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Abschied vom Mythos

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Hannes Schopf

Neutralität bedeutet nicht „splendid isolation”. Wer sie als bequeme Zuschauerloge im Konfliktfall betrachtet, hat den Status gründlich mißverstanden. Unsere Neutralität ist eine Institution des Völkerrechts, unter dessen Schutz wir uns damit in besonderem Maße gestellt haben, statt uns in einem Paktsystem rück-zu versichern.

Unsere Neutralität teilt damit das Schicksal des Völkerrechts, direkt und indirekt. Daß es nicht mißachtet und ausgehöhlt wird, muß daher im ureigensten Interesse Österreichs liegen. Jede Verletztung der Unabhängigkeit und Souveränität eines Staates - wie auch im Falle Kuweits - muß beim Neutralen die Alarmglocken schrillen lassen.

Als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft kann sich Österreich daher jetzt weder von der UNO-Charta noch vom Mandat des Sicherheitsrates für den Golfeinsatz (siehe Seite 2) dispensieren. Und ob es besonders moralisch wäre, wenn sich der Neutrale seiner Verantwortung unter Verweis auf seinen Status unsolidarisch entzieht, muß bezweifelt werden.

Richtig ist, daß Österreich jetzt erstmals praktisch mit dem Problem der Beteiligung an einem System kollektiver Sicherheit konfrontiert ist. Richtig ist aber ebenso, daß Österreich um dieses Problem, nur sehr unbewanderte Politikerinnen) können davon überrascht worden sein, seit seinem UN-Beitritt 1955 gewußt hat. Wir haben es nur verdrängt, weil in den Jahrzehnten des „Kalten Krieges” die Uneinigkeit der ständigen UN-Ratsmitglieder ein kollektives Sicherheitssystem schon im Ansatz gelähmt hat.

Stimmungsdemokratie ist kein Fluchtweg aus der übernommenen Verantwortung. Im großen und im kleinen nicht. Peinlich schon, wenn nur der ORF seine Verantwortung der Beliebigkeit anheimstellt: Klamauk nach Stimmungslage. So läßt sich Programm gestalten? Politik sicher nicht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Souveränität und Neutralität

Ausmaß und Intensität des letzten Weltkrieges brachten es mit sich, daß sich uralte und festeingewurzelte Begriffe grundstürzend wandeln oder sogar aufhören. Auch im Staats- und Völkerrecht heißt es vielfach umlernen, und besonders sind es; zwei Begriffe, die ein völlig neues Gesicht erhalten: die Souveränität und die Neutralität der Einzelstaaten, Begriffe, die zum eisernen Bestand jeder Staatspolitik gezählt haben.Unter der Souveränität der Einzelstaaten verstand man bisher ihre absolute Handlungsfreiheit auf dem Gebiete der auswärtigen Politik, das ist die völkerrechtliche

Friede für das Mittelmeer!

Auffallend still ist es nach der jüngsten Weltkatastrophe um eine Freiheit geworden, die noch unter den vierzehn Punkten Wilsons eine geräuschvolle Rolle gespielt hatte: die Freiheit der Meere. Betrachten die Mächte, die sich damals um sie so besorgt zeigten, sie etwa nicht mehr als bedroht? Hat sie mittlerweile an Bedeutung verloren, weil sie als völkerrechtliches Prinzip eine solche nur für Mächte besaß, die während eines Krieges die Vorteile der Neutralität genießen wollten und weil es solche Mächte und solche Kriege nicht mehr gibt? Oder wagt man es in einem Zeitalter, in dem

1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1955

Osterreich in den Vereinten Nationen

Bekanntlich verpflichtet das Moskauer Memorandum vom 15. April 195 5 Oesterreich, eine dauernde Neutralität nach dem Vorbilde der Schweiz zu beobachten, welche durch die Großmächte anerkannt werden soll. Diese haben sich aber schön durch die Präambel des am 15. Mai 1955 in Wien unterzeichneten Staatsvertrages verpflichtet, die Bewerbung Oesterreichs um Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen zu unterstützen. Es erhebt sich daher die Frage, wie sich der Zustand der dauernden Neutralität eines Staates mit der Stellung eines Mitgliedes der Vereinten Nationen vereinbaren

