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Abwehrmaßnahmen treffen die Falschen

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(fmg)- Vor dem Gesetz sind in Österreich alle „Ostler" gleich. Da fährt Löschnak drüber. Sollen wir ob der Bestätigung obigen Grundsatzes an der Person des prominenten „Ostlers", des designierten Direktors des Museums der Modemen Kunst in Wien, des Ungarn Lorand Hegyi, dem die fremdenpolizeiliche Ausweisung drohte, befriedigt zur Tagesordnung übergehen? Oder sollten wir uns die Frage stellen, wie es dann erst den Onkeln, Tanten, Brüdern und Schwestern aus Osteuropa ergehen mag, die kurz einmal auf Besuch nach Österreich kommen wollen?

15.000 Schilling Mindestlohn muß ein vor Jahren aus dem Osten nach Österreich Emigrierter heute nachweisen, um seine Verwandten einladen zu dürfen. Auch der berufliche Kontakt zu polnischen Journalistenkollegen gestaltet sich ungemein schwierig. Wenn diese einmal persönlich in der befreundeten Redaktion in Wien vorbeischauen wollen,

bedarf es einer Einladung und der Vorlage eines Einkommensnachweises seitens des polnischen Journalisten bei der österreichischen Botschaft in Warschau, falls die Aufenthaltskosten nicht von der einladenden Stelle übernommen werden. Knappe Termine, kurzfristige Besprechungen sind da nicht mehr drinnen.

Auf der anderen Seite gibt es - wie der polnische Botschafter in Wien, Wladyslaw Bartoszewski, immer wieder betont - eine „Durchlässigkeit" gerade für jene „Ostler", die man wirklich nicht in Österreich haben möchte, die aber keine wie immer geartete Abhaltemaßnahme, Visum oder Grenzschutz, an der Einreise hindern kann. So sollen in Bulgarien mit viel Geld an altkommunistische Firmenchefs nach albewährter Manier „Dienstpässe" zu haben sein, mit denen es ein Leichtes ist, nach Österreich zu kommen und sofort in Traiskirchen zu landen, während

„normale Reisende" den Schikanen und übergenauen Kontrollen der Grenzorgane ausgesetzt sind (FURCHE 17/91, Seite 3).

Innenminister Löschnaks Maßnahmen treffen nicht selten die Falschen. Auch nach der Aufhebung der Visapflicht für Polen durch die Staaten des Schengener Abkommens (Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Bundesrepublik Deutschland) will Österreich - so Löschnak zur FURCHE -noch zuwarten. „Voraussetzung für eine allfällige Aufhebung der Visapflicht ist aber der Abschluß eines Abkommens, das dem Abkommen der Schengener Staaten mit Polen entspricht." An Bartoszewski kritisiert der Innenminister aber, daß dieser zwar „öfter in der Öffentlichkeit klage, aber noch keine Zeit gefunden hat, um einmal mit mir zu sprechen". Vorläufig werden die bei uns anklopfenden polnischen Freunde noch warten müssen.

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