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Abgeurteilt
Der Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde gegen die Bescheide des Landwirtschaftsministers aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das ist mehr als ein Formalakt. Aus der Begründung des Gerichts ist zu entnehmen, daß das Bewilligungsverfahren noch gar nicht reif war, abgeschlossen zu werden.
Eine Reihe von Detailprojekten sei noch nicht verhandelt worden, stellte das Gericht fest. Auch über das Gesamtprojekt hätte man daher nicht entscheiden dürfen.
Man muß bei der Bewertung dieser richterlichen Entscheidung bedenken, daß dieser in Frage gestellte Bescheid die Basis für das weitere Vorgehen der Regierung abgegeben hat.
Wie leichtfertig sind doch unsere obersten Behörden da mit dem Recht umgegangen! In diesem Fall ist massiv nachgestoßen worden. Aber wie steht es in Fällen, wo niemand nachforscht?
Hoffentlich denkt die Regierung nicht nur — wie im Elf-Punkte-Programm angekündigt — in Fragen der Energiepolitik um. Beinahe noch dringender erscheint mir ein ernsthafter Wandel im Umgang mit dem Recht.
Die Dämme des Kraftwerks isolieren jedoch den Strom von seiner Umgebung. Bisherige Erfahrungen mit Bewässerungsanlagen zeigen, daß die Auen zugrundegehen. Es entstehen andere Vegetationsformen, die zwar auch ihre Reize haben können, aber mit dem Aussterben vieler seltener Arten einhergehen. Diesbezüglich gibt es unter den Experten Konsens.
Derzeit ist die Au - trotz Vertiefung des Donaubettes — keinesfalls bedroht. Langfristig werden Sanierungsmaßnahmen notwendig sein. Deswegen aber ein Kraftwerk bauen, ist einfach unsinnig.
Auch was den Energiebedarf anbelangt, besteht kein Zwang zum Bau: Seit Jahren überschätzt die E-Wirtschaft den Stromverbrauchszuwachs und muß ihre Prognosen nach unten revidieren. Sie hat daher mehr gebaut, als in absehbarer Zeit benötigt wird. Intern macht sie sich Sorgen wegen ihres Absatzes.
Auch können Wasserkraftwerke kalorische nur bedingt ersetzen. Die geringe Wasserführung und die erhöhte Energienachfrage im Winter machen jedenfalls den Einsatz von Wärmekraftwerken erforderlich. Weil sie jedenfalls gebraucht werden, gilt es primär, an diesem Punkt anzusetzen. Die Lösungen stellen also wirksamere Wärmekraftwerke dar. Derzeit setzen sie bestenfalls 40 Prozent des Brennstoffes in Strom um. Würde man aber Blockheizkraftwerke bauen, die Strom erzeugen und die anfallende Wärme an Haushalte liefern, könnte man 90 Prozent der Energie nutzen. Solche Kraftwerke funktionieren bereits.
Ihr Einsatz könnte weit mehr als 500.000 Tonnen Erdöl einsparen, die Luftverschmutzung viel dramatischer verringern als der Bau eines Wasserkraftwerks.
Die Umrüstung auf dieses System brächte viel mehr Beschäftigung, auf längere Zeit und an vielen Orten in Österreich (Blockheizkraftwerke sind kleine Einheiten) als der einmalige Bau eines Flußkraftwerks. Würde man die für Hainburg vorgesehenen zehn Milliarden Schilling gezielt in die Wärmedämmung von Bauten investieren, würde die Bauwirtschaft mehr profitieren als vom Kraftwerksbau und die Mittel könnten sich — wie ein Projekt in Zürich zeigt — innerhalb von fünf Jahren amortisieren.
Österreich braucht vor allem eine neue Energiepolitik und vielleicht später - wenn wirksamere Möglichkeiten ausgeschöpft sind — ein weiteres Donaukraftwerk.
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