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

1957

Neutralitätspolitik und Landesverteidigung

Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 195 5 ist seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßige Grundlage der österreichischen Außenpolitik. Der Frage der Tragweite dieses Bundesverfassungsgesetzes kommt daher größte Bedeutung zu.Vielfach wird erklärt, daß die österreichische Neutralität lediglich eine „militärische” sei. Das ist insofern richtig, aber auch selbstverständlich, als der völkerrechtliche Begriff der „Neutralität” nur in bezug auf den Kriegsfall, also schlechthin im Hinblick auf militärische Ereignisse Sinn gewinnt. Oft hört man auch, die österreichische

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Unser Gluck - unser Recht - unsere Aufgabe

I.Im engsten Sinne des Wortes bedeutet die Neutralität soviel wie das Fernhalten und Unberührtbleiben von Konflikten, vor allem von kriegerischen Verwicklungen. Es ist dies ein Zustand, der den Menschen nicht anders denn als Ideal vorschweben muß. Wie stets im Leben ist auch hier und auch für Oesterreich die Wirklichkeit vom Ideal sehr weit entfernt.Zunächst müssen wir aber mit tiefer Dankbarkeit feststellen, daß die Erklärung der österreichischen Neutralität, wie sie der Staatsvertrag von 195 5 festlegt, einen unschätzbaren Vorteil gebracht hat: die Befreiung von der Besetzung und

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

Zur Bestimmung unserer Position

Der Schluß eines Kalenderjahres bietet sich als Zeitpunkt an, die eigene Position wieder zu bestimmen, sich am Geleisteten aufzurichten, Kraft zu schöpfen und einen Maßstab zu finden für das noch zu Bewältigende.Österreich lebt in Ordnung, Freiheit und Frieden eineinhalb Jahrhunderte nach dem Wiener Kongreß, der eine zerstörte Ordnung restaurierte, ein halbes Jahrhundert nach den Schüssen von Sarajewo, mit denen eine Ordnung einstürzte, 30 Jahre wiederum nach dem Bürgerkrieg, nach der Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß, ein Vierteljahrhundert schließlich — das abgelaufene Jahr

1966

Die Schweiz und die UNO

Unter den staatspolitischen Themen, die in der Schweiz zur Zeit diskutiert werden, beanspruchen deren zwei den Vorrang — nämlich das Problem der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 und die Frage des Beitritts zur UNO. Beide werden an Studientagungen undKongressen und auch in der Presse seit einigen Monaten diskutiert. Die Debatte über den UNO-Beitritt, über die im folgenden berichtet werden soll, wurde ausgelöst durch die von manchen Kreisen an den personellen Wechsel an der Spitze des Politischen Departements (Außenministeriums) geknüpfte Hoffnung auf eine „Aktivierung der

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

Die Schweiz und die UNO

Die Diskussion über das Verhältnis der Eidgenossenschaft zu den Vereinten Nationen scheint in ein neues Stadium einzutreten. Das erhellt daraus, daß die Frage eines UNO-Beitrittes in der Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit mit größerer Unbefangenheit als bis an- hin besprochen wird. Bundesrat Spühler, der neue helvetische Außenminister, hat in einer Rede vor den Delegierten der sozialdemokratischen Partei in Lausanne die Frage eines Beitritts der Schweiz zu den Vereinten Nationen erstmals offen in beitrittsfreundlichem Sinne erörtert. Gleichzeitig hat auch Nationalrat Furgler,

1967

Neutralität und Universalität

Man hat in den letzten Jahren das Wort „Neutralität und Solidarität“ geprägt, um damit die Pflichten des Neutralen gegenüber der Menschheit zu umreißen. Die Solidarität ist aber keine unmittelbar in der Neutralität begründete Pflicht. Sie ist ein Selbstverständnis, das sowohl für den einzelnen als auch für alle Völker und Staaten gilt. Der Neutrale kann freilich unter Umständen Aufgaben der Nächstenliebe besser erfüllen als andere, weil er frei von politischen Ambitionen ist und weil deshalb niemand ihn zu fürchten braucht. Und diese Aufgaben können ihm selbst unter

