Der Herbst soll Österreich ein Medienpaket bringen. Auch wenn die derzeitige Koalition ein hohes Tempo versprochen hat: Wir wären schon froh, wenn wir - angesichts der jahrelangen Starre der Medienpolitik - heuer zu Weihnachten von einer schönen Bescherung berichten könnten.
Unter anderem soll - gehen die Pläne der Regierung auf - die unabhängige Medienbehörde KommAustria entstehen. Im Prinzip ist der Versuch, in Österreich endlich zu einer Medienanstalt zu kommen, löblich. Auch das Unterfangen, möglichst viele, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes betreffenden Institutionen in dieser Behörde anzusiedeln, scheint in die richtige Richtung zu gehen: Radio- und Fernsehregulierung (etwa die Frequenzvergabe), Inhaltskontrolle beim Privatrundfunk sowie beim ORF, die Infrastruktur des Telekommunikationsbereichs - all das soll dann unter einem Dach versammelt werden und nicht über mehrere Ministerien verstreut bleiben.
Der Teufel liegt bei der Konstruktion der KommAustria im Detail: Hier gilt es, klug zu verhandeln, um endlich transparente Verhältnisse zu schaffen. (Man erinnert sich: Wegen der unsäglichen Medienpolitik schwebt über den Privatradios immer noch das Damoklesschwert des Lizenzverlustes, wenn der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden gegen die Lizenzvergabe Recht gibt.)
Dass in der letzten rot-schwarzen Koalition eine solche Medienbehörde nicht beschlossen wurde, lag am hinhaltenden Widerstand der SPÖ. Auch diesmal könnte die nunmehrige Oppositionspartei die KommAustria zu Fall bringen: Zur Beschlussfassung im Nationalrat ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. SP-Mediensprecher Josef Cap signalisierte auch schon, "keinen Regulierungsstress" zu haben.
Für den Fall, dass die SPÖ nicht zustimmt, haben die Regierungsparteien Alternativlösungen im Talon - die aber in keinem Fall so mutig sind, wie es eine Konstruktion a la KommAustria wäre. - Die SPÖ wäre schlecht beraten, sich dem gemeinsamen Projekt zu verweigern. Denn zum einen kann sie, solang sie gebraucht wird, ihre Wünsche ins Gesetzesvorhaben hinein reklamieren. Zum anderen ist, in Zeiten wie diesen, jede Gesetzesinitiative, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, auch ein Schutz für die Opposition: Wollte man die KommAustria wieder verändern, müsste erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesucht werden. Otto
