragfähige Medien erlauben. Dann muß man sich fragen, ob man den ORF mit seinen zirka fünf Milliarden Schilling an jährlichen Gebühren ebenfalls in die Regulierung durch eine Medienanstalt mit einbeziehen will und soll. Man wird sich fragen müssen, ob die Gebührenlegitimation des ORF aufrecht bleiben kann, wenn er gleichzeitig massiv privatwirtschaftlich agiert. Der ORF selbst wird sich der Kontrolle seines Handelns durch eine Medienanstalt entziehen wollen.

Beim Privatradio ist derzeit durch eine schlaue und kompetente Gesetzgebung dafür gesorgt, daß das bißchen Wettbewerb für den ORF entweder an Auszehrung stirbt oder aus vielen Gründen nur mit Hilfe ausländischer Beteiligungen weiterleben kann. Beim privaten terrestrischen Fernsehen stellt sich die Situation noch interessanter dar, denn es gibt nicht nur kein Gesetz, das solches erlauben würde, es soll ein solches Gesetz offenbar mit allen zu Gebot stehenden Mitteln verhindert werden.

Mein Rat an den Gesetzgeber: Schaffen Sie nationales Privatradio, erlauben Sie terrestrisches Privatfernsehen! Sie richten damit keinen "Schaden" an, sondern schaffen damit Arbeitsplätze, halten Werbegelder im Land und tragen zur Demokratie bei. Wenn Sie das ermöglicht haben, regulieren Sie mit einer effizienten Medienbehörde den Markt so, daß der derzeitige Monopolist seine mehr als 40 Jahre dauernde Vorherrschaft auf dem Markt nicht dazu nützen kann, die noch jungen privaten elektronischen Medien brutal zu bekämpfen und zu vernichten. Wenn Sie wirklich freie Marktwirtschaft erlauben, tun Sie diesem Land viel Gutes.

Der Autor ist Geschäftsführer von Wien I. Das Privatfernsehen, Präsident von OPTI (Oesterreichische Privat-TV Initiative) und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger für Rundfunk und Fernsehen.

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