Selbstbeschränkung in der Außenpolitik

Freiwilliger Verzicht auf den Krieg < als Mittel der Politik bedeutet zwei- 1 tens Selbstbeschränkung in der : Außenpolitik. Wenn ein Kleinstaat : aus seiner Natur nur eine beschei- : dene Rolle in der internationalen iPolitik spielen kann, so sind die Möglichkeiten eines neutralen Kleinstaates auf diesem Feld noch begrenzter und bescheidener. Die politische Rolle des Neutralen unter- . scheidet sich auch heute im Prinzip ;kaum von jener des „Stillsitzens“. Sein politischer Aktionsradius bleibt, wenn er das Risiko gefährlicher Mißverständnisse vermeiden will,im wesentlichen auf

1968

Zehn Thesen zu unserer Neutralität

Im September vergangenen Jahres waren in den „Salzburger Nachrichten“ Teile eines Rohmanuskripts von mir zum Thema „Prinzip Österreich und die immerwährende Neutralität“ zu lesen. Mag der Redakteur noch so findig sein, Auszüge bleiben Auszüge; dem Leser entgeht das Sinnganze. Univ.-Prof. Dr. Fritz Fellner setzte sich in derselben Zeitung mit mir auseinander. Ich mußte verreisen, ohne zu erwidern. Die Redaktion der „Furche“ hatte mich noch im September zu einem Gespräch mit Kollegen Fellner eingeladen und um die Skizze meiner Thesen ersucht. Erst Ende November konnte ich sie

Lehren für Österreich

Die folgenden Zeilen sind von der tiefen Sorge diktiert, daß es kein „Verrat" an der Sache Ist, der man sich gesin- nungsmäßig verbunden fühlt, wenn man in Schicksalsstunden das Land über die Interessen von ÖVP und SPÖ stellt. Gewiß, es soll auch — gar nicht so unmaßgebliche — Männer gegeben haben, die in den Stunden, da die sowjetische Kriegsmaschinerie in die CSSR rollte, vor allem daran dachten, wie sie nun das Wasser auf die Mühlen ihrer Partei leiten könnten; allein um des Landes willen sollte man hoffen, daß es sich dabei um eine, wenn auch einflußreiche Minderheit gehandelt hat. Es muß nämlich einmal ausgesprochen werden: Jede Regierung könnte stolz und glücklich sein, die es mit einem solchen Volk zu tun hat, einem Volk, das grundvernünftig und bereit zum „Mitgehen" ist, wenn es richtig geführt ist. Aber wird das österreichische Volk auch immer so regiert, wird vor allem der Staat Immer so verwaltet, wie es das „gute Land" verdiente!

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Souveränität und Neutralität

Hier soll auch einmal auf eine Art von Begriffsverwirrung verwiesen werden, die sich in jüngster Zeit in die Diskussion über die Begriffe Souveränität und Neutralität eingeschlichen hat. In manchen Erklärungen konnte man die Formulierung hören, daß Österreich seine Grenzen „zur Verteidigung der Neutralität“ nach besten Kräften schützen müsse. Diese Formulierung ist mindestens ungenau, ja, man könnte sagen, daß sie juristisch nicht haltbar ist. Die, Grenzen eines Landes sind aus Socweränitätsgründen zu verteidigen. Nicht die Neutralität, sondern die Souveränität ist

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

1970

Die Neutralität ist nicht in Gefahr

Wenn Außenminister Kirchschläger von der Eröffnung der XXV. Tagung der Generalversammlung in New York zurückgekehrt sein wird, müßte man wissen, ob Österreich während dieser Tagung seine Bemühungen um Aufnähme in den Sicherheitsrat fortsetzen wird oder nicht. Gleichgültig, welche Nachricht Kirchschläger mitbringt, die Frage der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat ist gestellt und sollte diskutiert werden, wenngleich Diskussionen und ihr Ergebnis an den österreichischen Obrigkeiten abprallen; es sei denn, die Wählermassen würden durch ein Thema bewegt werden.

1974

Good news...

