Zwischen Nikolo und Krampus

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Mit dem Ministerratsbeschluss vom 5. Dezember, das Gesetz über die Errichtung der Medienkontroll-Behörde KommAustria und das Privatradiogesetz ins Parlament zu bringen, versucht die Koalitionsregierung, österreichische Medienpolitik endlich aus jahrzehntelanger Lähmung zu befreien. Zweifellos ist das Vorhaben ein Schritt in eine prinzipiell richtige Richtung.

Dennoch sind sich die Beobachtenden uneins, ob die vorweihnachtliche Bescherung vom Nikolo oder vom Krampus kommt. Die Regierung versucht naturgemäß, das Ganze als Nikolofeier darzustellen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem "Meilenstein" in der Medienpolitik. Tatsächlich stellt das Ansinnen, die elektronische Medienregulation mit jener der Telekommunikation zusammenzubringen, eine richtige Überlegung dar. Auch dass die verunglückte Privatradio-Gesetzgebung (ein Gutteil der Privatradios verlor bekanntlich vor kurzem die Lizenz, weil die Privatradiobehörde verfassungswidrig ist) nun repariert wird, gehört zu positiven Punkten. Schließlich soll endlich auch das Privat-TV in Österreich richtig Wirklichkeit werden. Insofern darf ein großer Schritt bejubelt werden; dieser kommt allerdings reichlich spät - aber für solches Versäumnis werden Schwarz und Blau sicher wieder die rote Regierungsbeteiligung der Vergangenheit verantwortlich machen.

Tatsächlich hat die SPÖ solange sie konnte und kann, gegen eine Medienbehörde a la KommAustria Widerstand geleistet. Dennoch liegen auch die Opposition und andere nicht wirklich falsch, wenn sie hinter der Regierungsvorlage auch den Krampus vermuten. So fürchten die nichtkommerziellen freien Radios, die in den neuen Gesetzen nicht vorkommen, an den Rand gedrängt zu werden.

Schärfer ist die Kritik am Bestellmodus für die 13 Mitglieder der KommAustria. Einerseits sind diese Mitglieder weisungsfrei. Andererseits sollen sie auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt werden: Wer die Verhältnisse etwa beim ORF-Kuratorium kennt, bei dem ähnliche Voraussetzungen und Konstellationen herrschen, kennt, wird sich ausmalen, wie schnell auch bei der KommAustria die Parteisekretariate regieren könnten.

Die nationalen Binsenweisheiten bleiben bestehen: In Österreich haben die Parteien ihre Finger überall drin. Und: Der Krampus sitzt im Detail.

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