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Abnützungsprozesse im Vielvölkerstaat

Die jugoslawischen Kommunisten vor dem ersten Partei kongreß ohne Tito

Vom 26. bis 29. Juni wird in Belgrad der erste Parteikongreß der jugoslawischen Kommunisten ohne Titoüberdie Bühne gehen. Viele offene Probleme harren einer Lösung - etwa die Wirtschaftskrise und die unter der Oberfläche brodelnden nationalen Spannungen, aber auch die Frage der politischen Führung des Landes.

Die fast 22 Millionen Jugoslawen haben sich daran gewöhnt, daß es Tito, die einigende Patriarchenfigur aus einer heroischen Epoche, nicht mehr gibt. Sein Wort „Wenn ich einmal abtreten werde, wird sich nichts ändern” scheint bestätigt: Entgegen allen Kassandrarufen sind die in-tegrativen politischen Kräfte in dem Vielvölkerstaat nach dem Tod des Marschalls doch wirksamer gewesen als jene, die Jugoslawien immer schon zu zerreißen drohten.

Aber es gibt sie noch immer und sie rütteln weiterhin, teils verdeckt, teils sichtbar, am labil konstruierten Gefüge dieses Staates.

Die Diskussion und Vorbereitung des 12. Parteitages des „Bundes der Kommunisten Jugoslawiens” hat dies ebenso deutlich gemacht wie der Verlauf der vorangegangenen Parteitage in den Republiken, Provinzen und in der Parteiorganisation der Armee.

Schillernde Vielfalt in vielen Sachfragen und widerstrebende Interessen wurden sichtbar, die .nur mühsam durch den dick aufgetragenen Firnis verbaler Einigkeit und eines Bekenntnisses zu Tito und dem „Selbstverwaltungssozialismus” zugedeckt werden konnten.

Die Kontroversen entwickelten sich zunächst einmal um die Formulierung einiger neuer Bestimmungen für das Parteistatut, die dann vom Parteitag — dem formell höchsten Gremium—abgesegnet werden sollen.

Titos Vermächtnis, daß im Sinne einer „kollektiven Führung” nach seinem Tod, eine nur einjährige Amtsdauer für Parteifunktionäre auf allen Ebenen möglich sein soll, ist bereits mehrfach durchlöchert. Während der Süden daran festhielt, sind in den regionalen Parteistatuten Kroatiens und Sloweniens durch die Möglichkeiten einer Wiederwahl zweibis vierjährige Funktionsperioden möglich.

Auch die Parteiorganisation der Armee beugte sich ganz offen dem Rotationsprinzip nicht: Sie bestätigte ihren bisherigen Parteichef im Amt, ohne dessen Funktionsperiode zu begrenzen. Sie mißachtet auch den „nationalen Schlüssel” — Führung und Spitzenpositionen blieben rein serbisch.

In der Frage, ob eine Stimmenthaltung auf Parteiversammlungen möglich ist, kristallisierten sich ebenfalls nationale Unterschiede heraus: In Slowenien darf man, in Bosnien-Herzegowina, in Mazedonien und Kosovo beispielsweise nicht. Beim Problem, wann eine Körperschaft der Partei überhaupt beschlußfähig ist und welche Mehrheit als entscheidend angesehen wird, gab es so schwere Meinungsverschiedenheiten, daß die Statutenkommission des Parteitages nun zwei unterschiedliche Empfehlungen den Delegierten vorlegen will.

In der heißumkämpften Frage, ob auch eine geheime Abstimmung innerhalb der Partei möglich sein soll, wurde zwar ein positiver Entscheid gefällt — aber im bereits genehmigten regionalen Parteistatut Mazedoniens ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen.

Außenstehenden mögen diese Statutendiskussionen wie juristische Haarspalterei anmuten — sie sind es nicht. Hier geht es tatsächlich um Prinzipielles, weil etwa die Frage einer Amtsdauer untrennbar auch mit Macht verbunden ist:

Ein Jahr Funktionsperiode reicht kaum aus, um sich in den labyrinthischen Entscheidungskanälen in Belgrad zurechtzufinden oder gar sich eine „Hausmacht” zu bauen. Durch geheime Abstimmungen können andere als die „geplanten” Ergebnisse herauskommen — und Mißstimmungen. Nicht zu Unrecht hat daher der Verfechter dieser Idee einer geheimen Abstimmung, der Serbe und Ex-Außenminister Mi-los Minie, darauf hingewiesen, daß die in Wahlen Unterlegenen sich nicht als „besiegt” fühlen dürfen und gemeint: „Wir müssen eine demokratische Mentalität schaffen.”