Das neutrale Österreich erhält einen neuen Außenminister. Das mag Anlaß zu mehreren Überlegungen sein. Es ist auffallend und wird doch als selbstverständlich betrachtet, daß die Weltöffentlichkeit derzeit. wenig Notiz von den neutralen Staaten nimmt. In den Informationen und Kommentaren der Massenmedien stehen überall diejenigen Staaten an der Spitze, die in Konflikte verwickelt oder von einer schweren Krise heimgesucht sind. Also beispielsweise Vietnam, Israel, Griechenland oder Chile.Die Informationspolitik huldigt dem etwas willkürlichen Prinzip, daß nur politische oder

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1980

Kein Satellit der Schweiz

Österreich hat zwangsläufig, als wir uns 1955 zur immerwährenden Neutralität bekannten, nach der Schweiz geschaut.Nicht nur deswegen, weil wir uns im Moskauer Memorandum das Einverständnis der Sowjetunion geben ließen, daß wir eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz - also sicher keine Neutralität im Sinne eines Neutralismus - wollen, sondern auch deswegen, weil Tür uns tatsächlich, ohne Erfahrungen einer Neutralitätspolitik, die Schweiz eine Art Mekka für die Neutralität gewesen ist.Als einer jener, die damals in der praktischen Arbeit am Schreibtisch verschiedene

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1985

Abrüstung ist uns untersagt

Vor areißig Jahren begann Österreich eine neue Epoche in seiner Geschichte: Die Neutralität hat uns ein Ansehen gebracht, das wir ohne diesen Status wohl nicht erreicht hätten.

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1991

Machtinstrument UNO?

FURCHE: Was halten Sie vom deutschen beziehungsweise italienischen Vorschlag, im UNO-Sicherheitsrat einen einzigen ständigen europäischen Sitz einzurichten?MARCEL TREMEAU: Wir glauben nicht, daß damit die Sicherheit insgesamt effizienter würde. Der Sicherheitsrat ist Resultat der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Die Deutschen, die Italiener und die Japaner sind heute Demokraten, aber man sollte trotzdem nicht die gegenwärtige Situation ändern. Nach Präsident Francois Mitterrand dürfte eine Modifikation des Sicherheitsrates eines Tages keine Mitgliederverminderung bedeuten. Den

Mock: Testfall für neues Europa

Außenminister Mock meint in einem FURCHE-Gespräch, daß es durchaus sinnvoll ist, nach wie vor den 26. Oktober als Nationalfeiertag mit Besinnung auf Österreichs Neutralität zu feiern. Die Neutralität - so Mock - habe eine große Bedeutung in der Vergangenheit gehabt und könnte sie auch in der Zukunft haben, selbst wenn es in neutralitätspolitischen Vorstellungen eine Entwicklung gegeben habe. Im Jugoslawienkonflikt müßte sie ihren neuen Charakter demonstrieren.

1992

Das klassische Völkerrecht ist total überfordert

Die dramatischen Umwälzungen, die in den letzten beiden Jahren die Welt verändert haben, stellen auch für das Völkerrecht eine gewaltige Herausforderung dar. Das Ende des Ost-West-Konflikts, der Kollaps des Kommunismus, die deutsche Wiedervereinigung, die Auflösung der östlichen Supermacht Sowjetunion, der Zerfall Jugoslawiens - all diese Entwicklungen, die auch das Entstehen neuer Staaten brachten - haben in ihrer Dynamik bedeutende Schwachstellen des geltenden Völkerrechts erkennen lassen.

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Abschied von einer liebgewonnenen Worthülse

Schweden hat vergangene Woche seinen Neutralitätsstatus aufgekündigt. War das mehr als eine Wortspende in Richtung EG, wenn man bedenkt, daß Schweden im Kriegsfall weiterhin neutral bleiben will? Was bedeutet Neutralität in einem veränderten, aber doch nicht so neuen Europa? Österreich darf sich diesen Fragen nicht enziehen.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

1993

Neutralität sucht ihre Begründung

Corrado Pirzio-Biroli, EG-Botschafter in Österreich, ist der Meinung, daß Neutralitätsdebatten vor 1996 für beide Seiten „nicht hilfreich" wären. Aber die Frage bewegt die Menschen. Weil viele überzeugt sind, daß die Neutralität an und für sich ein gutes sicherheitspolitisches Konzept ist. Gerade in so unsicheren Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

Wer weiß, wie es weitergeht?

