FURCHE: Sie sind ziemlich unbestritten der originellste Minister dieser Regierung, wenn es ums Planen und Ankündigen geht. Wo konnten Sie schon Taten setzen?
FRIEDHELM FRISCHENSCHLAGER: Von der notwendigen Personalreform haben wir 50 Prozent hinter uns gebracht und die restlichen 50 Prozent sind kein Problem. Wir haben für mehr Wehrgerechtigkeit Vorsorge getragen (demnächst wird es unterschiedliche Tauglichkeitsstufen geben) und die elf dienstrechtlichen Varianten des Unteroffiziers auf eine reduziert. Nun kommt die Ausbildungsreform für Unteroffiziere und den Reservekader in Form einer Vorbereitung für spezielle Milizverwendung.
FURCHE: Und wie sieht es bei der Beschaffung aus?
FRISCHENSCHLAGER: Bei der Mannesausrüstung und den leichten Infanteriewaffen ist der Durchbruch (mit Ausnahme bei den Granatwerfern) geschafft. Große Probleme gibt es beim schweren Gerät, also bei der Artillerie und der Panzerabwehr.
FURCHE: Haben Sie die 300 Centurion-Panzer aus den Niederlanden zu 100.000 S das Stück der Belegschaftsvertretung der Steyr-Werke schon plausibel machen können?
FRISCHENSCHLAGER: Ja, obwohl es (was ich verstehe) für sie sehr schwer ist, einzusehen, daß Panzer nicht gleich Panzer ist. Die ersten 120 sind so gut wie sicher, die restlichen 180 sind es hoffentlich auch bald.
FURCHE: Und die A bfangjäger — ist die Entscheidung zugunsten der alten Draken gefallen?
FRISCHENSCHLAGER: Nein. Die Typenentscheidung ist noch nicht getroffen. Aber jetzt haben wir wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Auf jeden Fall muß auch ein sinnvolles Gegengeschäft dabei herausschauen — nicht irgend etwas soll vereinbart werden, sondern es muß uns an technischem Know-how etwas bringen, sich in der Flugzeugtechnologie auswirken.
FURCHE: Wir wollen irgend etwas zuliefern zum Flugzeugbau des Landes, aus dem wir die Maschinen beziehen?
FRISCHENSCHLAGER: Ja. Wir wollen nicht selbst Flugzeuge bauen, aber an einem Aspekt der Flugzeugproduktion teilhaben.
FURCHE: Werden Sie zurücktreten, wenn die Regierung nicht heuer noch endlich entscheidet?
FRISCHENSCHLAGER: Ich denke nicht an Rücktritt, aber es ist klar, daß der Landesverteidigungsplan, ja die Republik als Ganzes sich ad absurdum führen, wenn wir weiter zulassen, daß Luftraumverletzungen nicht einmal behindert werden können.
FURCHE: Wie viele hat es in jüngster Zeit gegeben?
FRISCHENSCHLAGER: Ich möchte keine Zahl nennen, aber es gibt sie laufend ...
FURCHE: Sie waren immer schon für eine Aktivierung aller Aspekte der Umfassenden Landesverteidigung, und Innenminister Blecha hat nun als erster Ihrer Regierungskollegen mit konkreten Plänen für den Schutzraumbau reagiert. Was halten Sie davon?
FRISCHENSCHLAGER: Das ist der erste Innenminister, der sich deutlich zu diesem Problem bekennt. Das kann mich nur angenehm berühren. Die Details seiner Vorschläge wird man sich noch ansehen müssen.
FURCHE: Warum ist ihm nicht
Über die österreichische Sicherheitspolitik wird man sich demnächst „auch noch an den Wirtshaustischen die Köpfe heißreden". Das erwartet Verteidigungsminister Frischenschlager.
Ihr Parteikamerad Steger als Handelsminister mit Vorschlägen für die wirtschaftliche Landesverteidigung zuvorgekommen?
FRISCHENSCHLAGER: Das Handelsministerium wird sehr bald aktiv werden. Ich erwarte vor allem von der neuen Innovationssektion, daß konkrete Maßnahmen für Krisenvorsorge vorangetrieben werden. Die Aussichten dafür sind sehr gut.
FURCHE: Gibt es schon konkrete Vorhaben?
FRISCHENSCHLAGER: Darüber zu reden, wäre noch verfrüht, aber es gibt schon konkrete Pläne.
FURCHE: Sie haben einmal eine totale Neuordnung des Wehrund Wehrersatzdienstes etwa in der Form eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstes aller jungen Österreicherinnen und Österreicher zur Debatte gestellt. Ist das Thema inzwischen gestorben?
FRISCHENSCHLAGER: Uberhaupt nicht. Außer Zweifel steht, daß der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht verwirklicht ist. Meine persönliche politische Auffassung ist es, daß im Rahmen einer Gesamtkonzeption jeder Österreicher, gleich welchen Geschlechts (Frauen natürlich nicht im Bundesheer), zur umfassenden Sicherheitspolitik einen Beitrag leisten könnten.
FURCHE: Die soziale, gewaltfreie Landesverteidigung würde da auch dazugehören?
FRISCHENSCHLAGER: Natürlich, denn ohne enges Ineinandergreifen der verschiedenen Sektoren ist Landesverteidigung ohnehin nicht möglich. Aber gewaltfreie Verteidigung ist nur als Ergänzung und nicht an Stelle anderer Formen sinnvoll.
FURCHE: Das alles setzt voraus, daß endlich eine österreichweite Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik geführt wird. Sie haben diese angekündigt — wann findet sie statt?
FRISCHENSCHLAGER: Sie kommt ganz sicher. Bundeskanzleramt und Ministerium bereiten die Herausgabe des Landesverteidigungsplanes in einer Massenauflage vor. Das wird dann der Auftakt für eine große Diskussion werden, wobei man sich auch noch an den Wirtshaustischen die Köpfe heißreden soll.
FURCHE: Heuer noch?
FRISCHENSCHLAGER: Ich will nicht gackern, ehe das Ei gelegt ist, aber die Debatte kommt sehr bald.
FURCHE: Viele Aufgaben -und Sie setzen sich als FPÖ-Lan-desparteiobmann nach Salzburg ab?
FRISCHENSCHLAGER: Nach einer gemeinsam noch mit Lan-desparteiobmann Wiesner gestalteten Reorganisationsphase soll in eineinhalb Jahren eine geordnete Hofübergabe erfolgen. Aber ich werde nicht Landespolitiker, sondern bleibe auf jeden Fall Verteidigungsminister. In der Partei will ich dafür sorgen, daß jene, die in diese sozialdemokratisch-freiheitliche Koalition gingen, die Führung auch in den Landesorganisationen übernehmen.
FURCHE: Wie ist das mit Kärnten? Wollen Sie, daß dort die Hai-der-FPÖ gewinnt oder verliert?
FRISCHENSCHLAGER: Natürlich soll sie gewinnen. Ich kenne Haider sehr, sehr lange und er hat in letzter Zeit vollauf verstanden, daß dauerndes Remonstrieren gegen die Bundespolitik keinen Sinn hat...
FURCHE: Und eine SPÖ/ÖVP-Koalition in Wien würde Sie auch nicht unruhig machen?
FRISCHENSCHLAGER: Mittelfristig muß eine solche eher der ÖVP schaden, wenn nicht überhaupt sich das Ganze als Seifenblase erweist___
Mit dem Bundesminister für Landesverteidigung sprach Hubert Feichtlbauer.