Der eigentliche Grund für alle diese Auseinandersetzungen ist, daß sich nach Titos Tod weder institutionell noch faktisch (lange Zeit war von einer „informellen Gruppe”, die die Macht ausüben werde, geredet worden) ein echtes Entscheidungszentrum herauskristallisiert hat. Auch fehlt es an Persönlichkeiten.

Dies alles mag dazu beigetragen haben, daß sich dem Parteitag weitere schwere Probleme stellen — etwa die ökonomische Lage.

Sie ist — trotz aller Stabilisierungsbemühungen und auch teilweiser Erfolge noch immer recht dramatisch und der ökonomische Partikularismus hat sich weiter verstärkt, das Nord-Süd-Gefälle innerhalb des Landes nicht ausgeglichen oder auch nur verflacht. Jovan Veljkovic, Vizedirektor der Plankommission: „Wir sind einfach nicht wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten und um diesen Mangel auszugleichen borgen wir Geld.”

Jugoslawiens Auslandsschulden belaufen sich auf 19 Milliarden Dollar. Allein heuer sollte man 5 Milliarden zurückzahlen. Mit Exporteinnahmen wird man aber bloß 1,6 Milliarden abdecken können, also nur ein Drittel der Zahlungsverpflichtung.

Die Binnenversorgung ist weit entfernt von der Normalität, die Landwirtschaft stagniert seit fünf Jahren und stieg nach amtlichen Angaben jährlich nur durchschnittlich um 0,3 Prozent. Die Lebenshaltungskosten sind im ersten Quartal 1982 erneut um 10 Prozent gestiegen — nach einer fast 50prozentigen Inflationsrate im letzten Jahr.

Die Arbeitslosigkeit wird ein immer größeres Problem. 1981 gab es im Jahresdurchschnitt 800.000 registrierte Arbeitslose (70 Prozent davon unter 25 Jahren). Zählt man die 600.000 Gastarbeiter hinzu, kommt man auf 1,4 Millionen

Jugoslawien, die derzeit keinen Broterwerb in ihrer Heimat finden können. Dazu kommen noch die Reallohnverluste, die in den vergangenen zwei Jahren 12,2 Prozent insgesamt ausmachten. Das schafft auch sozialen Sprengstoff.

Ob der Parteitag (und damit der neue Bundesexekutivrat unter Milka Planinc) mehr als einen verbalen, auffordernden Beitrag zur Lösung der ökonomischen Turbulenzen leisten kann, muß bezweifelt werden.

Neben der Wirtschaft wird zweifelsohne die Unruheprovinz Kosovo, die weit davon entfernt ist, „befriedet” zu sein, Anlaß für öffentliche Debatten und heftiges Tauziehen hinter den Kulissen des Parteitages sein.

Auf den regionalen Parteitagen sind hier durchaus nuancierte Meinungen zu hören gewesen, liberale in Laibach, dogmatischharte etwa bei den Serben in Belgrad. Daß aber ein Weg aus der Sackgasse gefunden wird, in die sich die Belgrader Kosovo-Politik hineinmanövriert hat, ist mehr als unwahrscheinlich.

Dabei ist Kosovo keineswegs der einzige nationale Unruheherd — er glimmt nur sichtbar. Die alten Gegensätze zwischen Serben und Kroaten sind unterschwellig weiter vorhanden, das Anwachsen der Volksgruppen mohammedanischen Glaubens (Kosovo-Alba-nier, Bosnier) ist ein weiterer programmierter „Störfall” für die Zukunft.

Jugoslawien hat zwar zweifellos die schwierigen zwei Jahre ohne Tito ohne offene Zerfallserscheinungen überstanden - und das ist ein Erfolg. Der Parteitag sollte aber nicht, obwohl es zu befürchten ist, die an vielen Stellen sichtbaren politischen, gesellschaftlichen und „nationalen” Erosionsprozesse übersehen. Sie werden vom Ostblock mit Aufmerksamkeit verfolgt.

Nur der Westen tut so, als sei in Jugoslawien alles in Ordnung und eine ungestörte Zukunft gesichert.

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