Die Beibehaltung des Neutralitätsstatus ohne wenn und aber, die Neudefinition oder Anpassung der Neutralität an die sicherheits-und integrationspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit oder die Aufgabe der Neutralität: das sind die drei Optionen, vor denen Österreich heute steht.

Neutralität und Hilflosigkeit

Früher waren wir Österreicher neutral, sprich: aus den militärischen Ambitionen von Ost und West hielten wir uns heraus. Mit unseren bescheidenen Verteidigungsmöglichkeiten wollten wir -theoretisch - Ost und West den Eintrittspreis sehr hoch gestalten. Dabei verfolgten wir eine Außenpolitik, die keineswegs neutralistisch war. Österreich befolgte strikt die Prinzipien der UN-Charta. Neutral waren wir also nicht in dem Sinne, daß wir - um jetzt amerikanisch vereinfachend zu sprechen - nicht gewußt hätten, wo der oder das Böse beheimatet war. Nun, der schwarz/weiß Film des Kalten

Sicherheit und Opfer

Was kommt jetzt auf Österreich zu, nachdem die Koalition - eigentlich beschämend spät - eine sprachregelnde Einigung über unseren Neutralitätsbegriff erzielt hat, mit dem ab dieser Woche in Brüssel hausieren gegangen wird? Die Regierung hat sich vor der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit ein Armutszeugnis ausgestellt. Kein gutes Omen für diese Leute, die im nächsten Jahr bei den Bürgern ein Ja zum EG-Beitritt einfordern wollen.Also: der sogenannte harte Kern der Neutralität - militärische Bündnisfreiheit und keine fremden Truppen auf österreichischem Boden -

1994

Wozu noch neutral?

Der EU-Beitritt Österreichs und die geänderten geopolitischen Verhältnisse sollten Anlaß dafür sein, über die immerwährende Neutralität nachzudenken.

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Ins westliche System integrieren

Eine echte Neutralität wäre die teuerste, sie ist jedoch nicht die bestmögliche Form der Absicherung für Osterreich.

1996

Gegen die WEU-Gschaftlhuberei

dieFurche: Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, wird so getan, als ob Neutralität und die von uns geforderte Solidarität einander ausschlössen. Wie war das im Laufe der Geschichte unserer Neutralitätspolitik?Ex-Aussknministkr Erwin Lanc: Wir haben im Gegensatz zur Schweizer Neutralität immer erklärt, aktiv und solidarisch in der Völkerfamilie mitwirken zu wollen. Und wir haben das dadurch manifestiert, daß wir jenen Akt vollzogen haben, den die Schweiz bis heute nicht vollzogen hat, nämlich, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind (siehe dazu das Interview mit

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1999

Zeitgemäße Sicherheitspolitik/Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Die einstigen Vorteile der Neutralität für unser Land haben sich in Nachteile verwandelt.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Österreich hat seine Neutralität immer mit Solidarität verbunden. Das ist nach wie vor zeitgemäß.

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

Vor der Einführung des Faustrechts

Neutralität bedeutete in der Geschichte dieses Landes nie, vor Krieg oder anderen Verbrechen die Augen zu verschließen.Es gehört zur Vorgangsweise herrschender Eliten, die Zahl politischer Alternativen auf zwei einzuschränken. George Bush stellt die Staatenwelt vor die Wahl, Solidarität mit den USA zu üben oder sich in die Reihen des Terrors zu stellen. Diskussionen über die US-Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik - also mögliche Ursachen - sind unerwünscht.Vom "Kreuzzug gegen den Terror" will man in der Alpenrepublik nichts wissen und wärmt behutsam die Suppe der

2002

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2022

Warum taktisch voreilig die Neutralität opfern?

In einem offenen Brief wird eine ernsthafte Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik gefordert. Nicht gemeint ist damit ein überhasteter Abschied von der Neutralität. Ein Gastkommentar.

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf